Demonstrationen am Wahltag: Tansania verhängt Ausgangssperre in Metropole Daressalam

Pallade Veneta - Demonstrationen am Wahltag: Tansania verhängt Ausgangssperre in Metropole Daressalam

POLITIK 29.10.2025

Demonstrationen am Wahltag: Tansania verhängt Ausgangssperre in Metropole Daressalam / Foto: - - AFP

In Tansania hat die Polizei am Tag der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nach Protesten gegen die Regierung eine Ausgangssperre in der Millionenstadt Daressalam verhängt. Polizeichef Camillus Wambura sagte der staatlichen Rundfunkanstalt TBC am Mittwoch, die Menschen in der Wirtschaftsmetropole Daressalam sollten am Abend ab 18 Uhr zu Hause bleiben, Mitglieder der Armee und der Polizei würden auf den Straßen der Stadt patrouillieren.

Textgröße ändern:

Wie das Online-Portal NetBlocks mitteilte, wurden zudem landesweit die Internetverbindungen unterbrochen.

Zuvor hatten trotz strenger Sicherheitsvorkehrungen in der tansanischen Wirtschaftsmetropole Hunderte junge Menschen auf den Straßen demonstriert, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Teilnehmer der Protestzüge sangen unter anderem: "Wir wollen unser Land zurück!".

Demonstranten rissen Banner von Präsidentin Samia Suluhu Hassan herunter, an einer Hauptverkehrsstraße griff eine Gruppe von ihnen eine Polizeistation an und setzte sie in Brand. Die Polizei setzte Tränengas ein, zog sich jedoch zurück, als die Demonstranten mit Steinen warfen.

Die Opposition war von den Wahlen in dem ostafrikanischen Land weitestgehend ausgeschlossen worden. Beobachtern zufolge will die 65-jährige Präsidentin Hassan mit einem Wahlsieg ihre Position festigen und Kritiker innerhalb ihrer eigenen Partei zum Schweigen bringen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte im Voraus der Wahl eine "Welle des Terrors" angeprangert, darunter "Verschleppungen und Folter" sowie "außergerichtliche Tötungen" von Oppositionellen und Aktivisten.

T.Galgano--PV

Bundesinnenministerium: Bis zu 14.000 Beamte bei Grenzkontrollen im Einsatz

Die Bundespolizei muss bis zu 14.000 Beamtinnen und Beamte einsetzen, um die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Jahr angeordneten flächendeckenden Grenzkontrollen und die damit verbundenen pauschalen Zurückweisungen von Asylbewerbern zu gewährleisten. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben) vorlag.

Trump: US-Armee setzt Einsatz in Straße von Hormus aus

US-Präsident Donald Trump hat eine Aussetzung des US-Militäreinsatzes zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus bekanntgegeben. Das "Projekt Freiheit" werde "für eine kurze Zeit pausiert, um zu sehen, ob das Abkommen finalisiert und unterzeichnet werden kann oder nicht", erklärte Trump mit Blick auf ein mögliches Friedensabkommen mit dem Iran am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Die US-Armee hatte den Einsatz erst am Montag begonnen.

Steinmeier besucht neue Nato-Partner Schweden und Finnland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am Mittwoch und Donnerstag die beiden nordischen Staaten Schweden und Finnland, die nach dem Beginn des Ukraine-Krieges der Nato beigetreten sind. Nach Angaben seines Amtes will sich der Bundespräsident in beiden Ländern über deren Sicherheitsmodelle informieren, die als "Vorbilder" für eine gesamtgesellschaftliche Verteidigungsbereitschaft dienen könnten.

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz unterzeichnen Koalitionsvertrag

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz unterschreiben am Mittwoch (12.00 Uhr) in Mainz ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag für die neue Landesregierung. Der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und der bisherige Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) unterzeichnen das Dokument gemeinsam mit den Mitgliedern der Verhandlungsgruppe. Das ausgehandelte Papier sieht unter anderem mehr Stellen bei der Polizei und ein verbindliches Kindergartenjahr vor.