Berlins Bürgermeister Wegner grenzt sich von Äußerung von Merz zu Migration ab

Pallade Veneta - Berlins Bürgermeister Wegner grenzt sich von Äußerung von Merz zu Migration ab

POLITIK 16.10.2025

Berlins Bürgermeister Wegner grenzt sich von Äußerung von Merz zu Migration ab / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist auf Distanz zu der Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegangen, wonach es wegen der Migration ein Problem im "Stadtbild" deutscher Kommunen gebe. "Berlin ist eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt", sagte Wegner dem Berliner "Tagesspiegel". "Das wird sich immer auch im Stadtbild abbilden."

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Es gebe ein Problem "mit Gewalt, Müll und Kriminalität in der Stadt", sagte Wegner am Rande eines Besuchs in Namibia weiter. "Aber das kann man nicht an der Nationalität festmachen." Generell warnte er insbesondere in Bezug auf Kriminalität und Tätergruppen vor verallgemeinernden Aussagen. Wegner bekannte sich allerdings auch zum Ziel verstärkter Abschiebungen ausreisepflichtiger Migrantinnen und Migranten.

Merz hatte am Dienstag bei einem Besuch in Potsdam auf eine Frage nach der Migrationspolitik geantwortet, die Regierung sei hier "sehr weit". Dann hatte er hinzugefügt: "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen."

Die Äußerung von Merz war vielfach kritisiert worden. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak nannte die Formulierung des Kanzlers am Donnerstag "brandgefährlich". Er sprach von "blankem Rassismus". Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hatte die Worte von Merz zuvor als "diskriminierend" eingestuft und "mehr Anstand" von ihm gefordert.

E.Magrini--PV

Iranische Medien: Explosionen bei Schusswechsel auf Insel in Straße von Hormus

Auf einer Insel in der Straße von Hormus ist es dem iranischen Staatsfernsehen zufolge zu einem Schusswechsel mit mehreren Explosionen gekommen. An einem Pier auf der Insel Keschm hätten "die iranische Armee und der Feind einander beschossen", berichtete der Sender Irib am Donnerstag. Auch die iranischen Nachrichtenagenturen Fars und Tasnim berichteten über Explosionen, ein Sprecher der israelischen Armee gab an, von keinem "Angriff" zu wissen.

Trump: EU muss Handelsabkommen bis 4. Juli voll umsetzen oder höhere Zölle zahlen

US-Präsident Donald Trump hat deutlich höhere Zölle für Importe aus der Europäischen Union angedroht, sollte die EU das Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten nicht bis zum 4. Juli vollständig umsetzen. Die US-Zölle würden dann "sofort auf viel höhere Sätze" steigen, erklärte Trump am Donnerstag nach einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in seinem Onlinedienst Truth Social. Am 4. Juli feiern die USA den 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit.

Besuch Selenskyjs in Armenien zu Gipfeltreffen "empört" Russland

Moskau hat sich "empört" darüber geäußert, dass das mit Russland verbündete Armenien Anfang der Woche bei einem Gipfeltreffen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen hat. Es sei "kategorisch inakzeptabel", dass Armenien Selenskyj "bei den jüngsten von der EU geförderten Veranstaltungen eine Plattform geboten hat", erklärte das russische Außenministerium. Moskau sei in dieser Angelegenheit "zu Recht empört", hieß es weiter.

Kuba: USA verschärfen Sanktionen - UN-Experten sprechen von Ölblockade

Die USA haben ihre Sanktionen gegen Kuba verschärft. Das Außenministerium in Washington erklärte am Donnerstag, die neuen Strafmaßnahmen träfen unter anderem das kanadische Bergbauunternehmen Sherritt, das daraufhin das Ende eines Joint Ventures in Kuba ankündigte. Mit weiteren Sanktionen wurde zudem der kubanische Mischkonzern Gaesa belegt. Die vom Militär gestützte Gruppe kontrolliert Schätzungen zufolge rund 40 Prozent der kubanischen Wirtschaft.