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CSU und Söder stürzen in Wählergunst in Bayern ab

POLITIK 19.01.2022

CSU und Söder stürzen in Wählergunst in Bayern ab

Die CSU und ihr Parteichef Markus Söder sind in der Wählergunst in Bayern abgestürzt. Im am Mittwoch vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten "Bayerntrend" verlor die CSU im Vergleich zum Januar 2021 zwölf Prozentpunkte auf 36 Prozent. Söder selbst verlor innerhalb eines Jahres sogar 17 Prozentpunkte an Zustimmung, der bayerische Ministerpräsident genießt aber mit 55 Prozent noch bei einer Mehrheit der bayerischen Wähler Unterstützung.

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Laut der von Infratest dimap erhobenen Umfrage hat damit die derzeitige Landesregierung der CSU mit den Freien Wählern keine Mehrheit mehr, weil die Freien Wähler unverändert bei acht Prozent bleiben. Söders Vizeministerpräsident und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger stürzte dabei in der persönlichen Zustimmung noch stärker ab als Söder. Er verlor 18 Prozentpunkte und genießt nur noch bei 36 Prozent Zustimmung. Aiwanger sorgte mit einem impfkritischen Kurs im Vorfeld der Bundestagswahl für Streit in der Koalition.

In der politischen Stimmung bleiben hinter der CSU die Grünen mit 16 Prozent zweitstärkste Kraft im Freistaat. Für die Grünen bedeutet dies einen Verlust von drei Punkten. Sie liegen damit nur noch knapp vor der SPD, die ihr Umfrageergebnis verdoppeln kann und nun bei 14 Prozent nach sieben Prozent Anfang 2021 liegt.

Deutliche Zugewinne verzeichnet auch die AfD, die mit einem Plus von drei Punkten der BR-Umfrage zufolge bei zehn Prozent steht. Die FDP kann sogar um vier Punkte auf sieben Prozent zulegen. In Bayern wird im Herbst kommenden Jahres ein neuer Landtag gewählt.

Die Arbeit von Söders Landesregierung bewerten inzwischen nur noch 54 Prozent der bayerischen Wähler positiv, vor einem Jahr waren noch 70 Prozent zufrieden mit seinem Kabinett. Söder ist trotz seiner stark gesunkenen persönlichen Zustimmungswerte aber weiter der beliebteste bayerische Politiker, dicht gefolgt von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), die 52 Prozent positiv bewerten. Auf dem dritten Platz landet mit 45 Prozent Zustimmung Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).

R.Lagomarsino--PV

Russischer Botschafter droht mit "weitreichenden Konsequenzen" bei Vermögens-Nutzung

Die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine hätte nach den Worten des russischen Botschafters in Berlin "weitreichende Konsequenzen" für die EU. "Jede Operation mit öffentlichen russischen Vermögenswerten ohne Zustimmung Russlands wäre Diebstahl", erklärte der russische Botschafter Sergej Netschajew am Freitag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP. "Es ist klar, dass der Diebstahl russischer Staatsfonds weitreichende Konsequenzen hätte", warnte er.

Präsident Aoun empfängt UN-Delegation: Libanesen "wollen keinen neuen Krieg"

Zwei Tage nach den ersten direkten Gesprächen zwischen dem Libanon und Israel seit Jahrzehnten hat der libanesische Präsident Joseph Aoun versichert, dass sein Land keinen neuen Krieg mit dem Nachbarland wolle. Die Libanesen "wollen keinen neuen Krieg, sie haben genug gelitten und es wird keinen Schritt zurück geben", sagte Aoun am Freitag bei einem Treffen mit einer Delegation des UN-Sicherheitsrats.

BSW entscheidet bei Bundesparteitag in Magdeburg über neue Führung

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt am Samstag (10.00 Uhr) zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Magdeburg zusammen. Die Partei will am Samstag über ihre neue Führung und einen neuen Namen entscheiden. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kandidiert nicht mehr für den Vorsitz, ihr nachfolgen soll der EU-Abgeordnete Fabio de Masi. Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali will hingegen im Amt bleiben.

Bundestag beschließt Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten

Der Bundestag hat am Freitag ein weiteres Gesetz der Koalition zur Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 457 Abgeordnete für, 130 gegen den Entwurf, mit dem sichere Herkunftsstaaten künftig per Rechtsverordnung bestimmt werden können - ohne Zustimmung des Bundesrats. Dies soll aber nur für Schutzgesuche nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiären Schutz gelten, nicht für Asylgesuche.

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