EU will gegen illegalen Waffenhandel im Ukraine-Krieg vorgehen

Pallade Veneta - EU will gegen illegalen Waffenhandel im Ukraine-Krieg vorgehen

POLITIK 11.07.2022

EU will gegen illegalen Waffenhandel im Ukraine-Krieg vorgehen / Foto: JOHN THYS - AFP/Archiv

Die Europäische Union will gegen den illegalen Waffenhandel im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg vorgehen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte am Montag bei einem Treffen der europäischen Innenminister in Prag, nicht alle der zahlreichen Waffen in der Ukraine seien "in den richtigen Händen". Gemeinsam mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau wolle die EU deshalb die organisierte Kriminalität bekämpfen.

Textgröße ändern:

Als mögliches Einfalltor gilt die Grenze zwischen der Ukraine und Moldau, wie die amtierende Generaldirektorin der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Aija Kalnaja, in Prag sagte: "Dort können geschmuggelte Waffen hauptsächlich ankommen", sagte sie.

In der tschechischen Hauptstadt wollten am Montag erstmals Mitglieder einer neuen Unterstützungs-Plattform für die Grenzsicherheit Moldaus zusammenkommen. An dem Treffen sollten neben der EU und Frontex auch Vertreter der Polizeibehörde Europol teilnehmen. Dabei soll es auch um ein gemeinsames Vorgehen gegen Menschen- und Drogenhändler gehen.

Damit reagiert die EU auch auf die Jugoslawien-Kriege der 1990er Jahre. Auch Jahrzehnte später seien die Balkan-Länder ein Umschlagplatz für illegale Waffen, betonte Innenkommissarin Johansson.

F.Dodaro--PV

Frankreichs Regierung verzichtet auf verpflichtendes Einwegpfand

Mit einem landesweiten Pfand auf Plastikflaschen wird es in Frankreich nichts: Nach heftigen Protesten ruderte die Regierung zurück und erklärte am Freitag, den Kommunen keine Pfandpflicht auf Einwegflaschen aufzuerlegen. Nach offiziellen Angaben lag die Recyclingquote für Plastikflaschen in Frankreich 2024 bei 58 Prozent, deutlich hinter dem erklärten Ziel von 90 Prozent.

Abschiebezentren: Deutschland und weitere EU-Länder wollen Abkommen mit Drittstaaten bis Jahreswechsel

Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen bis zum Jahreswechsel ein Abkommen mit Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union über die Errichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber schließen. "Wir wollen in diesem Jahr noch eine Vereinbarung mit Drittländern erreichen, die dann den Aufbau von 'Return Hubs' ermöglichen", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag. Um welche Länder es sich handeln könnte, wurde nicht genannt.

US-Außenminister Rubio reist nach Kolumbien, Ecuador und Peru

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Kolumbien, Ecuador und Peru. Die Reise findet von Dienstag bis Donnerstag statt, wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte. Ziel ist es demnach, "Schlüsselpartnerschaften der USA zu stärken", unter anderem durch eine verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogenkartelle und vertiefte Handelsbeziehungen.

Russische Drohne trifft Geheimdienst-Sitz in Kiew

Am helllichten Tag ist der Sitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU im Zentrum von Kiew von einer russischen Drohne getroffen worden. Der Angriff am Freitag habe "direkt" auf das Büro des Geheimdienstchefs gezielt, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Online-Dienst Telegram. AFP-Reporter sahen mehrere Krankenwagen nahe dem Gebäude im Herzen der ukrainischen Hauptstadt.