Selensky begrüßt "sehr wichtige" EU- und US-Sanktionen gegen Russland

Pallade Veneta - Selensky begrüßt "sehr wichtige" EU- und US-Sanktionen gegen Russland

POLITIK 23.10.2025

Selensky begrüßt "sehr wichtige" EU- und US-Sanktionen gegen Russland / Foto: JOHN THYS - AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Sanktionen der EU und der USA gegen Russland als "sehr wichtig" begrüßt. Das am Mittwochabend beschlossene 19. Sanktionspaket sei "entscheidend" für sein Land, sagte Selenskyj am Donnerstag bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel. Er rief seine Verbündeten dazu auf, den Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin weiter zu erhöhen.

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"Wir müssen uns nicht nur mit ganz Europa, mit den Vereinigten Staaten zusammen verteidigen, wie müssen auch Druck auf Putin ausüben, diesen Krieg zu beenden", erklärte Selenskyj. "Das bedeutet Sanktionen, Pakete, Langstrecken-Luftverteidigung und natürlich finanzielle Unterstützung, über die wir heute sprechen werden."

Die EU hatten sich am Mittwochabend auf eine erneute Verschärfung der Sanktionen gegen Russland geeinigt. Sie umfassen vor allem ein Ende aller Importe von russischem Flüssiggas (LNG) durch EU-Staaten 2027. Wenig später kündigten ebenfalls die USA neue Sanktionen gegen Moskau an - und zwar gegen die größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil.

Die Staats- und Regierungschefs der EU diskutieren beim Gipfel in Brüssel auch über die Verwendung russischer Vermögenswerte in der EU zur Unterstützung der Ukraine. Dabei geht es vor allem um 140 Milliarden Euro der russischen Zentralbank, die hauptsächlich in Belgien angelegt sind. Das Land befürchtet deshalb Konsequenzen - Belgiens Regierungschef Bart De Wever stellte vor dem Gipfel eine Reihe von Bedingungen für die Entscheidung auf.

D.Vanacore--PV

Handwerkspräsident warnt vor mehr Schwarzarbeit

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat bessere Rahmenbedingungen für ehrliche Betriebe gefordert, um ein Erstarken der Schwarzarbeit zu verhindern. Er sehe "die Gefahr, dass uns ein Wiedererstarken der Schwarzarbeit droht", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Wenn reguläre Handwerksleistungen für viele Kundinnen und Kunden kaum noch bezahlbar sind, wächst der Anreiz, auf Schwarzarbeit auszuweichen."

Aigner will sich noch nicht auf Kandidatur als Bundespräsidentin festlegen

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat sich zu Spekulationen über mögliche Ambitionen auf das Amt der Bundespräsidentin geäußert. In einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagausgabe) schloss sie eine Kandidatur nicht aus - lehnte eine baldige Festlegung aber ab. "Es ist viel zu früh, um über das Amt der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten zu reden - allein schon aus Respekt vor Frank-Walter Steinmeier, den ich sehr schätze", sagte die CSU-Politikerin.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran - nächste Runde "Anfang der kommenden Woche"

Die indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran im Oman sind laut US-Präsident Donald Trump positiv verlaufen. "Wir hatten ebenfalls sehr gute Gespräche über den Iran, der Iran scheint sehr daran interessiert zu sein, ein Abkommen zu schließen", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Eine nächste Gesprächsrunde werde "Anfang der kommenden Woche" stattfinden. Der US-Präsident unterzeichnete zudem ein Dekret, in dem er Handelspartnern des Irans mit weiteren Strafzöllen droht.

Höchstens 2000 Euro: BSW fordert Kostendeckel beim Führerschein

Angesichts der hohen Kosten für einen Führerschein in Deutschland hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen Preisdeckel gefordert. "Bund und Länder sollen sicherstellen, dass man den Führerschein frühzeitig für maximal 2000 Euro machen kann", sagte BSW-Chef Fabio De Masi am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Gegenfinanziert werden solle dies durch Einsparungen bei der E-Auto-Förderung und durch eine Erbschaftsteuerreform.