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Buschmann droht Telegram mit "Bußgeld in Millionenhöhe"

POLITIK 04.02.2022

Buschmann droht Telegram mit "Bußgeld in Millionenhöhe"

Im Kampf gegen strafbare Hass- und Gewaltaufrufe hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dem umstrittenen Messengerdienst Telegram mit einem "Bußgeld in Millionenhöhe" gedroht. Dieses könne am Ende der Bußgeldverfahren stehen, die das Bundesamt für Justiz gegen den Plattform-Betreiber eingeleitet habe, sagte Buschmann am Freitag am Rande eines Treffens der EU-Justizminister im nordfranzösischen Lille.

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Telegram gilt als Hauptmedium für die Koordination der Proteste gegen Corona-Maßnahmen und steht wegen der Verbreitung von Morddrohungen gegen Politiker sowie Falschmeldungen in der Kritik.

Das Bundesinnenministerium hatte zuvor bestätigt, dass es erstmals einen direkten Kontakt zur Konzernspitze gibt. "Ich hoffe sehr, dass wir eine Lösung finden", betonte Buschmann. "Die Lösung muss natürlich lauten, dass Telegram die deutschen Regulierungen nicht nur akzeptiert, sondern umsetzt."

Der FDP-Politiker verwies daneben auch auf Bemühungen der EU, große Plattform-Betreiber deutlich stärker in die Pflicht zu nehmen. "Ich glaube, dass Telegram stärker beeindruckt ist, wenn wir als Europäer gemeinsam vorgehen", sagte Buschmann.

EU-Justizkommissar Didier Reynders betonte in Lille, die geplanten Auflagen beträfen "alle Betreiber, die auf dem Gebiet der Europäischen Union tätig sind". Mit dem sogenannten Digital Services Act (DSA) will die EU Internet-Konzerne unter anderem dazu verpflichten, stärker gegen Hassnachrichten vorzugehen.

Y.Destro--PV

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FDP-Chef Christian Lindner hat SPD und Grüne für ihr bisheriges Verhalten in der Migrationspolitik kritisiert und die ehemaligen Koalitionspartner aufgerufen, den Migrationsantrag der Union zu unterstützen, um der AfD "den Wind aus den Segeln zu nehmen". Sein Vorschlag, in der Migrationspolitik "den Schulterschluss der demokratischen Parteien Union, FDP, SPD und Grüne zu suchen", sei von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hintertrieben worden, sagte Linder der "Bild am Sonntag".

Kämpfe in Demokratischer Republik Kongo: 13 Soldaten von Friedenmissionen getötet

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind 13 Soldaten internationaler Friedenstruppen bei kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der kongolesischen Armee und der von Ruanda unterstützten bewaffneten Gruppe M23 getötet worden. Die Regierungen Südafrikas, Malawis und Uruguays gaben am Samstag den Tod ihrer Soldaten bekannt. Die M23 versuchte unterdessen, weiter auf die Stadt Goma in der Provinz Nord-Kivu vorzurücken, in der mehr als eine Million Menschen leben. Das Auswärtige Amt rief angesichts der eskalierenden Kämpfe alle deutschen Staatsangehörigen in Nord-Kivu zur Ausreise auf.

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