CDU-Generalsekretär fordert geringeren Zuzug wehrfähiger Ukrainer nach Deutschland

Pallade Veneta - CDU-Generalsekretär fordert geringeren Zuzug wehrfähiger Ukrainer nach Deutschland

POLITIK 24.10.2025

CDU-Generalsekretär fordert geringeren Zuzug wehrfähiger Ukrainer nach Deutschland / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die CDU will den rasanten Anstieg der Zahl wehrfähiger Ukrainer in Deutschland bremsen. "Es braucht ukrainische Soldaten, die ihr Land verteidigen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Freitag dem Magazin "Stern". "Deshalb ist es nicht richtig, dass derzeit vor allem viele junge Männer die Ukraine verlassen." Deutschland unterstütze die Ukraine "aus Überzeugung - aber der sprunghafte Zuzug nach Deutschland muss gestoppt werden", forderte Linnemann. Ähnlich hatte sich kürzlich schon CSU-Chef Markus Söder geäußert.

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Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine durften Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren das Land nur mit einer Erlaubnis verlassen, um einer womöglichen Einziehung zur Armee nicht zu entgehen. Ende August lockerte die ukrainische Regierung aber ihre Ausreiseregelungen: Männer zwischen 18 und 22 Jahren dürfen nun wieder das Land verlassen.

Das führte dazu, dass deutlich mehr junge Männer aus der Ukraine nach Deutschland kommen. Laut Bundesinnenministerium stieg die Zahl der eingereisten jungen Ukrainer im Alter von 18 bis 22 Jahren von 19 pro Woche Mitte August auf zuletzt zwischen 1400 und 1800 pro Woche an.

B.Fortunato--PV

Trump lobt Gespräche mit dem Iran - nächste Runde "Anfang der kommenden Woche"

Die indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran im Oman sind laut US-Präsident Donald Trump positiv verlaufen. "Wir hatten ebenfalls sehr gute Gespräche über den Iran, der Iran scheint sehr daran interessiert zu sein, ein Abkommen zu schließen", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Eine nächste Gesprächsrunde werde "Anfang der kommenden Woche" stattfinden. Der US-Präsident unterzeichnete zudem ein Dekret, in dem er Handelspartnern des Irans mit weiteren Strafzöllen droht.

Höchstens 2000 Euro: BSW fordert Kostendeckel beim Führerschein

Angesichts der hohen Kosten für einen Führerschein in Deutschland hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen Preisdeckel gefordert. "Bund und Länder sollen sicherstellen, dass man den Führerschein frühzeitig für maximal 2000 Euro machen kann", sagte BSW-Chef Fabio De Masi am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Gegenfinanziert werden solle dies durch Einsparungen bei der E-Auto-Förderung und durch eine Erbschaftsteuerreform.

AfD bei Münchner Sicherheitskonferenz: SPD und Grüne fürchten um Vertraulichkeit

Wegen der Teilnahme von AfD-Politikern an der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) fürchten SPD und Grüne um die Vertraulichkeit der Tagung. Angesichts der Einstufung der AfD als teils gesichert rechtsextrem teile sie die Sicherheitsbedenken bezüglich einer Teilnahme der Partei, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Bettina Lugk (SPD), der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie hätte es daher "für angemessen befunden", auch in diesem Jahr keine AfD-Mitglieder einzuladen.

SPD beginnt in Berlin zweitägige Jahresauftaktklausur

Die SPD beginnt am Samstag in Berlin ihre zweitägige Jahresauftaktklausur. Im Willy-Brandt-Haus werden dazu unter anderem die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil erwartet, die ab 14.00 Uhr Grundsatzreden halten wollen. Auch Generalsekretär Tim Klüssendorf, Fraktionschef Matthias Miersch und eine Reihe von Bundesministerinnen und Ministerpräsidenten nehmen teil. Am Sonntag will Bas bei einem Pressestatement gegen 12.30 Uhr über die Ergebnisse des Treffens berichten.