Gemischte Reaktionen auf Abberufung von Botschafter Melnyk durch Kiew / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Gemischte Reaktionen auf Abberufung von Botschafter Melnyk durch Kiew
Die Abberufung des ukrainischen Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk, hat in Deutschland gemischte Reaktionen hervorgerufen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte am Sonntag, Melnyk habe mit umstrittenen Äußerungen Grenzen teils "deutlich" überschritten. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Roderich Kiesewetter, bescheinigte Melnyk hingegen große Verdienste. Die AfD begrüßte die Abberufung.
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatte am Samstag ein Dekret unterzeichnet, mit dem er Diplomaten aus Deutschland und einer Reihe weiterer Länder abberief. Es handele sich um eine "simple Rotation, wie es üblich ist", versicherte Selenskyj. Neben Melnyk wurden auch die Botschafter in Tschechien, Norwegen, Ungarn, Indien, Nepal, den Malediven, Sri Lanka und Bangladesch zurück nach Kiew beordert.
Melnyk war seit Dezember 2014 Botschafter in Berlin. Deutschlands Politik hatte er angesichts des russischen Angriffskriegs in seiner Heimat immer wieder scharf kritisiert und der Bundesregierung eine zu zögerliche Haltung insbesondere in der Frage der Waffenlieferungen vorgeworfen.
Zuletzt machte er mit einem Interview von sich reden, in dem er den Nationalistenführer Stepan Bandera als ukrainischen "Freiheitskämpfer" bezeichnete und dessen Verantwortung für Massaker an Juden und Polen im Zweiten Weltkrieg verneinte. Bandera ist eine der umstrittensten Figuren der ukrainischen Geschichte. Vielen Ukrainern gilt er als Nationalheld, der im Zweiten Weltkrieg gegen die sowjetische Herrschaft kämpfte. Historiker werfen ihm jedoch seine Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten vor.
Unter anderem aus Israel und Polen kam scharfe Kritik an Melnyks Äußerungen. Das Außenministerium in Kiew ging daraufhin auf Distanz: Melnyks Interview-Äußerungen seien "seine eigene" Meinung und "nicht die Position des Außenministeriums der Ukraine".
Negativ im Gedächtnis blieb auch, als Melnyk Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als "beleidigte Leberwurst" bezeichnete, weil dieser sich nach der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zunächst geweigert hatte, nach Kiew zu reisen.
Melnyk sei "mehr Politiker als Diplomat" gewesen, sagte Strack-Zimmermann der ARD. Er sei aber auch ein "lautstarker Kämpfer für ein Land (gewesen), das sich in einem furchtbaren Krieg befindet". Für den Druck auf Deutschland für mehr Unterstützung der Ukraine "muss man ihm dankbar sein".
"Botschafter Melnyk hat in dieser schwierigen Zeit für sein Volk gekämpft", sagte der CDU-Politiker Kiesewetter der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). "Dass er hier nicht immer den diplomatischen Ton traf, ist angesichts der unfassbaren Kriegsverbrechen und des Leids für das ukrainischen Volk, mehr als verständlich."
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bezeichnete Melnyk als "unüberhörbare und unermüdliche Stimme für eine freie Ukraine". In Sachen Bandera sei sie sich mit ihm allerdings "nicht einig".
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, erklärte, Melnyks Entlassung hätte "schon viel früher erfolgen müssen", da er sich "gegenüber deutschen Regierungsvertretern immer wieder im Ton vergriffen" habe.
"Er hat es übertrieben. Vor allem verbal, mit seinen persönlichen Angriffen auf das deutsche Staatsoberhaupt und den Bundeskanzler", sagte Wolfgang Ischinger, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, dem Fernsehsender Welt. "Das darf man als Botschafter nicht machen." Melnyks Entlassung sehe er aber dennoch nicht als "ausgesprochene Strafaktion" Kiews.
Die Bundesregierung hielt sich zunächst bedeckt. "Gegenüber dem Auswärtigen Amt hat die ukrainische Seite eine Abberufung des Botschafters bisher nicht notifiziert", teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Sonntag auf Anfrage mit.
R.Zarlengo--PV
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