Pallade Veneta - Trump gratuliert Milei nach Parlamentswahl in Argentinien zu "Erdrutschsieg"

Trump gratuliert Milei nach Parlamentswahl in Argentinien zu "Erdrutschsieg"


Trump gratuliert Milei nach Parlamentswahl in Argentinien zu "Erdrutschsieg"
Trump gratuliert Milei nach Parlamentswahl in Argentinien zu "Erdrutschsieg" / Foto: LUIS ROBAYO - AFP

US-Präsident Donald Trump hat seinem ultraliberalen Kollegen Javier Milei zum überwältigenden Wahlsieg von dessen Partei bei einer wichtigen Zwischenwahl in Argentinien gratuliert. "Herzlichen Glückwunsch an Präsident Javier Milei zu seinem Erdrutschsieg in Argentinien", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One auf dem Weg nach Japan. Milei leiste "hervorragende Arbeit", fügte er hinzu. "Unser Vertrauen in ihn wurde vom argentinischen Volk bestätigt."

Textgröße ändern:

Vor dem Hintergrund einer wirtschaftlich und politisch angespannten Lage hatte Argentinien am Sonntag einen Teil der Sitze in beiden Parlamentskammern neu gewählt. Nach der Auszählung von rund 97 Prozent der Stimmen gewann Mileis Partei La Libertad Avanza (LLA) mit klarer Mehrheit. Auf die LAA entfielen 40,7 Prozent der landesweiten Stimmen, während die oppositionelle Mitte-Links-Partei Fuerza Patria 31,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinte.

Die Zwischenwahlen galten als erster Stimmungstest für Mileis radikale Sparpolitik seit seinem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren. Trump, der ein enger Verbündeter Mileis ist, hatte die weitere massive finanzielle Unterstützung für das finanziell angeschlagene südamerikanische Land in Höhe von bis zu 40 Milliarden Dollar (34,4 Milliarden Euro) von einem für Milei positiven Ausgang der Parlamentswahlen abhängig gemacht.

H.Ercolani--PV

Empfohlen

USA-China-Gipfel in Washington: Trump betont Gemeinsamkeit bei KI - Xi ruft zu "Partnerschaft" auf

KI-Gefahren, Handelsstreit, Iran-Krieg: US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus in Washington zu einem Gipfeltreffen mit konfliktträchtigen Themen empfangen. Kurz zuvor erklärte er am Donnerstag, es sei "auch Chinas Position", Künstliche Intelligenz (KI) nicht staatlich zu regulieren. Xi hatte zuvor zu "Partnerschaft statt Rivalität" zwischen beiden Ländern aufgerufen, nachdem Trump ihn persönlich und mit militärischen Ehren am Flughafen zu seinem Staatsbesuch in den USA empfangen hatte.

Beugehaft ausgesetzt: Linksextremistin Lina E. vorläufig wieder frei

Die Linksextremistin Lina E. wird vorläufig aus der Beugehaft entlassen. Das Bundesverfassungsgericht setzte den Vollzug der Beugehaft aus, wie ein Sprecher am Donnerstag in Karlsruhe sagte. Das gilt, bis über die Verfassungsbeschwerde von E. entschieden ist. (Az. Az. 2 BvR 1681/26)

Tausende demonstrieren in Sri Lanka gegen umstrittene Justizreform

In Sri Lanka haben tausende Anhänger der Opposition gegen eine von der Regierung geplante Justizreform demonstriert. Oppositionsführer Sajith Premadasa warf der linksgerichteten Regierung von Präsident Anura Kumara Dissanayake bei einer Kundgebung am Donnerstag vor dem Parlament nahe der Hauptstadt Colombo vor, mit der Reform die Unabhängigkeit der Justiz "vollständig zu zerstören". Über die dafür nötige Verfassungsänderung soll am Freitag abgestimmt werden.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke rät von Koalition mit Linkspartei ab

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich gegen ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin ausgesprochen. "Ich kann meiner Partei in Berlin nur raten, von einer Koalition mit den Linken Abstand zu nehmen", sagte Woidke dem "Tagesspiegel" und den "Potsdamer Neueste Nachrichten" laut Mitteilung vom Donnerstag. "Die Partei im jetzigen Zustand darf nicht regieren."

Textgröße ändern: