Frühere Unionspolitiker fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD

Pallade Veneta - Frühere Unionspolitiker fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD

POLITIK 15.10.2025

Frühere Unionspolitiker fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Frühere Unionspolitiker haben einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD gefordert. "Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch", sagte Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem "Stern" (Mittwochsausgabe). Der Eindruck "Alle gegen die AfD" müsse vermieden werden. "Wir sollten deshalb über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt", fügte Tauber hinzu.

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Der 51-jährige Tauber fürchtete angesichts der Stärke der AfD sonst "parlamentarische Blockaden". "Wie soll es gerade im Osten noch zu nachvollziehbaren Mehrheiten kommen?", sagte er. "Gerade dort fühlen sich die Leute zunehmend an die Blockbildung zu DDR-Zeiten erinnert." Er halte einen neuen Umgang mit der AfD deshalb für "staatspolitisch notwendig". Diese müsse von einer Vereinbarung aller Parteien flankiert werden, "sodass nicht bei jedem Beschluss, der mit Stimmen der AfD zustande kommt, die Nazikeule geschwungen wird", forderte der CDU-Politiker, der 2013 von der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Generalsekretär seiner Partei berufen wurde.

Der frühere CSU-Generalsekretär und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg rief die Union ebenfalls zu einem neuen Kurs auf. "Entzauberung gelingt nicht durch Boykott", sagte er dem "Stern". "Es bedarf der inhaltlichen Konfrontation, und die findet in meinen Augen zu wenig statt. Wovor haben wir Angst?" Bei vielen AfD-Funktionären handele es sich um "intellektuelle Flachwurzler".

Zu Guttenberg mahnte, sich über eine Minderheitsregierung nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland Gedanken zu machen. "Das ist nie wünschenswert. Aber wer dieses Szenario nicht bis zum Ende durchdenkt, läuft Gefahr, in eine Falle zu tappen", sagte er. "Wenn es keine stabile Option gibt, sollte man bei einer Ministerpräsidentenwahl auf einen Plan B vorbereitet sein." Grundlegend solle die CDU aber am Unvereinbarkeitsbeschluss festhalten.

P.Colombo--PV

Vorgezogene Wahl in Japan begonnen - Sieg für Regierungschefin Takaichi erwartet

In Japan hat am Sonntag die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Umfragen deuten auf einen deutlichen Sieg der Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Regierungschefin Sanae Takaichi hin. Die konservative Ministerpräsidentin hatte das Unterhaus in Tokio im Januar aufgelöst und damit den Weg für die Neuwahl bereitet. Nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr (Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) werden die ersten Prognosen zum Wahlausgang erwartet.

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Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

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