Pallade Veneta - CDU-Generalsekretär fordert geringeren Zuzug wehrfähiger Ukrainer nach Deutschland

CDU-Generalsekretär fordert geringeren Zuzug wehrfähiger Ukrainer nach Deutschland


CDU-Generalsekretär fordert geringeren Zuzug wehrfähiger Ukrainer nach Deutschland
CDU-Generalsekretär fordert geringeren Zuzug wehrfähiger Ukrainer nach Deutschland / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die CDU will den rasanten Anstieg der Zahl wehrfähiger Ukrainer in Deutschland bremsen. "Es braucht ukrainische Soldaten, die ihr Land verteidigen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Freitag dem Magazin "Stern". "Deshalb ist es nicht richtig, dass derzeit vor allem viele junge Männer die Ukraine verlassen." Deutschland unterstütze die Ukraine "aus Überzeugung - aber der sprunghafte Zuzug nach Deutschland muss gestoppt werden", forderte Linnemann. Ähnlich hatte sich kürzlich schon CSU-Chef Markus Söder geäußert.

Textgröße ändern:

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine durften Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren das Land nur mit einer Erlaubnis verlassen, um einer womöglichen Einziehung zur Armee nicht zu entgehen. Ende August lockerte die ukrainische Regierung aber ihre Ausreiseregelungen: Männer zwischen 18 und 22 Jahren dürfen nun wieder das Land verlassen.

Das führte dazu, dass deutlich mehr junge Männer aus der Ukraine nach Deutschland kommen. Laut Bundesinnenministerium stieg die Zahl der eingereisten jungen Ukrainer im Alter von 18 bis 22 Jahren von 19 pro Woche Mitte August auf zuletzt zwischen 1400 und 1800 pro Woche an.

B.Fortunato--PV

Empfohlen

SPERRFRIST FREITAG 00.01 UHR: Sachsens Innenminister stellt Grundrecht auf Asyl in Frage

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat dafür plädiert, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen. Das geht nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung" (Freitagsausgaben) aus einem Vier-Punkte-Plan zur Verschärfung des Asylrechts hervor. "Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt", sagte Schuster den Zeitungen.

Abbas: Politik Israels bedroht "Leben und Existenz" der Palästinenser

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israels Politik als existenzielle Bedrohung für das palästinensische Volk verurteilt. "Die Gefahr beschränkt sich nicht mehr darauf, die Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben und die Verwirklichung des palästinensischen Staates zu verhindern", sagte Abbas am Donnerstag in einer aufgezeichneten Ansprache vor der UN-Vollversammlung in New York. "Sie bedroht inzwischen die Existenz und das Leben des palästinensischen Volkes in seiner Heimat", fügte er hinzu.

USA-China-Gipfel in Washington: Trump betont Gemeinsamkeit bei KI - Xi ruft zu "Partnerschaft" auf

KI-Gefahren, Handelsstreit, Iran-Krieg: US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus in Washington zu einem Gipfeltreffen mit konfliktträchtigen Themen empfangen. Kurz zuvor erklärte er am Donnerstag, es sei "auch Chinas Position", Künstliche Intelligenz (KI) nicht staatlich zu regulieren. Xi hatte zuvor zu "Partnerschaft statt Rivalität" zwischen beiden Ländern aufgerufen, nachdem Trump ihn persönlich und mit militärischen Ehren am Flughafen zu seinem Staatsbesuch in den USA empfangen hatte.

Beugehaft ausgesetzt: Linksextremistin Lina E. vorläufig wieder frei

Die Linksextremistin Lina E. wird vorläufig aus der Beugehaft entlassen. Das Bundesverfassungsgericht setzte den Vollzug der Beugehaft aus, wie ein Sprecher am Donnerstag in Karlsruhe sagte. Das gilt, bis über die Verfassungsbeschwerde von E. entschieden ist. (Az. Az. 2 BvR 1681/26)

Textgröße ändern: