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Vorerst keine stellvertretende Generalsekretärin für die CDU

POLITIK 18.01.2022

Vorerst keine stellvertretende Generalsekretärin für die CDU

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz möchte die Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp zur stellvertretenden Generalsekretärin machen - doch das dürfte noch eine ganze Weile dauern: Da es den Posten bisher nicht gibt, muss die Satzung der CDU geändert werden, und das kann erst auf dem nächsten Präsenzparteitag passieren, wie Merz' Sprecher Armin Peter der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.

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Merz werde nach seiner Wahl zum CDU-Chef "in der ersten Bundesvorstandssitzung vorschlagen, dass Christina Stumpp in geeigneter Weise die Aufgaben übernimmt, die für die Funktion der stellvertretenden Generalsekretärin nach dem nächsten Bundesparteitag vorgesehen sind", sagte Peter. "Formal bestätigt wird diese Funktion dann nach einer Satzungsänderung beim nächsten Präsenzparteitag der CDU."

Merz hatte im Dezember einen Mitgliederentscheid über den künftigen Parteivorsitz für sich entschieden. Formal gewählt werden soll er auf einem virtuellen Parteitag am Samstag. Weil es sich nicht um eine Präsenzveranstaltung handelt, müssen die Delegierten das Abstimmungsergebnis dann noch per Briefwahl bestätigen.

Neuer Generalsekretär soll nach Merz' Willen der frühere Berliner Gesundheitssenator Mario Czaja werden. Für den neu zu schaffenden Posten einer Vize-Generalsekretärin schlug er die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Stumpp vor. Das Vorgehen hatte für Kritik gesorgt. Merz' Konkurrenten um den Parteivorsitz, Helge Braun und Norbert Röttgen, hatten jeweils Frauen für den Posten der Generalsekretärin vorgeschlagen.

E.M.Filippelli--PV

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Der Aachener Karnevalsverein (AKV) hat Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) mit dem Orden wider den tierischen Ernst ausgezeichnet. Bär erhielt den Karnevalspreis am Samstag bei einer Festsitzung in Aachen, wie der AKV auf seiner Facebookseite mitteilte. Sie folgt damit auf ihren Kabinettskollegen, Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der im Vorjahr damit geehrt wurde.

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Der Iran hat die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten zu "terroristischen Gruppen" erklärt. Dies gab der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf am Sonntag vor dem Parlament in Teheran bekannt, während die Folgen der Entscheidung zunächst unklar blieben. Der Schritt sei eine Reaktion auf die vor wenigen Tagen von der EU getroffene Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation.

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