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"Stadtbild": SPD-Fraktionschef will sachliche Debatte - Gespräche mit Union

POLITIK 28.10.2025

"Stadtbild": SPD-Fraktionschef will sachliche Debatte - Gespräche mit Union / Foto: DANIEL PETER - AFP

Nach den umstrittenen Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) über migrationsbedingte Probleme im "Stadtbild" hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch für eine Versachlichung der Diskussion geworben. "Die aktuelle Debatte über das Stadtbild polarisiert", schrieb Miersch nach AFP-Informationen vom Dienstag in einem Brief an seine Fraktion. "Wir dürfen Menschen nicht gegeneinander ausspielen. Gleichzeitig müssen Probleme benannt werden." Miersch zufolge soll es dazu nun Gespräche mit der Unionsfraktion auf Fachpolitiker-Ebene geben.

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"Alle kennen Orte, die sich verändert haben, an denen sich Konflikte oder Unsicherheiten verdichten", schrieb Miersch. "Diese Sorgen sind real, und sie verdienen ernsthafte, differenzierte Lösungen statt einfacher Schuldzuweisungen oder Pauschalisierungen." Er wolle "Innenstädte, in denen man sich sicher und willkommen fühlt, unabhängig von Herkunft oder Einkommen." Dafür müsste investiert werden "in Prävention, soziale Angebote, bezahlbares Wohnen und lebendige öffentliche Räume."

Die Kommunen seien in dieser Frage zentral, sie seien "das Herz unserer Gesellschaft", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende. "Hier entscheidet sich, ob Menschen sich sicher fühlen, ob Begegnung gelingt und ob Zusammenhalt wächst." Die Städte und Gemeinden wüssten "am besten, was gebraucht wird - sei es mehr Sozialarbeit, mehr Wohnraum, eine bessere öffentliche Infrastruktur und auch mehr Polizei."

Miersch verwies auf den im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten "Zukunftspakt" für die Kommunen. "Wir brauchen jetzt den Zukunftspakt, der Bund, Länder und Städte auf Augenhöhe bringt."

Der SPD-Fraktionschef betonte gleichzeitig, Deutschland sei ein Einwanderungsland. "Migration ist mehr als Zuwanderung von Arbeitskräften: sie bereichert unser Land in Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft." Integration brauche aber "Zeit, Raum und Unterstützung".

Mit der Union, Ländern und Kommunen müsse nun "an konkreten Lösungen" gearbeitet werden, forderte Miersch. Im Bundestag habe er mit Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) vereinbart, dass sich die zuständigen Fachpolitikerinnen und -politiker dazu austauschen. "Ich wünsche mir, dass wir diese Debatte mit Respekt und Augenmaß führen", betonte der SPD-Fraktionschef.

R.Zaccone--PV

Acht Tote bei russischen Angriffen auf Ukraine - Selenskyj fordert rasche Patriot-Lizenz

Bei russischen Angriffen mit Raketen, Drohnen und Lenkbomben sind in der Ukraine am Samstag acht Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj erklärte im Onlinedienst X, Russland habe sein Land in der Nacht mit mehr als 120 Drohnen und zwölf Raketen angegriffen. Er appellierte an die USA, die zugesagte Lizenz zur Herstellung von Patriot-Luftabwehrsystemen rasch zu erteilen.

Sechs Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei russischen Angriffen mit Raketen, Drohnen und Lenkbomben sind in der Ukraine am Samstag nach neuen Angaben sechs Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj erklärte im Onlinedienst X, Russland habe sein Land in der Nacht mit mehr als 120 Drohnen und zwölf Raketen angegriffen. "Zivile Infrastruktur wurde getroffen, bevor Luftalarm ausgerufen wurde", ergänzte der Präsident.

Chamenei kündigt Rache für Tötung seines Vaters an - Trump droht Iran mit Vernichtung

Trotz weiter geplanter Gespräche rücken Washington und Teheran nicht von ihrem Konfrontationskurs ab. Irans oberster Führer Modschtaba Chamenei kündigte am Samstag "Rache" an für die Tötung seines Vaters Ali Chamenei bei den US-israelischen Angriffen Ende Februar. US-Präsident Donald Trump drohte seinerseits dem Iran für den Fall eines auf ihn verübten Mordanschlags mit der "vollständigen" Vernichtung. Washington setzte Teheran zudem laut Berichten ein Ultimatum für die Öffnung der Straße von Hormus.

Verletzte bei russischen Angriffen auf Kiew - Selenskyj fordert rasche Patriot-Lizenz

Russland hat seine Raketen- und Drohnenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew fortgesetzt - dabei wurden nach offiziellen Angaben am Samstag mindestens elf Menschen verletzt. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Armee habe "die meisten" Flugkörper abgeschossen, "aber nicht die ballistischen". Er appellierte an die USA, die zugesagte Lizenz zur Herstellung von Patriot-Luftabwehrsystemen rasch zu erteilen. In den USA zeichnen sich derweil verschärfte Russland-Sanktionen ab.