Merz stellt klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD unter mir als CDU-Chef

Pallade Veneta - Merz stellt klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD unter mir als CDU-Chef

POLITIK 18.10.2025

Merz stellt klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD unter mir als CDU-Chef / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine baldige Annäherung seiner CDU an die AfD erneut kategorisch ausgeschlossen und die Frage an sein Amt als Parteichef gekoppelt. "Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, jedenfalls nicht unter mir als dem Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands", sagte Merz am Samstag bei einer Veranstaltung der CDU im sauerländischen Meschede. "Es gibt zwischen der CDU und der AfD keine Gemeinsamkeiten."

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Merz äußerte sich damit zu der derzeit laufenden innerparteilichen Diskussion über die sogenannte Brandmauer zur AfD. Ehemalige Unions-Politiker hatten in dieser Woche den Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018 in Frage gestellt und für eine Öffnung zur AfD plädiert. Merz widersprach bereits am Freitag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und sagte, dass er Unterschiede seiner Partei zur AfD künftig "noch viel deutlicher herausstellen" wolle.

Die CDU-Spitze berät am Sonntag bei einer Präsidiumsklausur über dieses Thema.

O.Pileggi--PV

Ein Jahr Digitalministerium: Wildberger verspricht "Staat, der besser liefert"

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat ein Jahr nach Gründung seines Ministeriums spürbare Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung und dem Bürokratieabbau versprochen. "Wir bauen nicht nur ein Ministerium, wir arbeiten an einem Staat, der besser liefert", sagte Wildberger am Donnerstag im Bundestag. Der Auftrag sei, "dieses Land wieder handlungsfähiger zu machen". Während Wildberger eine positive Jahresbilanz zog, warf die Opposition seinem Ministerium Versäumnisse unter anderem bei der Datensouveränität und bei der Regulierung von Plattformen vor.

Steuerschätzung: Einnahmen brechen 2026 um 17,8 Milliarden Euro ein

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen brechen 2026 um voraussichtlich 17,8 Milliarden Euro ein. Davon betreffen laut der am Donnerstag veröffentlichten neuen Steuerschätzung 6,8 Milliarden Euro bereits bekannte Änderungen des Steuerrechts, weitere 11,0 Milliarden Euro gehen auf Abweichungen im Vergleich zur Schätzung vom vergangenen Oktober zurück. Bis 2030 summieren sich die Steuerausfälle demnach auf insgesamt 87,5 Milliarden Euro, darunter Schätzabweichungen von 39,8 Milliarden Euro.

Ministeriumsvertreter: Rubio führt "freundliche und konstruktive Gespräche" mit Papst

US-Außenminister Marco Rubio hat im Vatikan nach Angaben eines Ministeriumsvertreters "freundliche und konstruktive Gespräche" mit Papst Leo XIV. geführt. Das Treffen habe die "starken Beziehungen" zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vatikan deutlich gemacht, sagte ein Sprecher Rubios am Donnerstag. Beide setzten sich dafür ein, "Frieden und Menschenwürde" voranzubringen, fügte er hinzu.

Vor Weltkriegsgedenken: Moskau meldet ukrainische Drohnenangriffe und droht mit "Vergeltungsschlag"

Vor den Feierlichkeiten in Moskau zum Ende des Zweiten Weltkriegs haben Russland und die Ukraine ihre gegenseitigen Angriffe fortgesetzt. Russland meldete am Donnerstag massive ukrainische Drohnenangriffe. Die Ukraine hatte Moskau zuvor beschuldigt, eine einseitig von Kiew ausgerufene Feuerpause zu ignorieren. Der Kreml bestätigte derweil, dass Russland anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten am Wochenende ab Freitag eine zweitägige Waffenruhe einhalten werde.