USA streichen syrischen Übergangspräsidenten von Terrorliste

Pallade Veneta - USA streichen syrischen Übergangspräsidenten von Terrorliste

POLITIK 07.11.2025

USA streichen syrischen Übergangspräsidenten von Terrorliste / Foto: Bing Guan - POOL/AFP

Wenige Tage vor dem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa haben die USA den früheren Dschihadisten von ihrer Terrorliste gestrichen. Das Außenministerium in Washington verkündete den Schritt am Freitag. Bereits am Vortag hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die UN-Sanktionen gegen al-Scharaa aufgehoben.

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Diese Schritte erfolgten "in Anerkennung des Fortschritts", den Syrien seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad im vergangenen Dezember gemacht habe, erklärte Ministeriumssprecher Tommy Pigott. Al-Scharaas Regierung erfülle Forderungen der US-Regierung danach, in Syrien vermisste US-Bürger aufzuspüren und mögliche Chemiewaffenreste aus der Zeit der Assad-Herrschaft zu vernichten, unterstrich Pigott.

Al-Scharaas islamistische HTS-Miliz ist ein früherer Zweig von Al-Kaida, sagte sich jedoch bereits vor Jahren von dem Terrornetzwerk los. Der frühere Dschihadist al-Scharaa wurde bislang auf der US-Terrorliste als "besonders hervorgehobener globaler Terrorist" geführt.

Die HTS-Miliz und mit ihr verbündete Gruppen hatten im Dezember 2024 den langjährigen syrischen Machthaber Assad gestürzt. Der frühere Dschihadist al-Scharaa bemüht sich seit seinem Amtsantritt als Übergangspräsident um ein moderateres Image. Scharaa wird am Montag von US-Präsident Donald Trump zu Gesprächen in Washington empfangen.

J.Lubrano--PV

US-Zeugen widersprechen ICE nach Todesschüssen auf Mexikaner

Nach tödlichen Schüssen auf einen Mexikaner bei einem Einsatz der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE haben Augenzeugen der offiziellen Darstellung widersprochen, es habe sich um "Notwehr" gehandelt. Der Anwalt der Zeugen, Hugo Balderas-Ibarra, sagte am Freitag, der Mexikaner habe sein Fahrzeug nicht "als tödliche Waffe" eingesetzt, wie von ICE und dem Heimatschutzministerium behauptet.

Berlins Finanz- und Kultursenator Evers für Wegner-Nachfolge nominiert

Die Kreisvorsitzenden der Berliner CDU haben Finanz- und Kultursenator Stefan Evers (CDU) als Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September nominiert. In einem am Freitagabend veröffentlichten Beitrag im Online-Netzwerk X hieß es, der CDU-Landesvorstand werde dazu "zeitnah zusammenkommen". Zuvor am Tag hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf die Spitzenkandidatur verzichtet. Wegner hatte die Unwahrheit über seine Krisenkommunikation während des Stromausfalls im Januar gesagt.

CDU-Kreise: Berlins Finanz- und Kultursenator Evers als Spitzenkandidat nominiert

Die Kreisvorsitzenden der Berliner CDU haben Finanz- und Kultursenator Stefan Evers (CDU) als Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September nominiert. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Parteikreisen. Zuvor am Tag hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf die Spitzenkandidatur verzichtet, womit er auf die anhaltende Kritik an seiner Kommunikation beim Stromausfall im Januar reagierte. Wegner hatte die Unwahrheit über sein Krisenmanagement gesagt.

Gedenken in Polen an Massaker von Jedwabne von rechtsextremen Protesten überschattet

85 Jahre nach dem Massaker an Juden im polnischen Jedwabne haben Bürger, Politiker und Vertreter der jüdischen Gemeinde Polens der Opfer gedacht. Unweit der Gedenkfeier an den Überresten der Scheune, in der Bauern während der deutschen Besatzung etwa 300 Juden zusammengetrieben und bei lebendigem Leib verbrannt hatten, kamen am Freitag etwa tausend Menschen zu einer von rechtsextremen Parteien organisierten Gegenveranstaltung zusammen. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot präsent.