IGH: Israel darf "Aushungern der Zivilbevölkerung nicht als Kriegsmethode nutzen"

Pallade Veneta - IGH: Israel darf "Aushungern der Zivilbevölkerung nicht als Kriegsmethode nutzen"

POLITIK 22.10.2025

IGH: Israel darf "Aushungern der Zivilbevölkerung nicht als Kriegsmethode nutzen" / Foto: Koen van Weel - ANP/AFP/Archiv

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat Israel am Mittwoch aufgefordert, für die Abdeckung der Grundbedürfnisse der Palästinenser im Gazastreifen zu sorgen. Israel dürfe "das Aushungern der Zivilbevölkerung nicht als Kriegsmethode nutzen", erklärte IGH-Präsident Yuji Iwasawa am Mittwoch in Den Haag. "Als Besatzungsmacht ist Israel verpflichtet, die Grundbedürfnisse der örtlichen Bevölkerung zu sichern, einschließlich der für ihr Überleben notwendigen Versorgung."

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Der IGH legte sein Gutachten zu den Verpflichtungen Israels auf Antrag der Vereinten Nationen vor. Das Gericht wurde ins Leben gerufen, um über zwischenstaatliche Streitigkeiten zu entscheiden. Seine Gutachten sind rechtlich nicht bindend.

Dem Gutachten vorausgegangen waren Anhörungen im April, denen Israel ferngeblieben war. Außenminister Gideon Saar kritisierte diese als "Teil einer systematischen Verfolgung und Delegitimierung Israels".

Bei den Anhörungen ging es viel um den Status des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA. Israel hatte erklärt, dass dieses von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas unterwandert sei und viele UNRWA-Mitarbeiter Hamas-Mitglieder seien. Diesen Vorwurf habe Israel "nicht belegt", hieß es nun in dem IGH-Gutachten. "Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass Israel verpflichtet ist, Hilfsprogramme der Vereinten Nationen und ihrer Organisationen, einschließlich des UNRWA, zu akzeptieren und zu unterstützen."

S.Urciuoli--PV

Bundestag verweigert Ausstellung von Hausausweisen - AfD sieht "Benachteiligung"

Die Bundestagsverwaltung hat nach Angaben der AfD-Fraktion seit der Wahl vor knapp einem Jahr sieben AfD-Mitarbeitern die Ausstellung von Hausausweisen verweigert. Es handle sich um zwei Mitarbeiter der Fraktion und fünf Mitarbeiter, die bei Abgeordneten angestellt sind, teilte ein AfD-Fraktionssprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin mit. Den Betroffenen werde nicht nur der Zutritt zu Bundestagsgebäuden verwehrt - der Bundestag zahle auch ihre Gehälter nicht.

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