Übergangsregierung in Peru kündigt Ausrufung von Ausnahmezustand an

Pallade Veneta - Übergangsregierung in Peru kündigt Ausrufung von Ausnahmezustand an

POLITIK 17.10.2025

Übergangsregierung in Peru kündigt Ausrufung von Ausnahmezustand an / Foto: Hugo CUROTTO - AFP

Nach gewaltsamen Protesten mit einem Toten und mehr als hundert Verletzten hat die Übergangsregierung in Peru die Ausrufung des Ausnahmezustands in der Hauptstadt Lima angekündigt. "Wir werden die Entscheidung bekannt geben, zumindest in der Metropolregion Lima den Notstand auszurufen", sagte Regierungschef Ernesto Álvarez am Donnerstag (Ortszeit) zu Journalisten. "Eine Ausgangssperre ist nicht ausgeschlossen."

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Der Ausnahmezustand befugt die Regierung, die Armee für Patrouillen auf die Straßen zu schicken und Rechte wie die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Die Metropolregion von Lima umfasst rund 10 Millionen Menschen. Die Regierung wird laut Álvarez in den nächsten Tagen ein Paket "wirksamer" Maßnahmen bekanntgeben, die unter dem künftigen Ausnahmezustand gelten sollen.

Am Mittwochabend waren Proteste in Lima gewaltsam eskaliert. Ein Demonstrant wurde dabei getötet. Die Polizei erklärte am Donnerstag, dass vermutlich ein Beamter der Kriminalpolizei die Kugel abgefeuert habe, die am Mittwoch den 32-jährigen als "Truvco" bekannten Rapper Eduardo Ruiz getötet hatte. Mindestens 113 Menschen, davon 84 Polizisten, seien zudem verletzt worden.

Zu den Protesten hatte die Jugendbewegung Generation Z aufgerufen, um ihre Unzufriedenheit mit der politischen Klasse zum Ausdruck zu bringen. Die Proteste vor allem junger Menschen richteten sich auch gegen die beispiellose Zahl von Morden und Erpressungen im Zusammenhang mit dem organisierten Verbrechen in dem Land.

Peru durchlebt derzeit eine tiefgreifende politische Krise. Die sehr unbeliebte Präsidentin Dina Boluarte war vor knapp einer Woche vom Parlament abgesetzt worden. Ihr folgte der Übergangspräsident José Jerí.

F.Abruzzese--PV

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.

Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant - Stromausfälle in Ukraine

Nach den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA ukrainischen Angaben zufolge zu einer neuen Gesprächsrunde eingeladen - diesmal in den Vereinigten Staaten. Washington habe "erstmals vorgeschlagen", dass sich die ukrainischen und russischen Unterhändler in den USA treffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag mit. Unterdessen kam es in der Ukraine infolge massiver russischer Angriffe erneut zu weitreichenden Stromausfällen.