Bundesrat wählt Bremens Bürgergmeister Bovenschulte turnusgemäß zu neuem Präsidenten

Pallade Veneta - Bundesrat wählt Bremens Bürgergmeister Bovenschulte turnusgemäß zu neuem Präsidenten

POLITIK 17.10.2025

Bundesrat wählt Bremens Bürgergmeister Bovenschulte turnusgemäß zu neuem Präsidenten / Foto: FOCKE STRANGMANN - AFP/Archiv

Der Bundesrat hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte turnusgemäß zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Der SPD-Politiker bekam bei der Abstimmung am Freitag wie erwartet die Stimmen aller Länder und folgt damit auf die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die vor einem Jahr das Amt von ihrer schleswig-holsteinischen Amtskollegin Manuela Schwesig (SPD) übernommen hatte. Die Amtsübergabe an Bovenschulte ist am 1. November geplant.

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Die Präsidentschaft der Länderkammer wechselt planmäßig einmal jährlich zum 1. November. Die Hauptaufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten sind weniger politisch als eher repräsentativ Natur. Er oder sie lädt zu den Plenarsitzungen des Bundesrates ein, leitet diese und notifiziert die Plenarbeschlüsse. Weitere Aufgabe ist die Vertretung des Bundesrats bei protokollarischen Terminen im In- und Ausland. Zugleich ist der Präsident oder die Präsidentin des Bundesrats Stellvertreter oder Stellvertreterin des Bundespräsidenten, wenn dieser verhindert ist, und übernimmt im Falle einer Vakanz vorübergehend dessen Amtsgeschäfte.

Ebenso turnusgemäß zur ersten Vizepräsidentin wurde die noch amtierende Bundesratspräsidentin Rehlinger gewählt. Zweiter Vizepräsident wird der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Beide Personalien wurden einstimmig beschlossen.

Die Reihenfolge der Präsidentschaft folgt gemäß der Königsteiner Vereinbarung der Ministerpräsidenten von 1950 der einkommensmäßigen Größe der Bundesländer. Das zweitkleinste Bundesland Saarland gibt die Präsidentschaft zum Monatswechsel nun an das kleinste Bundesland Bremen. In einem Jahr wird dann das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen die Präsidentschaft übernehmen und nach einem Jahr 2027 an das zweitgrößte Bundesland Bayern abgeben.

Z.Ottaviano--PV

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.

Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant - Stromausfälle in Ukraine

Nach den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA ukrainischen Angaben zufolge zu einer neuen Gesprächsrunde eingeladen - diesmal in den Vereinigten Staaten. Washington habe "erstmals vorgeschlagen", dass sich die ukrainischen und russischen Unterhändler in den USA treffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag mit. Unterdessen kam es in der Ukraine infolge massiver russischer Angriffe erneut zu weitreichenden Stromausfällen.