Berlins Bürgermeister Wegner grenzt sich von Äußerung von Merz zu Migration ab

Pallade Veneta - Berlins Bürgermeister Wegner grenzt sich von Äußerung von Merz zu Migration ab

POLITIK 16.10.2025

Berlins Bürgermeister Wegner grenzt sich von Äußerung von Merz zu Migration ab / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist auf Distanz zu der Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegangen, wonach es wegen der Migration ein Problem im "Stadtbild" deutscher Kommunen gebe. "Berlin ist eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt", sagte Wegner dem Berliner "Tagesspiegel". "Das wird sich immer auch im Stadtbild abbilden."

Textgröße ändern:

Es gebe ein Problem "mit Gewalt, Müll und Kriminalität in der Stadt", sagte Wegner am Rande eines Besuchs in Namibia weiter. "Aber das kann man nicht an der Nationalität festmachen." Generell warnte er insbesondere in Bezug auf Kriminalität und Tätergruppen vor verallgemeinernden Aussagen. Wegner bekannte sich allerdings auch zum Ziel verstärkter Abschiebungen ausreisepflichtiger Migrantinnen und Migranten.

Merz hatte am Dienstag bei einem Besuch in Potsdam auf eine Frage nach der Migrationspolitik geantwortet, die Regierung sei hier "sehr weit". Dann hatte er hinzugefügt: "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen."

Die Äußerung von Merz war vielfach kritisiert worden. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak nannte die Formulierung des Kanzlers am Donnerstag "brandgefährlich". Er sprach von "blankem Rassismus". Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hatte die Worte von Merz zuvor als "diskriminierend" eingestuft und "mehr Anstand" von ihm gefordert.

E.Magrini--PV

US-Militär: Neue Angriffe auf den Iran gestartet

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben am Sonntag neue Angriffe auf den Iran gestartet. Ziel der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Angriffe sei es, den Iran daran zu hindern, Handelsschiffe in der Straße von Hormus zu attackieren, erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X.

Kritik an Spaniens Ex-Regierungschef nach rassistischen Äußerungen über Fußballer

Mit rassistischen Äußerungen hat der frühere spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy vor dem WM-Halbfinale zwischen Spanien und Frankreich für Empörung gesorgt. Frankreich verfüge über einen "Kader von höchstem Niveau. Allerdings ohne Franzosen", schrieb der Ex-Regierungschef von der konservativen Volkspartei (PP) am Wochenende in einem Gastbeitrag für das Onlinemedium El Debate.

Knesset: Parlamentswahlen in Israel finden am 27. Oktober statt

Die Parlamentswahlen in Israel finden am 27. Oktober statt. Dies teilte die Knesset am Sonntag in Jerusalem mit. Das aktuelle Parlament tagt am Freitag zum letzten Mal und hat damit zum ersten Mal seit Jahrzehnten bis zum Ende der regulären Legislaturperiode durchgehalten. Die Abstimmung im Oktober gilt als Test für den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Trump-Verbündeter und Russland-Kritiker Lindsey Graham mit 71 Jahren gestorben

Der US-Senator Lindsey Graham, einflussreicher Verbündeter von US-Präsident Donald Trump und außenpolitischer Hardliner, ist tot. Der republikanische Politiker sei am Samstagabend (Ortszeit) mit 71 Jahren nach "kurzer und plötzlicher Krankheit" gestorben, teilte sein Büro mit. Trump äußerte seine Trauer, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj würdigten Graham als Verbündeten ihrer Länder.