Macron traf Ex-Präsident Sarkozy vor dessen Inhaftierung

Pallade Veneta - Macron traf Ex-Präsident Sarkozy vor dessen Inhaftierung

POLITIK 20.10.2025

Macron traf Ex-Präsident Sarkozy vor dessen Inhaftierung / Foto: Philippe LOPEZ - AFP/Archiv

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy, der am Dienstag in Haft kommen soll, ist zuvor noch von Staatschef Emmanuel Macron empfangen worden. Das Treffen habe am Freitag stattgefunden, teilte das Präsidialamt am Montag mit, ohne Details zu nennen. Sarkozy war im Zusammenhang mit einer Affäre um Wahlkampfgelder aus Libyen zu fünf Jahren Haft mit sofortiger Vollstreckung verurteilt worden.

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Der 70-Jährige soll am Dienstag im Pariser Gefängnis Santé inhaftiert werden. Damit wird er der erste französische Staatschef der Nachkriegszeit und der erste Ex-Präsident eines EU-Landes sein, der hinter Gitter kommt.

Ein Pariser Gericht hatte Sarkozy am 25. September wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu der Haftstrafe verurteilt. Nach Ansicht der Richter hatte er seine Vertrauten in seinem Namen im Libyen des damaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi verhandeln lassen, um von dort Gelder für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 zu bekommen.

Die Richter gehen davon aus, dass tatsächlich Geld aus Libyen floss, wobei sich aber nicht nachweisen ließ, ob dies für den Wahlkampf genutzt wurde. Sarkozy habe aber die Absicht gehabt, "Korruption auf höchstem Niveau vorzubereiten".

Der Ex-Präsident hatte während des Prozesses seine Unschuld beteuert und gegen das Urteil Berufung eingelegt. Wegen der "Schwere der Taten" entschieden die Richter jedoch, dass er die Haftstrafe noch vor Beginn des Berufungsprozesses antreten muss.

Da Sarkozy im Januar das Alter von 70 Jahren erreicht hat, kann er umgehend eine Hafterleichterung beantragen, etwa das Tragen einer elektronischen Fußfessel. Über diesen Antrag muss innerhalb von zwei Monaten entschieden werden.

B.Cretella--PV

Partei: Französischer Rechtspopulist Bardella traf deutschen Botschafter in Paris

Der französische Rechtspopulist Jordan Bardella hat nach Angaben seiner Partei Rassemblement National (RN) vor einigen Wochen den deutschen Botschafter in Paris getroffen. Bardella treffe "als Vorsitzender des RN und als Fraktionschef im Europäischen Parlament zahlreiche Botschafter", hieß es nun in seinem Umfeld. Er halte Deutschland für einen "unverzichtbaren Partner Frankreichs" und schätze die deutsch-französischen Beziehungen. Bei dem Treffen im Februar sei es auch um "Haushaltsdisziplin" gegangen, die den Deutschen wichtig sei. Bardella liegt derzeit mit rund 34 Prozent in Umfragen zur Präsidentschaftswahl 2027 in der ersten Runde vorn.

Scharfe Kritik im Bundestag an Gesetz zu Behindertengleichstellung

Nach längerem Streit in der Koalition hat der Bundestag erstmals über die Neuregelung des Behindertengleichstellungsgesetzes beraten. Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) sprach in der Debatte am Donnerstag von "Fortschritten", auch wenn "ich mit mehr gewünscht hätte". Rednerinnen und Redner der Opposition kritisierten die Vorlage als ungenügend, wenn nicht sogar als Verschlechterung für Menschen mit Behinderungen. Auch aus den Reihen der Koalition gab es Kritik.

Wahlen in England, Wales und Schottland: Britischem Premier Starmer droht herbe Niederlage

Härtetest für den britischen Regierungschef Keir Starmer: Bei den Regionalwahlen am Donnerstag in Schottland und Wales sowie den Kommunalwahlen in England droht der linksgerichteten Labour-Partei des Premierministers eine herbe Niederlage. Die Wahllokale öffneten um 08.00 Uhr MESZ und schließen um 22.00 Uhr MESZ. Erste Ergebnisse dürften in der Nacht zum Freitag bekanntgegeben werden.

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