Bund rüstet sich wegen des Ukraine-Kriegs besser gegen Cyberattacken

Pallade Veneta - Bund rüstet sich wegen des Ukraine-Kriegs besser gegen Cyberattacken

POLITIK 12.07.2022

Bund rüstet sich wegen des Ukraine-Kriegs besser gegen Cyberattacken / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Wegen des Ukraine-Krieges rüstet sich der Bund besser gegen Cyberattacken. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte dazu am Dienstag ihre Strategie vor, die vor allem eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden vorsieht. So soll das Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle zwischen Bund und Ländern ausgebaut werden. Gestärkt werden sollen außerdem Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt.

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Der Ukraine-Krieg verdeutliche "einmal mehr, wie essenziell Cybersicherheit für einen modernen, hochtechnologisierten und digitalisierten Industriestaat wie Deutschland ist". Es gebe gezielte Angriffe auf sogenannte kritische Infrastruktur, Aktionen von Cyberkriminellen, gezielte Desinformationen oder Angriffe auf staatliche Strukturen. Dies alles sei geeignet, "die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens und unserer Wirtschaft massiv und anhaltend zu beeinträchtigen oder gar zu unterbrechen", heißt es in Faesers Konzept.

"Bund und Länder müssen den Cybergefahren koordiniert entgegentreten", sagte Faeser bei der Vorstellung des Konzeptes in Berlin. Zudem solle der Bund zusätzliche Befugnisse zur Gefahrenabwehr erhalten. Für beides solle des Grundgesetz geändert werden, kündigte die Innenministerin an.

Neben BSI und BKA soll dem Konzert zufolge auch die Bundespolizei gestärkt werden, und zwar durch mehr Personal und bessere Technik. Um bei Cyberattacken schneller handlungsfähig zu sein, sollen die Betreiber kritischer Infrastruktur - etwa im Bereich der Energie- oder Gesundheitsversorgung - zudem dicht an das BSI-Lagezentrum angebunden werden.

Zudem soll die Kommunikation des Bundes verbessert werden, unter anderem durch die Einführung eines zentralen Videokonferenzsystems für die Bundesverwaltung, die Modernisierung des Digitalfunknetzes für Behörden und die Einrichtung einer Breitbandkommunikation.

A.Rispoli--PV

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Mit einem landesweiten Pfand auf Plastikflaschen wird es in Frankreich nichts: Nach heftigen Protesten ruderte die Regierung zurück und erklärte am Freitag, den Kommunen keine Pfandpflicht auf Einwegflaschen aufzuerlegen. Nach offiziellen Angaben lag die Recyclingquote für Plastikflaschen in Frankreich 2024 bei 58 Prozent, deutlich hinter dem erklärten Ziel von 90 Prozent.

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