Diplomaten: EU-Gipfel macht ersten Schritt in Richtung Nutzung russischer Vermögen für Kiew

Pallade Veneta - Diplomaten: EU-Gipfel macht ersten Schritt in Richtung Nutzung russischer Vermögen für Kiew

POLITIK 23.10.2025

Diplomaten: EU-Gipfel macht ersten Schritt in Richtung Nutzung russischer Vermögen für Kiew / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP

Auf ihrem Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU einen vorsichtigen ersten Schritt in Richtung der Verwendung in Europa eingefrorener russischer Vermögenswerte unternommen. Wie am Donnerstagabend aus Diplomatenkreisen verlautete, beauftragte der Europäische Rat die EU-Kommission, "so bald wie möglich Optionen" für die finanzielle Unterstützung der Ukraine vorzulegen. Die russischen Vermögenswerte sollen demnach solange eingefroren bleiben, bis Russland "die durch seinen Krieg verursachten Schäden kompensiert".

Textgröße ändern:

Die Formulierung blieb allerdings weit hinter der ursprünglich anvisierten Einigung zurück. So wurde die Verwendung der russischen Vermögenswerte nicht explizit als eine der Optionen genannt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU diskutierten in Brüssel darüber, ob rund 140 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder, die in Belgien eingefroren sind, für Kredite an die Ukraine genutzt werden sollen. Einem ersten Vorschlag der Kommission zufolge würde Russland erst dann wieder auf das Geld zugreifen können, wenn es Reparationen an Kiew zahlt. Haften würden zunächst die EU-Mitgliedstaaten für das Geld.

Eine deutlicherer Auftrag des Rats an die Kommission, konkrete Vorschläge für eine rechtssichere Umsetzung zu machen, scheiterte am Widerstand Belgiens. Regierungschef Bart de Wever fürchtet unter anderem, dass sein Land finanzielle Risiken durch mögliche Gegenmaßnahmen Russlands alleine tragen müsste.

O.Pileggi--PV

US-Militär: Neue Angriffe gegen den Iran gestartet

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben neue Angriffe auf den Iran gestartet. Die Angriffe erfolgten, nachdem die iranischen Revolutionsgarden ein unter der Flagge Zyperns fahrendes Containerschiff in der Straße von Hormus angegriffen hätten, erklärte das für die Region zuständige Regionalkommando Centcom am Samstag (Ortszeit). Es ist die dritte Runde von US-Angriffen auf den Iran in dieser Woche.

Irans Revolutionsgarden: Straße von Hormus "bis auf Weiteres" geschlossen

Die iranischen Revolutionsgarden haben am Sonntag die Sperrung der für den Welthandel wichtigen Straße von Hormus verkündet. Dies gelte "bis auf Weiteres", meldeten iranische Staatsmedien unter Berufung auf die Revolutionsgarden. Zuvor hätten sie Warnschüsse auf ein Schiff abgefeuert, das eine "nicht genehmigte Route" befahren habe.

Acht Tote bei russischen Angriffen auf Ukraine - Selenskyj fordert rasche Patriot-Lizenz

Bei russischen Angriffen mit Raketen, Drohnen und Lenkbomben sind in der Ukraine am Samstag acht Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj erklärte im Onlinedienst X, Russland habe sein Land in der Nacht mit mehr als 120 Drohnen und zwölf Raketen angegriffen. Er appellierte an die USA, die zugesagte Lizenz zur Herstellung von Patriot-Luftabwehrsystemen rasch zu erteilen.

Sechs Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei russischen Angriffen mit Raketen, Drohnen und Lenkbomben sind in der Ukraine am Samstag nach neuen Angaben sechs Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj erklärte im Onlinedienst X, Russland habe sein Land in der Nacht mit mehr als 120 Drohnen und zwölf Raketen angegriffen. "Zivile Infrastruktur wurde getroffen, bevor Luftalarm ausgerufen wurde", ergänzte der Präsident.