Pallade Veneta - Parlamentswahl in den Niederlanden begonnen - Rechtspopulist Wilders könnte gewinnen

Parlamentswahl in den Niederlanden begonnen - Rechtspopulist Wilders könnte gewinnen

POLITIK 29.10.2025

Parlamentswahl in den Niederlanden begonnen - Rechtspopulist Wilders könnte gewinnen / Foto: Sem van der Wal - ANP/AFP

In den Niederlanden hat am Mittwoch die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Am Morgen öffneten die Wahllokale in dem EU- und Nato-Land. Bei der Wahl sind alle Augen auf das Abschneiden der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders gerichtet, die bei der Wahl zur stärksten Kraft werden könnte. Es zeichnet sich aber bereits eine schwierige Regierungsbildung ab.

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Zuletzt lagen die vier Parteien der verschiedenen politischen Richtungen in den Umfragen dicht beieinander. Es wird daher mit einem äußerst knappen Wahlergebnis gerechnet.

Umfragen zufolge könnten Geert Wilders und seine rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) ihren überraschenden Wahlsieg von 2023 wiederholen. Doch Wilders hat kaum Chancen, Regierungschef zu werden, da die anderen großen Parteien dies ausschließen.

Entscheidend wird daher vermutlich sein, wer zweitstärkste Kraft wird, da diese Partei voraussichtlich die Chance bekommt, den Regierungschef zu stellen. Derzeit liegt die linksgerichtete Groenlinks/PvdA unter Führung des ehemaligen EU-Klimakommissars Frans Timmermans auf Platz zwei. Angesichts der polarisierten politischen Lage gilt der überzeugte Europäer Timmermans als stabilisierender Faktor.

Die bisherige Vier-Parteien-Koalition war im Sommer am Streit über die Einwanderungspolitik zerbrochen. Wilders hatte das Regierungsbündnis im Streit um die Asylpolitik platzen lassen. Danach schlossen die großen Parteien jede Zusammenarbeit mit Wilders aus.

D.Bruno--PV

US-Armee setzt Einsatz in Straße von Hormus vorläufig aus

Nach nur einem Tag hat US-Präsident Donald Trump den US-Militäreinsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus vorläufig ausgesetzt. Der Marineeinsatz "Projekt Freiheit" werde "für eine kurze Zeit pausiert, um zu sehen, ob das Abkommen finalisiert und unterzeichnet werden kann oder nicht", erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) mit Blick auf ein mögliches Friedensabkommen mit dem Iran in seinem Onlinedienst Truth Social. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi traf derweil seinen chinesischen Kollegen Wang Yi zu Gesprächen in Peking.

Bundesinnenministerium: Bis zu 14.000 Beamte bei Grenzkontrollen im Einsatz

Die Bundespolizei muss bis zu 14.000 Beamtinnen und Beamte einsetzen, um die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Jahr angeordneten flächendeckenden Grenzkontrollen und die damit verbundenen pauschalen Zurückweisungen von Asylbewerbern zu gewährleisten. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben) vorlag.

Trump: US-Armee setzt Einsatz in Straße von Hormus aus

US-Präsident Donald Trump hat eine Aussetzung des US-Militäreinsatzes zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus bekanntgegeben. Das "Projekt Freiheit" werde "für eine kurze Zeit pausiert, um zu sehen, ob das Abkommen finalisiert und unterzeichnet werden kann oder nicht", erklärte Trump mit Blick auf ein mögliches Friedensabkommen mit dem Iran am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Die US-Armee hatte den Einsatz erst am Montag begonnen.

Steinmeier besucht neue Nato-Partner Schweden und Finnland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am Mittwoch und Donnerstag die beiden nordischen Staaten Schweden und Finnland, die nach dem Beginn des Ukraine-Krieges der Nato beigetreten sind. Nach Angaben seines Amtes will sich der Bundespräsident in beiden Ländern über deren Sicherheitsmodelle informieren, die als "Vorbilder" für eine gesamtgesellschaftliche Verteidigungsbereitschaft dienen könnten.