Übergangsregierung in Peru kündigt Ausrufung von Ausnahmezustand an

Pallade Veneta - Übergangsregierung in Peru kündigt Ausrufung von Ausnahmezustand an

POLITIK 17.10.2025

Übergangsregierung in Peru kündigt Ausrufung von Ausnahmezustand an / Foto: Hugo CUROTTO - AFP

Nach gewaltsamen Protesten mit einem Toten und mehr als hundert Verletzten hat die Übergangsregierung in Peru die Ausrufung des Ausnahmezustands in der Hauptstadt Lima angekündigt. "Wir werden die Entscheidung bekannt geben, zumindest in der Metropolregion Lima den Notstand auszurufen", sagte Regierungschef Ernesto Álvarez am Donnerstag (Ortszeit) zu Journalisten. "Eine Ausgangssperre ist nicht ausgeschlossen."

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Der Ausnahmezustand befugt die Regierung, die Armee für Patrouillen auf die Straßen zu schicken und Rechte wie die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Die Metropolregion von Lima umfasst rund 10 Millionen Menschen. Die Regierung wird laut Álvarez in den nächsten Tagen ein Paket "wirksamer" Maßnahmen bekanntgeben, die unter dem künftigen Ausnahmezustand gelten sollen.

Am Mittwochabend waren Proteste in Lima gewaltsam eskaliert. Ein Demonstrant wurde dabei getötet. Die Polizei erklärte am Donnerstag, dass vermutlich ein Beamter der Kriminalpolizei die Kugel abgefeuert habe, die am Mittwoch den 32-jährigen als "Truvco" bekannten Rapper Eduardo Ruiz getötet hatte. Mindestens 113 Menschen, davon 84 Polizisten, seien zudem verletzt worden.

Zu den Protesten hatte die Jugendbewegung Generation Z aufgerufen, um ihre Unzufriedenheit mit der politischen Klasse zum Ausdruck zu bringen. Die Proteste vor allem junger Menschen richteten sich auch gegen die beispiellose Zahl von Morden und Erpressungen im Zusammenhang mit dem organisierten Verbrechen in dem Land.

Peru durchlebt derzeit eine tiefgreifende politische Krise. Die sehr unbeliebte Präsidentin Dina Boluarte war vor knapp einer Woche vom Parlament abgesetzt worden. Ihr folgte der Übergangspräsident José Jerí.

F.Abruzzese--PV

Besuch Selenskyjs in Armenien zu Gipfeltreffen "empört" Russland

Moskau hat sich "empört" darüber geäußert, dass das mit Russland verbündete Armenien Anfang der Woche bei einem Gipfeltreffen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen hat. Es sei "kategorisch inakzeptabel", dass Armenien Selenskyj "bei den jüngsten von der EU geförderten Veranstaltungen eine Plattform geboten hat", erklärte das russische Außenministerium. Moskau sei in dieser Angelegenheit "zu Recht empört", hieß es weiter.

Kuba: USA verschärfen Sanktionen - UN-Experten sprechen von Ölblockade

Die USA haben ihre Sanktionen gegen Kuba verschärft. Das Außenministerium in Washington erklärte am Donnerstag, die neuen Strafmaßnahmen träfen unter anderem das kanadische Bergbauunternehmen Sherritt, das daraufhin das Ende eines Joint Ventures in Kuba ankündigte. Mit weiteren Sanktionen wurde zudem der kubanische Mischkonzern Gaesa belegt. Die vom Militär gestützte Gruppe kontrolliert Schätzungen zufolge rund 40 Prozent der kubanischen Wirtschaft.

Neuer Wehrdienst: Fragebogen-Verweigerer sollen laut Bericht Bußgeld zahlen

Junge Männer, die den verpflichtenden Fragebogen zum neuen Wehrdienst nicht beantworten, sollen nach "Spiegel"-Informationen mit einem Bußgeld von 250 Euro belegt werden. Die Sanktion werde erst verhängt, wenn junge Männer mehrere Fristen verstreichen lassen und Mahnungen, den Online-Fragebogen auszufüllen, ignorieren, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe. Die Linke forderte von der Bundesregierung, auf die Bußgelder zu verzichten.

ARD-"Deutschlandtrend": AfD überholt erstmals Union in Sonntagsfrage

Zum ersten Mal liegt die AfD in der Sonntagsfrage des ARD-"Deutschlandtrends" vorn. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf 27 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vergleich zu April 2026), wie die am Donnerstag veröffentlichte Umfrage von infratest dimap ergab. Die Union verliert zwei Prozentpunkte und käme aktuell auf 24 Prozent. Die SPD läge unverändert bei zwölf Prozent (+/-0).