Finanzminister Klingbeil gibt Ergebnis der Steuerschätzung bekannt

Pallade Veneta - Finanzminister Klingbeil gibt Ergebnis der Steuerschätzung bekannt

POLITIK 23.10.2025

Finanzminister Klingbeil gibt Ergebnis der Steuerschätzung bekannt / Foto: Vincenzo PINTO - AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gibt am Donnerstagvormittag in Berlin das Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung bekannt (11.00 Uhr). Experten von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaftsinstituten und Behörden hatten seit Dienstag über die staatliche Finanzlage beraten. Die Prognose zu den Steuereinnahmen ist auch Grundlage für die abschließenden Beratungen des Bundeshaushalts für 2026 im Bundestag.

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Das "Handelsblatt" hatte zum Auftakt der Schätzerrunde am Dienstag berichtet, Bund, Länder und Kommunen könnten gegenüber der Mai-Prognose mit Steuermehreinnahmen von etwa 100 Milliarden Euro rechnen. Aus dem Finanzministerium hieß es demnach aber auch, die Mehreinnahmen würden die Haushaltsprobleme des Bundes nicht lösen. Laut Klingbeil gibt es von 2027 bis 2029 in den Haushaltsplanungen noch ein Finanzloch von 172 Milliarden Euro.

E.Magrini--PV

Xi bei Trump im Weißen Haus: Gipfel im Zeichen von "Superintelligenz" und Iran-Krieg

Roter Teppich und militärischer Pomp: US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping am Donnerstag mit besonderen Ehren im Weißen Haus empfangen. Bei dem Staatsbesuch ging es um Konfliktthemen wie den Wettlauf um Künstliche Intelligenz (KI), den Handel und den Iran-Krieg sowie Ukraine-Krieg. Trump erklärte, es sei "auch Chinas Position", KI ungeachtet von Sicherheitswarnungen der Branche nicht staatlich zu regulieren.

SPERRFRIST FREITAG 00.01 UHR: Sachsens Innenminister stellt Grundrecht auf Asyl in Frage

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat dafür plädiert, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen. Das geht nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung" (Freitagsausgaben) aus einem Vier-Punkte-Plan zur Verschärfung des Asylrechts hervor. "Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt", sagte Schuster den Zeitungen.

Abbas: Politik Israels bedroht "Leben und Existenz" der Palästinenser

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israels Politik als existenzielle Bedrohung für das palästinensische Volk verurteilt. "Die Gefahr beschränkt sich nicht mehr darauf, die Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben und die Verwirklichung des palästinensischen Staates zu verhindern", sagte Abbas am Donnerstag in einer aufgezeichneten Ansprache vor der UN-Vollversammlung in New York. "Sie bedroht inzwischen die Existenz und das Leben des palästinensischen Volkes in seiner Heimat", fügte er hinzu.

USA-China-Gipfel in Washington: Trump betont Gemeinsamkeit bei KI - Xi ruft zu "Partnerschaft" auf

KI-Gefahren, Handelsstreit, Iran-Krieg: US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus in Washington zu einem Gipfeltreffen mit konfliktträchtigen Themen empfangen. Kurz zuvor erklärte er am Donnerstag, es sei "auch Chinas Position", Künstliche Intelligenz (KI) nicht staatlich zu regulieren. Xi hatte zuvor zu "Partnerschaft statt Rivalität" zwischen beiden Ländern aufgerufen, nachdem Trump ihn persönlich und mit militärischen Ehren am Flughafen zu seinem Staatsbesuch in den USA empfangen hatte.