Brasiliens oberstes Gericht verhandelt über Berufung von Ex-Präsident Bolsonaro

Pallade Veneta - Brasiliens oberstes Gericht verhandelt über Berufung von Ex-Präsident Bolsonaro

POLITIK 07.11.2025

Brasiliens oberstes Gericht verhandelt über Berufung von Ex-Präsident Bolsonaro / Foto: Pablo PORCIUNCULA - AFP/Archiv

Brasiliens Oberster Gerichtshof verhandelt seit Freitag über den Berufungsantrag von Ex-Präsident Jair Bolsonaro gegen seine Verurteilung zu 27 Jahren Gefängnis wegen Putschplänen. Dasselbe Gericht hatte den ultrarechten früheren Staatschef im September wegen eines geplanten Umsturzes zu einer Haftstrafe von 27 Jahren und drei Monaten verurteilt.

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Bolsonaro wurde schuldig gesprochen, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine Wahlniederlage von 2022 gegen den heutigen linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva habe kippen wollen.

Das Oberste Gericht gelangte unter anderem zu dem Schluss, dass Bolsonaro seine Anhänger zur Erstürmung des Obersten Gerichts, Präsidentenpalastes und Kongresses in der Hauptstadt Brasília am 8. Januar 2023 angestiftet hatte. Hunderte Unterstützter Bolsonaros waren damals in die Gebäude eingedrungen und hatten dort schwere Verwüstungen angerichtet. Die Szenen der Gewalt erinnerten an den Angriff von Anhängern Donald Trumps auf das Kapitol in Washington zwei Jahre zuvor.

Bolsonaros Anwälte legten Berufung gegen seine Verurteilung ein und beanstandeten angebliche "Doppeldeutigkeiten, Auslassungen, Widersprüche und Unklarheiten" in der Urteilsbegründung. Für seine Verhandlung über die Berufung hat sich das Oberste Gericht einen Zeitrahmen bis zum Freitag kommender Woche gesetzt.

Der frühere Staatschef steht seit August unter Hausarrest. Gemäß brasilianischem Gesetz kommt Bolsonaro erst dann ins Gefängnis, wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist.

L.Barone--PV

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Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer nach einem Konzept der Linken-Bundestagsfraktion könnte dem Staat rund 100 Milliarden Euro jährlich bringen. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer am Freitag in Berlin vorgestellten Studie. Die Vermögensteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben, was die Linke ändern will. Parteichefin Ines Schwerdtner sprach von "einer Frage von Gerechtigkeit und Fairness".

Atomgespräche zwischen den USA und Iran haben in omanischer Hauptstadt begonnen

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