Nato-Generalsekretär Rutte für Treffen mit Trump nach Washington gereist

Pallade Veneta - Nato-Generalsekretär Rutte für Treffen mit Trump nach Washington gereist

POLITIK 21.10.2025

Nato-Generalsekretär Rutte für Treffen mit Trump nach Washington gereist / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP/Archiv

Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist für ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington gereist. "Der Generalsekretär wird den US-Präsidenten treffen", erklärte die Nato am Dienstag. Rutte werde bis Mittwoch in der US-Hauptstadt bleiben.

Textgröße ändern:

Rutte und Trump würden "mehrere Fragen im Zusammenhang mit der Unterstützung der NATO für die Ukraine und den Bemühungen der USA um einen dauerhaften Frieden" behandeln, erklärte ein Vertreter des Verteidigungsbündnisses gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Die europäischen Verbündeten Kiews unterstützen Trumps Forderung nach einem baldigen Frieden in der Ukraine. Das Treffen des US-Präsidenten mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Washington hatte jedoch bei den Europäern Sorgen vor einem Friedensabkommen zum Nachteil der Ukraine und der Sicherheit Europas bestärkt. Trump hatte Selenskyj bei dem Treffen einem hochrangigen ukrainischen Vertreter zufolge zur Aufgabe der ostukrainischen Region Donbass gedrängt. Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs, unter ihnen auch Selenskyj und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), sprachen sich indes dafür aus, dass die derzeitige Frontlinie im Ukraine-Krieg lediglich der "Ausgangspunkt" für Verhandlungen mit Russland sein sollte.

Ein US-Beamter verkündete unterdessen, dass es doch kein baldiges Treffen zwischen Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin geben werde. Es gebe "keine Pläne" für ein solches Treffen in "unmittelbarer Zukunft". Trump hatte vergangene Woche Donnerstag ein Treffen mit Putin binnen zwei Wochen in der ungarischen Hauptstadt Budapest angekündigt.

M.Romero--PV

Newsom: Trumps Präsidentschaft nach den Kongresswahlen in bisheriger Form vorbei

Nach Ansicht des Gouverneurs des US-Bundesstaates Kalifornien, Gavin Newsom, wird die Präsidentschaft von Donald Trump nach den Kongresswahlen im November in ihrer bisherigen Form vorbei sein. "Wir holen uns das Repräsentantenhaus zurück", sagte der Hoffnungsträger der oppositionellen Demokraten der Nachrichtenagentur AFP und zwei anderen Medien nach einem UN-Klimagipfel in New York. "Trumps Präsidentschaft, so wie wir sie kennen, endet im November".

Nach Berlin-Wahl: Evers zu neuem CDU-Fraktionschef gewählt

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat sich die CDU-Fraktion neu aufgestellt und ihren Spitzenkandidaten Stefan Evers zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 46-Jährige trat am Donnerstag ohne Gegenkandidaten an und erhielt knapp 94 Prozent der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Evers löste den bisherigen CDU-Fraktionschef Dirk Stettner ab.

Xi bei Trump im Weißen Haus: Gipfel im Zeichen von "Superintelligenz" und Iran-Krieg

Roter Teppich und militärischer Pomp: US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping am Donnerstag mit besonderen Ehren im Weißen Haus empfangen. Bei dem Staatsbesuch ging es um Konfliktthemen wie den Wettlauf um Künstliche Intelligenz (KI), den Handel und den Iran-Krieg sowie Ukraine-Krieg. Trump erklärte, es sei "auch Chinas Position", KI ungeachtet von Sicherheitswarnungen der Branche nicht staatlich zu regulieren.

SPERRFRIST FREITAG 00.01 UHR: Sachsens Innenminister stellt Grundrecht auf Asyl in Frage

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat dafür plädiert, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen. Das geht nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung" (Freitagsausgaben) aus einem Vier-Punkte-Plan zur Verschärfung des Asylrechts hervor. "Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt", sagte Schuster den Zeitungen.