Pallade Veneta - Macron traf Ex-Präsident Sarkozy vor dessen Inhaftierung

Macron traf Ex-Präsident Sarkozy vor dessen Inhaftierung


Macron traf Ex-Präsident Sarkozy vor dessen Inhaftierung
Macron traf Ex-Präsident Sarkozy vor dessen Inhaftierung / Foto: Philippe LOPEZ - AFP/Archiv

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy, der am Dienstag in Haft kommen soll, ist zuvor noch von Staatschef Emmanuel Macron empfangen worden. Das Treffen habe am Freitag stattgefunden, teilte das Präsidialamt am Montag mit, ohne Details zu nennen. Sarkozy war im Zusammenhang mit einer Affäre um Wahlkampfgelder aus Libyen zu fünf Jahren Haft mit sofortiger Vollstreckung verurteilt worden.

Textgröße ändern:

Der 70-Jährige soll am Dienstag im Pariser Gefängnis Santé inhaftiert werden. Damit wird er der erste französische Staatschef der Nachkriegszeit und der erste Ex-Präsident eines EU-Landes sein, der hinter Gitter kommt.

Ein Pariser Gericht hatte Sarkozy am 25. September wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu der Haftstrafe verurteilt. Nach Ansicht der Richter hatte er seine Vertrauten in seinem Namen im Libyen des damaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi verhandeln lassen, um von dort Gelder für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 zu bekommen.

Die Richter gehen davon aus, dass tatsächlich Geld aus Libyen floss, wobei sich aber nicht nachweisen ließ, ob dies für den Wahlkampf genutzt wurde. Sarkozy habe aber die Absicht gehabt, "Korruption auf höchstem Niveau vorzubereiten".

Der Ex-Präsident hatte während des Prozesses seine Unschuld beteuert und gegen das Urteil Berufung eingelegt. Wegen der "Schwere der Taten" entschieden die Richter jedoch, dass er die Haftstrafe noch vor Beginn des Berufungsprozesses antreten muss.

Da Sarkozy im Januar das Alter von 70 Jahren erreicht hat, kann er umgehend eine Hafterleichterung beantragen, etwa das Tragen einer elektronischen Fußfessel. Über diesen Antrag muss innerhalb von zwei Monaten entschieden werden.

B.Cretella--PV

Empfohlen

Newsom: Trumps Präsidentschaft nach den Kongresswahlen in bisheriger Form vorbei

Nach Ansicht des Gouverneurs des US-Bundesstaates Kalifornien, Gavin Newsom, wird die Präsidentschaft von Donald Trump nach den Kongresswahlen im November in ihrer bisherigen Form vorbei sein. "Wir holen uns das Repräsentantenhaus zurück", sagte der Hoffnungsträger der oppositionellen Demokraten der Nachrichtenagentur AFP und zwei anderen Medien nach einem UN-Klimagipfel in New York. "Trumps Präsidentschaft, so wie wir sie kennen, endet im November".

Nach Berlin-Wahl: Evers zu neuem CDU-Fraktionschef gewählt

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat sich die CDU-Fraktion neu aufgestellt und ihren Spitzenkandidaten Stefan Evers zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 46-Jährige trat am Donnerstag ohne Gegenkandidaten an und erhielt knapp 94 Prozent der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Evers löste den bisherigen CDU-Fraktionschef Dirk Stettner ab.

Xi bei Trump im Weißen Haus: Gipfel im Zeichen von "Superintelligenz" und Iran-Krieg

Roter Teppich und militärischer Pomp: US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping am Donnerstag mit besonderen Ehren im Weißen Haus empfangen. Bei dem Staatsbesuch ging es um Konfliktthemen wie den Wettlauf um Künstliche Intelligenz (KI), den Handel und den Iran-Krieg sowie Ukraine-Krieg. Trump erklärte, es sei "auch Chinas Position", KI ungeachtet von Sicherheitswarnungen der Branche nicht staatlich zu regulieren.

SPERRFRIST FREITAG 00.01 UHR: Sachsens Innenminister stellt Grundrecht auf Asyl in Frage

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat dafür plädiert, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen. Das geht nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung" (Freitagsausgaben) aus einem Vier-Punkte-Plan zur Verschärfung des Asylrechts hervor. "Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt", sagte Schuster den Zeitungen.

Textgröße ändern: