Pallade Veneta - EU-Politiker und Selenskyj: Frontlinie sollte Ausgangspunkt für Ukraine-Verhandlungen sein

EU-Politiker und Selenskyj: Frontlinie sollte Ausgangspunkt für Ukraine-Verhandlungen sein


EU-Politiker und Selenskyj: Frontlinie sollte Ausgangspunkt für Ukraine-Verhandlungen sein
EU-Politiker und Selenskyj: Frontlinie sollte Ausgangspunkt für Ukraine-Verhandlungen sein / Foto: Iryna Rybakova - The 93rd Kholodnyi Yar Separate Mechanized Brigade/AFP

Mehrere EU-Staats- und Regierungschefs sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben sich dafür ausgesprochen, die derzeitige Frontlinie im Ukraine-Krieg als "Ausgangspunkt" für Verhandlungen mit Russland zu betrachten. Sie unterstützten "nachdrücklich" die Position von US-Präsident Donald Trump, "dass die Kämpfe sofort beendet werden sollen und die aktuelle Kontaktlinie der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein sollte", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag, die auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnete.

Textgröße ändern:

Die Staats- und Regierungschefs fügten hinzu, sie blieben "dem Prinzip verpflichtet, dass internationale Grenzen nicht durch Gewalt verschoben werden dürfen". Russlands "Verzögerungstaktiken" hätten immer wieder gezeigt, dass die Ukraine die einzige Kriegspartei sei, die wirklich Frieden wolle. "Wir können alle sehen, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin weiterhin auf Gewalt und Zerstörung setzt", hieß es. "Deswegen machen wir deutlich, dass die Ukraine in der stärkstmöglichen Position sein muss - vor, während und nach einem Waffenstillstand", forderten sie.

Der Druck auf die russische Wirtschaft und Verteidigungsindustrie werde erhöht, bis Putin zu einem Frieden bereit sei. Maßnahmen zur vollen Nutzung von Russlands eingefrorenen Vermögenswerten im Ausland seien in Vorbereitung, "so dass die Ukraine die Ressourcen bekommt, die sie braucht", erklärten die Politiker weiter.

Die Staats- und Regierungschefs würden sich im Laufe der Woche im Europäischen Rat sowie innerhalb der sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine beraten, hieß es weiter.

Neben Selenskyj und Merz unterzeichneten auch der britische Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die Regierungschefinnen Italiens und Dänemarks, Giorgia Meloni und Mette Frederiksen, die Ministerpräsidenten von Polen und Norwegen, Donald Tusk und Jonas Störe, sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa die Erklärung.

A.Rispoli--PV

Empfohlen

Newsom: Trumps Präsidentschaft nach den Kongresswahlen in bisheriger Form vorbei

Nach Ansicht des Gouverneurs des US-Bundesstaates Kalifornien, Gavin Newsom, wird die Präsidentschaft von Donald Trump nach den Kongresswahlen im November in ihrer bisherigen Form vorbei sein. "Wir holen uns das Repräsentantenhaus zurück", sagte der Hoffnungsträger der oppositionellen Demokraten der Nachrichtenagentur AFP und zwei anderen Medien nach einem UN-Klimagipfel in New York. "Trumps Präsidentschaft, so wie wir sie kennen, endet im November".

Nach Berlin-Wahl: Evers zu neuem CDU-Fraktionschef gewählt

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat sich die CDU-Fraktion neu aufgestellt und ihren Spitzenkandidaten Stefan Evers zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 46-Jährige trat am Donnerstag ohne Gegenkandidaten an und erhielt knapp 94 Prozent der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Evers löste den bisherigen CDU-Fraktionschef Dirk Stettner ab.

Xi bei Trump im Weißen Haus: Gipfel im Zeichen von "Superintelligenz" und Iran-Krieg

Roter Teppich und militärischer Pomp: US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping am Donnerstag mit besonderen Ehren im Weißen Haus empfangen. Bei dem Staatsbesuch ging es um Konfliktthemen wie den Wettlauf um Künstliche Intelligenz (KI), den Handel und den Iran-Krieg sowie Ukraine-Krieg. Trump erklärte, es sei "auch Chinas Position", KI ungeachtet von Sicherheitswarnungen der Branche nicht staatlich zu regulieren.

SPERRFRIST FREITAG 00.01 UHR: Sachsens Innenminister stellt Grundrecht auf Asyl in Frage

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat dafür plädiert, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen. Das geht nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung" (Freitagsausgaben) aus einem Vier-Punkte-Plan zur Verschärfung des Asylrechts hervor. "Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt", sagte Schuster den Zeitungen.

Textgröße ändern: