Außenminister Wadephul setzt Nahost-Reise fort

Pallade Veneta - Außenminister Wadephul setzt Nahost-Reise fort

POLITIK 30.10.2025

Außenminister Wadephul setzt Nahost-Reise fort / Foto: Shuji Kajiyama - POOL/AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund der brüchigen Waffenruhe im Gazastreifen setzt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Donnerstag seine mehrtägige Nahost-Reise fort. Nach politischen Gesprächen im Jordanien will der Minister in den Libanon reisen. Dort stehen Treffen mit Außenminister Youssef Raggi und Präsident Joseph Aoun auf dem Programm. Im Hafen der Hauptstadt Beirut will sich Wadephul mit der Besatzung der an der UN-Mission Unifil beteiligten deutschen Fregatte "Sachsen-Anhalt" treffen.

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Im November war eine Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz in Kraft getreten. Die örtlichen Behörden melden aber immer wieder israelische Angriffe auf Stellungen der Hisbollah. Auch im Gazastreifen hatte Israel am Dienstag Luftangriffe auf die Hamas ausgeführt, nachdem die israelische Regierung den Islamisten Verstöße gegen die Waffenruhe vorgeworfen hatte. Am Samstag nimmt Wadephul in Bahrain an der Sicherheitskonferenz Manama Dialog teil.

A.Graziadei--PV

Steinmeier besucht neue Nato-Partner Schweden und Finnland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am Mittwoch und Donnerstag die beiden nordischen Staaten Schweden und Finnland, die nach dem Beginn des Ukraine-Krieges der Nato beigetreten sind. Nach Angaben seines Amtes will sich der Bundespräsident in beiden Ländern über deren Sicherheitsmodelle informieren, die als "Vorbilder" für eine gesamtgesellschaftliche Verteidigungsbereitschaft dienen könnten.

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz unterzeichnen Koalitionsvertrag

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz unterschreiben am Mittwoch (12.00 Uhr) in Mainz ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag für die neue Landesregierung. Der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und der bisherige Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) unterzeichnen das Dokument gemeinsam mit den Mitgliedern der Verhandlungsgruppe. Das ausgehandelte Papier sieht unter anderem mehr Stellen bei der Polizei und ein verbindliches Kindergartenjahr vor.

Grüne und CDU präsentieren Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg

Zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg stellen Grüne und CDU am Mittwoch (12.00 Uhr) in Stuttgart ihren Koalitionsvertrag vor. Bei der Präsentation des Papiers sind der designierte neue Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel dabei. Die Grünen gewannen die Landtagswahl vom 8. März knapp. Bei den Sitzen im Landtag gibt es aber eine Pattsituation, Grüne und CDU kommen auf je 56 Mandate.

Bas und Alabali Radovan stellen sich im Bundestag Fragen der Abgeordneten

Im Bundestag stellen sich am Mittwoch (Plenarsitzung ab 14.00 Uhr) Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (beide SPD) den Fragen der Abgeordneten. Mit Spannung wird angesichts der anstehenden Reformvorhaben im Sozialbereich vor allem der Auftritt von Ko-SPD-Chefin Bas in der Regierungsbefragung erwartet.