Pallade Veneta - Wehrdienst: Union und SPD doch nicht einig

Pallade Veneta - Wehrdienst: Union und SPD doch nicht einig - Pressekonferenz abgesagt

Wehrdienst: Union und SPD doch nicht einig - Pressekonferenz abgesagt

POLITIK 14.10.2025

Wehrdienst: Union und SPD doch nicht einig - Pressekonferenz abgesagt / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Union und SPD haben sich am Dienstag im Streit über die Pläne für den Wehrdienst anders als erwartet doch nicht einigen können. Eine für den späten Nachmittag angesetzte gemeinsame Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt. Aus der SPD-Fraktion hieß es, es gebe noch Fragen zum von der Union vorgeschlagenen Losverfahren. Offen blieb, ob damit die für Donnerstag geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs erneut verschoben werden muss.

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Der Gesetzentwurf von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht vor, dass ab kommendem Jahr junge Männer einen Fragebogen ausfüllen müssen. Bei Interesse an der Bundeswehr werden Kandidaten dann zur Musterung geladen. Die Entscheidung für den Wehrdienst sollte aber freiwillig bleiben.

Die Union hatte das nicht für ausreichend gehalten und Änderungen in Richtung einer Wehrpflicht verlangt, wenn Zielgrößen bei der Rekrutierung nicht erreicht werden. Im Gespräch war nun ein Losverfahren, wenn sich nicht genügend junge Menschen zur Musterung melden. Hier gibt es bei den Sozialdemokraten aber offenbar noch Klärungsbedarf.

Die "Bild"-Zeitung berichtete, das Wehrdienstgesetz werde nun auch diese Woche von der Tagesordnung genommen. Dazu hieß es aber aus dem Parlament, das sei noch nicht entschieden. Eigentlich hätte der Gesetzentwurf schon vergangene Woche im ersten Durchgang in den Bundestag kommen sollen.

D.Bruno--PV

Bundesgesundheitsministerin Warken verteidigt Sparpläne bei Praxis-Ärzten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihre Pläne verteidigt, Extravergütungen für Ärztinnen und Ärzte zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen zu streichen. Die bezahlten Vergütungen mit dem Ziel kürzerer Wartezeiten auf Facharzttermine hätten nicht die erwünschte Wirkung gehabt, sagte die CDU-Politikerin der "Ärzte Zeitung" (Online-Ausgabe vom Freitag). Mit Blick auf die allgemeinen Kostensteigerungen im ambulanten Bereich sei das "so schlichtweg auch nicht mehr finanzierbar".

Von Russland ausgerufene einseitige Waffenruhe mit der Ukraine tritt in Kraft

Im Ukraine-Konflikt tritt am Freitag (00.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 23.00 Uhr MESZ) eine von Russland ausgerufene einseitige Waffenruhe in Kraft. Nach Angaben des Kremls soll sie bis Samstag gelten. Anlass sind die Gedenkfeierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Am Samstag findet in Moskau die traditionelle Parade zum Sieg über Nazi-Deutschland statt.

Fußfessel für Gewalttäter: Bundestag stimmt über neues Gewaltschutzgesetz ab

Um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, sollen Täter künftig eine elektronische Fußfessel tragen. Der Bundestag stimmt am Freitag (ab 09.00 Uhr) abschließend über eine entsprechende Änderung des Gewaltschutzgesetzes ab. Nach der Vorlage der Bundesregierung sollen Gerichte potenzielle Gewalttäter zum Tragen einer solchen Fußfessel verpflichten können. Zudem soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, wonach Familiengerichte Täter zur Teilnahme an Anti-Gewaltkursen verpflichten können.

Bundesrat entscheidet über private Altersvorsorge und Entlastungsprämie

Der Bundesrat entscheidet in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.30 Uhr) über die Reform der privaten Altersvorsorge. Geplant ist laut dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf, die bisherige Riester-Rente durch neue kapitalgedeckte Produkte zu ersetzen, die mehr Flexibilität und höhere Renditeerwartungen, aber teilweise auch höhere Risiken bedeuten. Die staatliche Förderung kann dabei je nach Anlagesumme höher ausfallen als bisher.