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US-Präsident Biden beginnt Nahost-Reise in Israel

POLITIK 13.07.2022

US-Präsident Biden beginnt Nahost-Reise in Israel / Foto: JACK GUEZ - AFP

US-Präsident Joe Biden beginnt am Mittwoch eine mehrtägige Nahost-Reise mit Stationen in Israel, im Westjordanland und in Saudi-Arabien. In Israel ist ein Treffen mit Regierungschef Jair Lapid sowie ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geplant. Im Westjordanland will Biden anders als sein Vorgänger Donald Trump mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Gespräche führen.

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Besonderes Augenmerk liegt allerdings auf dem Besuch des US-Präsidenten am Freitag in Saudi-Arabien. Noch als Präsidentschaftskandidat hatte Biden gesagt, die Ermordung des saudiarabischen Journalisten und Regierungskritikers Jamal Khashoggi 2018 habe das Land zu einem "Paria" gemacht. Ein Thema seiner Gespräche in Riad werden die hohen Ölpreise infolge des Ukraine-Krieges sein.

R.Lagomarsino--PV

Frankreichs Regierung verzichtet auf verpflichtendes Einwegpfand

Mit einem landesweiten Pfand auf Plastikflaschen wird es in Frankreich nichts: Nach heftigen Protesten ruderte die Regierung zurück und erklärte am Freitag, den Kommunen keine Pfandpflicht auf Einwegflaschen aufzuerlegen. Nach offiziellen Angaben lag die Recyclingquote für Plastikflaschen in Frankreich 2024 bei 58 Prozent, deutlich hinter dem erklärten Ziel von 90 Prozent.

Abschiebezentren: Deutschland und weitere EU-Länder wollen Abkommen mit Drittstaaten bis Jahreswechsel

Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen bis zum Jahreswechsel ein Abkommen mit Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union über die Errichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber schließen. "Wir wollen in diesem Jahr noch eine Vereinbarung mit Drittländern erreichen, die dann den Aufbau von 'Return Hubs' ermöglichen", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag. Um welche Länder es sich handeln könnte, wurde nicht genannt.

US-Außenminister Rubio reist nach Kolumbien, Ecuador und Peru

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Kolumbien, Ecuador und Peru. Die Reise findet von Dienstag bis Donnerstag statt, wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte. Ziel ist es demnach, "Schlüsselpartnerschaften der USA zu stärken", unter anderem durch eine verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogenkartelle und vertiefte Handelsbeziehungen.

Russische Drohne trifft Geheimdienst-Sitz in Kiew

Am helllichten Tag ist der Sitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU im Zentrum von Kiew von einer russischen Drohne getroffen worden. Der Angriff am Freitag habe "direkt" auf das Büro des Geheimdienstchefs gezielt, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Online-Dienst Telegram. AFP-Reporter sahen mehrere Krankenwagen nahe dem Gebäude im Herzen der ukrainischen Hauptstadt.

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