Pallade Veneta - Perus Übergangspräsident nominiert Minister

Wetter - Venezia 23°C

Perus Übergangspräsident nominiert Minister - Ex-General wird Innenminister

POLITIK 15.10.2025

Perus Übergangspräsident nominiert Minister - Ex-General wird Innenminister / Foto: CONNIE FRANCE - AFP

Nach der Amtsenthebung der peruanischen Präsidentin Dina Boluarte in der vergangenen Woche hat Übergangspräsident José Jeri ein neues Regierungskabinett vereidigt. Zum Regierungschef machte Jeri am Dienstag den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts, Ernesto Álvarez. Als Innenminister nominierte der Übergangspräsident den pensionierten Polizeigeneral Vicente Tiburcio, der den "Krieg gegen das Verbrechen" anführen soll.

Textgröße ändern:

Tiburcio bekämpfte in den 1990er-Jahren die maoistische Guerillaorganisation Leuchtender Pfad (Sendero Luminoso), welche die peruanische Regierung als Terrororganisation einstufte. In dem Konflikt mit den Gruppen Leuchtender Pfad und Revolutionäre Bewegung Tupac Amaru (MRTA) starben zwischen 1980 und 2000 etwa 70.000 Menschen. Aufgrund seiner Erfahrung im Kampf gegen "organisierte Kriminalität, Drogenhandel und Terrorismus" sei Tiburcio zum Innenminister ernannt worden, erklärte die peruanische Regierung.

Übergangspräsident Jeri hat verkündet, die Welle von Erpressungen und Morden zu bekämpfen, die Peru seit einigen Jahren plagt. Am Dienstag warnte er Bandenanführer: "Wenn sie weiter unsere Straßen von Gefängnissen aus kontrollieren, werden wir mit mehr Entschlossenheit handeln." Alles, was geändert werden müsse, werde geändert werden. "Sie wurden gewarnt", fügte Jeri hinzu.

Die Übergangsregierung wird bis zu den planmäßigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im April 2026 im Amt bleiben. Von den 19 Regierungsmitgliedern sind vier Frauen.

Boluarte war am vergangenen Freitag vom peruanischen Parlament ihres Amtes enthoben worden. 118 von 130 Abgeordneten stimmten für ihre Absetzung. Sie sei "dauerhaft moralisch ungeeignet", die Regierung des Landes zu führen, hieß es in einem der Anträge auf Amtsenthebung gegen Boluarte. Die nun abgesetzte Staatschefin hatte am 7. Dezember 2022 das Amt übernommen - als Nachfolgerin des ebenfalls abgesetzten und inhaftierten linksgerichteten Staatschefs Pedro Castillo. Boluartes Präsidentschaft wurde von massiven Protesten überschattet, die die Polizei mit Gewalt niederschlug. Menschenrechtsorganisationen zufolge kamen hunderte Menschen dabei ums Leben, die Staatsanwaltschaft ermittelt deswegen sowie wegen zwei weiterer mutmaßlicher Straftaten gegen sie.

Peru durchlebt derzeit eine tiefgreifende politische Krise. Boluarte war bereits das siebte peruanische Staatsoberhaupt seit 2016 - und das dritte, das vom Kongress abgesetzt wurde.

F.Dodaro--PV

Urteil in Prozess um Versklavung und Vergewaltigung jesidischer Mädchen erwartet

In einem seit knapp eineinhalb Jahren laufenden Prozess um die Versklavung und Vergewaltigung zweier jesidischer Mädchen im Irak und in Syrien will das Oberlandesgericht München am Montag (09.30 Uhr) das Urteil gegen ein Ehepaar sprechen. Der Mann und die Frau waren nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Ihnen werden Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen durch die Versklavung und die Vergewaltigung vorgeworfen.

Nach tödlichem Waldbrand: Spaniens Regierungschef Sánchez besucht Katastrophengebiet

Nach dem verheerenden Waldbrand in Südspanien mit zwölf Todesopfern will Regierungschef Pedro Sánchez am Montag das Brandgebiet in der andalusischen Provinz Almería besuchen. Das Feuer war am Donnerstagnachmittag in Los Gallardos ausgebrochen und hatte etwa 7000 Hektar Land niedergebrannt. Etwa 1500 Menschen mussten das Gebiet zwischenzeitlich verlassen. Nach Angaben der Behörden sind unter den zwölf Todesopfern möglicherweise viele Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. In der Gegend leben zahlreiche Ausländer, insbesondere Briten.

Ungarisches Parlament stimmt über Absetzung von Präsident Sulyok ab

Das ungarische Parlament stimmt am Montagabend (18.00 Uhr) über das umstrittene Vorhaben des neuen Regierungschefs Peter Magyar ab, Präsident Tamas Sulyok mittels einer Verfassungsänderung abzusetzen. Magyars Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl im April eine Zweidrittelmehrheit errungen und damit den seit 2010 regierenden Rechtsnationalisten Viktor Orban von der Macht verdrängt. Mit dieser Mehrheit kann Magyar grundsätzlich Verfassungsänderungen durchsetzen.

EU-Außenminister beraten über Sanktionen gegen Russland und israelische Siedler

Die EU-Außenminister kommen am Montag in Brüssel zusammen, um über Sanktionen gegen Russland und israelische Siedler zu beraten (09.30 Uhr MESZ). Dabei geht es unter anderem um das 21. Sanktionspaket gegen Moskau, das die EU-Kommission Anfang Juni vorgeschlagen hatte. Ein Streitpunkt ist die Umsetzung des vorgeschlagenen EU-Einreiseverbots für ehemalige russische Kämpfer.