FDP-Fraktion fordert "ideologiefreie" Debatte über längere Akw-Laufzeiten

Pallade Veneta - FDP-Fraktion fordert "ideologiefreie" Debatte über längere Akw-Laufzeiten

POLITIK 11.07.2022

FDP-Fraktion fordert "ideologiefreie" Debatte über längere Akw-Laufzeiten / Foto: LENNART PREISS - AFP/Archiv

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Verlängerung der Laufzeiten für die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland zu prüfen. Die Politik müsse angesichts des zu befürchtenden Gasmangels "alles dafür tun, gut durch den Winter zu kommen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler der "Welt" (Montagsausgabe).

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"Dazu gehört auch eine ideologiefreie Debatte darüber, ob wir die noch laufenden Kernkraftwerke diesen Winter verlängern müssen. Die sind zwar kein Allheilmittel, aber in einer Mangellage muss das Gas zum Heizen der Wohnungen und für die Industrie zur Verfügung stehen."

Die verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland müssen nach geltendem Atomrecht spätestens Ende Dezember vom Netz gehen. Vor dem Hintergrund der reduzierten Gaslieferungen aus Russland und möglicher Engpässe bei der Versorgung bereitet die Regierung derzeit vor, mehr Kohle zu verstromen. Eine Verlängerung der Akw-Laufzeiten lehnen SPD und Grüne hingegen ab.

In der Union sorgt dies für Unmut. CSU-Chef Markus Söder bekräftigte am Sonntag im ARD-"Sommerinterview" seine Forderung nach einer Verlängerung der Akw-Laufzeiten. Dies scheitere aber bisher an der "Sturheit" der Grünen, beklagte Söder.

Grünen-Chefin Ricarda Lang erhob wegen der Energiekrise hingegen schwere Vorwürfe gegen CDU und CSU. "16 Jahre Unions-geführte Regierungen haben uns abhängig gemacht von russischen Fossilen und damit von einem Kriegstreiber und Despoten", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Jetzt müsse Deutschland zittern, ob Russlands Präsident Wladimir Putin nach der routinemäßigen Wartung des Pipeline Nord Stream 1 weiter Gas liefere.

Es müsse nun darum gehen, Deutschland unabhängig von russischen Energielieferungen zu machen. "Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. Darum ist der Weg klar: Wir müssen unsere Energieunabhängigkeit stärken, auch durch den Ausbau der Erneuerbaren", sagte Lang.

R.Lagomarsino--PV

Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen

Nach den "GenZ"-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben müssten.

Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt von einem Sieg seiner Republikaner gezeigt. "Wir werden gewinnen", sagte er am Sonntag (Ortszeit). Die Demokraten seien "extreme und gefährliche Radikale", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Sie würden den Wohlstand der Bürger "stehlen" und Migranten ins Land lassen, die dann "plündern, vergewaltigen und brandschatzen" würden.

Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump seine Drohung bekräftigt, die Angriffe gegen den Iran wieder aufzunehmen. "Der einzige Grund, warum ich mit dem Iran noch nicht fertig bin, ist, dass ich nett sein will", sagte Trump am Sonntag vor Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Er wolle "all diese Leben retten". "Aber irgendwann werden wir ihnen einen harten Schlag versetzen müssen."

Koalitiongespräche für mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin starten

In Berlin starten am Montag (10.00 Uhr) die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Regierung. Dazu kommen die Verhandler von Linken, Grünen und SPD nach Parteiangaben im Abgeordnetenhaus zusammen. Dazu gehören unter anderem auch die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, SPD-Landeschef Steffen Krach und Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf.