Merz stellt klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD unter mir als CDU-Chef

Pallade Veneta - Merz stellt klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD unter mir als CDU-Chef

POLITIK 18.10.2025

Merz stellt klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD unter mir als CDU-Chef / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine baldige Annäherung seiner CDU an die AfD erneut kategorisch ausgeschlossen und die Frage an sein Amt als Parteichef gekoppelt. "Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, jedenfalls nicht unter mir als dem Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands", sagte Merz am Samstag bei einer Veranstaltung der CDU im sauerländischen Meschede. "Es gibt zwischen der CDU und der AfD keine Gemeinsamkeiten."

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Merz äußerte sich damit zu der derzeit laufenden innerparteilichen Diskussion über die sogenannte Brandmauer zur AfD. Ehemalige Unions-Politiker hatten in dieser Woche den Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018 in Frage gestellt und für eine Öffnung zur AfD plädiert. Merz widersprach bereits am Freitag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und sagte, dass er Unterschiede seiner Partei zur AfD künftig "noch viel deutlicher herausstellen" wolle.

Die CDU-Spitze berät am Sonntag bei einer Präsidiumsklausur über dieses Thema.

O.Pileggi--PV

Trump-Verbündeter und Russland-Kritiker Lindsey Graham mit 71 Jahren gestorben

Der US-Senator Lindsey Graham, einflussreicher Verbündeter von US-Präsident Donald Trump und außenpolitischer Hardliner, ist tot. Der republikanische Politiker sei am Samstagabend (Ortszeit) mit 71 Jahren nach "kurzer und plötzlicher Krankheit" gestorben, teilte sein Büro mit. Trump äußerte seine Trauer, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj würdigten Graham als Verbündeten ihrer Länder.

Dreyfus-Gedenktag: Macron ruft zu "ständiger Wachsamkeit" gegen Antisemitismus auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts des wieder zunehmenden Antisemitismus im Land zu "ständiger Wachsamkeit" aufgerufen. Anlässlich des ersten nationalen Gedenktages für den 1894 Jahren zu Unrecht verurteilten jüdischen Offiziers Alfred Dreyfus sagte Macron, "wir wissen, dass die alten Dämonen des Antisemitismus unser Land nie vollständig verlassen haben". Der Präsident rief zudem dazu auf, Franzosen zu ehren, die sich der "Nazi-Barbarei" entgegengestellt hätten.

Kritik an geplanter Einschränkung bei Unterhaltsvorschuss

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Bezugszeit beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende einschränken. "Vorgesehen ist unter anderem, den Unterhaltsvorschuss künftig für Kinder bis einschließlich 15. Lebensjahr zu gewähren", teilte ein Ministeriumssprecher am Sonntag auf Anfrage in Berlin mit. Die Grünen und das Deutsche Kinderhilfswerk kritisierten die Pläne.

Plan zur Regierungsumbildung in Kiew: Selenskyj will politische Strategie ändern

Mit einer größeren Regierungsumbildung will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Land auf die Herausforderungen im fünften Kriegsjahr einstellen. Die Ukraine sei dabei, ihre "politische Strategie zu ändern", schrieb Selenskyj am Sonntag im Onlinedienst X. Unter anderem sollen Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko und die Chefs einiger Strafverfolgungsbehörden ausgetauscht werden. Am Wochenende starben bei erneuten russischen Angriffen in der Ukraine mindestens zwölf Menschen.