Pallade Veneta - Kreise: Trump hat Kiew zu Aufgabe des Donbass gedrängt

Kreise: Trump hat Kiew zu Aufgabe des Donbass gedrängt


Kreise: Trump hat Kiew zu Aufgabe des Donbass gedrängt
Kreise: Trump hat Kiew zu Aufgabe des Donbass gedrängt / Foto: TOM BRENNER - AFP

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch vergangene Woche in Washington nach Angaben eines hochrangigen ukrainischen Vertreters zur Aufgabe der ostukrainischen Region Donbass gedrängt. Trump habe Selenskyj aufgefordert, ukrainische Truppen aus den noch von Kiew kontrollierten Teilen des Donbass abzuziehen, erklärte der Vertreter am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Gespräche waren demnach "angespannt" und "nicht einfach".

Textgröße ändern:

Im Gegenzug für die Gebietsabtretungen habe Trump Frieden in Aussicht gestellt, erklärte der ukrainische Vertreter. Es habe sich angefühlt, als würden sich die Verhandlungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine "in die Länge ziehen" und "im Kreis drehen".

Trump hatte sich nach dem Gespräch mit Selenskyj in Washington am Freitag zuversichtlich gezeigt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer Beendigung des Krieges bewegen zu können. Anders als von Selenskyj erhofft sagte der US-Präsident bei dem Treffen keine Tomahawk-Marschflugkörper für den Kampf gegen Russland zu. Stattdessen rief Trump die Ukraine am Sonntag auf, auf den russisch besetzten Teil des Donbass zu verzichten: "Lasst ihn so zerteilt, wie er jetzt ist."

Die europäischen Staats- und Regierungschefs, unter ihnen auch Selenskyj und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), unterstützen Trumps Friedensbemühungen. Gleichzeitig sprachen sie sich dafür aus, dass die derzeitige Frontlinie im Ukraine-Krieg lediglich der "Ausgangspunkt" für Verhandlungen mit Russland sein sollte.

Trump hatte sich bereits vor einem Treffen mit Putin in Alaska Mitte August an den Kreml-Chef angenähert und einen "Gebietstausch" zwischen der Ukraine und Russland gefordert. Später zeigte sich der US-Präsident dann aber zunehmend enttäuscht über die anhaltenden russischen Angriffe auf die Ukraine. Ende September sagte Trump sogar, die Ukraine könne mit Hilfe der EU ihr gesamtes Staatsgebiet "in seiner ursprünglichen Form zurückgewinnen".

Die bisherigen Bemühungen um ein Friedensabkommen für die Ukraine brachten keinen Durchbruch. Zwischen Mai und Juli hatte es drei Verhandlungsrunden zwischen russischen und ukrainischen Delegationen in Istanbul gegeben. Das einzige greifbare Ergebnis waren umfangreiche Gefangenenaustausche.

E.Magrini--PV

Empfohlen

Newsom: Trumps Präsidentschaft nach den Kongresswahlen in bisheriger Form vorbei

Nach Ansicht des Gouverneurs des US-Bundesstaates Kalifornien, Gavin Newsom, wird die Präsidentschaft von Donald Trump nach den Kongresswahlen im November in ihrer bisherigen Form vorbei sein. "Wir holen uns das Repräsentantenhaus zurück", sagte der Hoffnungsträger der oppositionellen Demokraten der Nachrichtenagentur AFP und zwei anderen Medien nach einem UN-Klimagipfel in New York. "Trumps Präsidentschaft, so wie wir sie kennen, endet im November".

Nach Berlin-Wahl: Evers zu neuem CDU-Fraktionschef gewählt

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat sich die CDU-Fraktion neu aufgestellt und ihren Spitzenkandidaten Stefan Evers zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 46-Jährige trat am Donnerstag ohne Gegenkandidaten an und erhielt knapp 94 Prozent der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Evers löste den bisherigen CDU-Fraktionschef Dirk Stettner ab.

Xi bei Trump im Weißen Haus: Gipfel im Zeichen von "Superintelligenz" und Iran-Krieg

Roter Teppich und militärischer Pomp: US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping am Donnerstag mit besonderen Ehren im Weißen Haus empfangen. Bei dem Staatsbesuch ging es um Konfliktthemen wie den Wettlauf um Künstliche Intelligenz (KI), den Handel und den Iran-Krieg sowie Ukraine-Krieg. Trump erklärte, es sei "auch Chinas Position", KI ungeachtet von Sicherheitswarnungen der Branche nicht staatlich zu regulieren.

SPERRFRIST FREITAG 00.01 UHR: Sachsens Innenminister stellt Grundrecht auf Asyl in Frage

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat dafür plädiert, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen. Das geht nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung" (Freitagsausgaben) aus einem Vier-Punkte-Plan zur Verschärfung des Asylrechts hervor. "Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt", sagte Schuster den Zeitungen.

Textgröße ändern: