Netanjahu will 2026 wieder für Amt des Regierungschefs kandidieren

Pallade Veneta - Netanjahu will 2026 wieder für Amt des Regierungschefs kandidieren

POLITIK 18.10.2025

Netanjahu will 2026 wieder für Amt des Regierungschefs kandidieren / Foto: Alex KOLOMOISKY - POOL/AFP/Archiv

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will im kommenden Jahr erneut für das Amt des Regierungschefs kandidieren. Auf eine entsprechende Frage zu der für Ende Oktober 2026 angesetzten Parlamentswahl antwortete er am Samstag in einem Interview des Senders Channel 14 mit einem knappen "Ja". Die gleiche positive Antwort gab Netanjahu auf die Frage, ob er die Wahl gewinnen werde.

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Netanjahu ist Chef der konservativen Likud-Partei und übt das Amt des Ministerpräsidenten mit Unterbrechungen bereits seit mehr als 18 Jahren aus. Er ist damit der am längsten amtierende Regierungschef der israelischen Geschichte.

Nach der Wahl 2022 hatte Netanjahu eine weit rechts stehende Regierungskoalition unter Beteiligung von Ultraorthodoxen und Rechtsextremen gebildet. Während des Krieges gegen die Hamas im Gazastreifen sah sich Netanjahu mit ständigen Großdemonstrationen für die Freilassung der von den Radikalislamisten gehaltenen Geiseln konfrontiert. Viele Angehörige der Geiseln warfen ihm vor, mit seiner harten Kriegsführung des Leben der Geiseln zu gefährden.

Inzwischen gilt seit gut einer Woche eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Die letzten 20 überlebenden Geiseln wurden aufgrund des Waffenruhe-Abkommens von der Hamas freigelassen. Allerdings hat die Hamas bisher weniger als die Hälfte der 28 toten Geiseln übergeben.

Im Wahlkampf des kommenden Jahres dürfte sich Netanjahu bei einer erneuten Kandidatur mit verschärften Fragen dazu konfrontiert sehen, ob er angesichts des beispiellosen Großüberfalls der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023, bei dem mehr als 1200 Menschen getötet worden waren und der den Gaza-Krieg ausgelöst hatte, seiner Verantwortung für den Schutz des Landes gerecht geworden ist.

F.Abruzzese--PV

Ein Jahr Digitalministerium: Wildberger verspricht "Staat, der besser liefert"

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat ein Jahr nach Gründung seines Ministeriums spürbare Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung und dem Bürokratieabbau versprochen. "Wir bauen nicht nur ein Ministerium, wir arbeiten an einem Staat, der besser liefert", sagte Wildberger am Donnerstag im Bundestag. Der Auftrag sei, "dieses Land wieder handlungsfähiger zu machen". Während Wildberger eine positive Jahresbilanz zog, warf die Opposition seinem Ministerium Versäumnisse unter anderem bei der Datensouveränität und bei der Regulierung von Plattformen vor.

Steuerschätzung: Einnahmen brechen 2026 um 17,8 Milliarden Euro ein

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen brechen 2026 um voraussichtlich 17,8 Milliarden Euro ein. Davon betreffen laut der am Donnerstag veröffentlichten neuen Steuerschätzung 6,8 Milliarden Euro bereits bekannte Änderungen des Steuerrechts, weitere 11,0 Milliarden Euro gehen auf Abweichungen im Vergleich zur Schätzung vom vergangenen Oktober zurück. Bis 2030 summieren sich die Steuerausfälle demnach auf insgesamt 87,5 Milliarden Euro, darunter Schätzabweichungen von 39,8 Milliarden Euro.

Ministeriumsvertreter: Rubio führt "freundliche und konstruktive Gespräche" mit Papst

US-Außenminister Marco Rubio hat im Vatikan nach Angaben eines Ministeriumsvertreters "freundliche und konstruktive Gespräche" mit Papst Leo XIV. geführt. Das Treffen habe die "starken Beziehungen" zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vatikan deutlich gemacht, sagte ein Sprecher Rubios am Donnerstag. Beide setzten sich dafür ein, "Frieden und Menschenwürde" voranzubringen, fügte er hinzu.

Vor Weltkriegsgedenken: Moskau meldet ukrainische Drohnenangriffe und droht mit "Vergeltungsschlag"

Vor den Feierlichkeiten in Moskau zum Ende des Zweiten Weltkriegs haben Russland und die Ukraine ihre gegenseitigen Angriffe fortgesetzt. Russland meldete am Donnerstag massive ukrainische Drohnenangriffe. Die Ukraine hatte Moskau zuvor beschuldigt, eine einseitig von Kiew ausgerufene Feuerpause zu ignorieren. Der Kreml bestätigte derweil, dass Russland anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten am Wochenende ab Freitag eine zweitägige Waffenruhe einhalten werde.