Entlastungskabinett am Mittwoch: Abbau von Berichtspflichten geplant

Pallade Veneta - Entlastungskabinett am Mittwoch: Abbau von Berichtspflichten geplant

POLITIK 31.10.2025

Entlastungskabinett am Mittwoch: Abbau von Berichtspflichten geplant / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Die Bundesregierung will bei ihrem am Mittwoch geplanten "Entlastungskabinett" zahlreiche Vorhaben zum Bürokratieabbau beschließen. "Im Fokus stehen schnell umsetzbare Maßnahmen wie die Anpassung von Standards, der Abbau von Berichtspflichten in unterschiedlichen Bereichen und natürlich auch Digitalisierungsmaßnahmen", sagte ein Sprecher des Digitalministeriums am Freitag in Berlin. Neben diesen kurzfristigen Vorhaben solle parallel "an einem verbindlichen Fahrplan für weitere Schritte" gearbeitet werden.

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Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hatte in den vergangenen Wochen einen Brief an seine Ressortkollegen geschrieben und um Entlastungsvorschläge gebeten. Es seien "zahlreiche Rückmeldungen" mit Vorschlägen eingegangen, sagte dazu nun sein Sprecher.

"Unser gemeinsames Ziel ist es, so viele Vorhaben wie möglich bis zum kommenden Mittwoch auf den Weg zu bringen." Diese befinden sich demnach aktuell in der Ressortabstimmung - der Sprecher wollte deshalb keine Details zu konkreten Vorhaben nennen.

Die Entlastungs-Beschlüsse seien am Ende "ein Gemeinschaftswerk", weil alle Ressort zuliefern werden, ergänzte der stellvertretende Regierungssprecher, Steffen Meyer. Die Bundesregierung wolle mit den Maßnahmen ein "klares Signal" setzen: "Es geht darum, das Leben einfacher und schneller zu machen und insbesondere Bürokratie abzubauen".

O.Pileggi--PV

Chamenei kündigt Rache für Tötung seines Vaters an - Trump droht Iran mit Vernichtung

Trotz weiter geplanter Gespräche rücken Washington und Teheran nicht von ihrem Konfrontationskurs ab. Irans oberster Führer Modschtaba Chamenei kündigte am Samstag "Rache" an für die Tötung seines Vaters Ali Chamenei bei den US-israelischen Angriffen Ende Februar. US-Präsident Donald Trump drohte seinerseits dem Iran für den Fall eines auf ihn verübten Mordanschlags mit der "vollständigen" Vernichtung. Washington setzte Teheran zudem laut Berichten ein Ultimatum für die Öffnung der Straße von Hormus.

Verletzte bei russischen Angriffen auf Kiew - Selenskyj fordert rasche Patriot-Lizenz

Russland hat seine Raketen- und Drohnenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew fortgesetzt - dabei wurden nach offiziellen Angaben am Samstag mindestens elf Menschen verletzt. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Armee habe "die meisten" Flugkörper abgeschossen, "aber nicht die ballistischen". Er appellierte an die USA, die zugesagte Lizenz zur Herstellung von Patriot-Luftabwehrsystemen rasch zu erteilen. In den USA zeichnen sich derweil verschärfte Russland-Sanktionen ab.

Irans oberster Führer droht mit Rache für Tötung seines Vaters

Irans oberster Führer Modschtaba Chamenei hat Vergeltung angekündigt für die Tötung seines Vaters Ali Chamenei bei den US-israelischen Angriffen Ende Februar. "Diese Rache ist der Wille unserer Nation und muss unweigerlich vollzogen werden", schrieb er in einem am Samstag veröffentlichten Brief.

Grüne pochen auf Festhalten an Treibhausgasneutralität bis 2045

Die Grünen pochen darauf, an dem gesetzlich festgelegten Ziel festzuhalten, bis 2045 Treibhausgasneutralität in Deutschland zu erreichen. "Das verbindliche Klimaziel 2045 gibt Planungs- und Zukunftssicherheit", sagte Bundestags-Fraktionsvize Julia Verlinden am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Hintergrund sind Forderungen von Wirtschaftsvertretern sowie der Gewerkschaft IGBCE, die Klimaschutzvorgabe aufzuschieben.