Ende von "Shutdown" in den USA rückt näher: Senat stimmt Kompromisshaushalt zu

Pallade Veneta - Ende von "Shutdown" in den USA rückt näher: Senat stimmt Kompromisshaushalt zu

POLITIK 11.11.2025

Ende von "Shutdown" in den USA rückt näher: Senat stimmt Kompromisshaushalt zu / Foto: Jim WATSON - AFP

Ein Ende der längsten Haushaltssperre in den USA rückt näher: Der Senat hat am Montag (Ortszeit) einem Kompromisshaushalt zugestimmt. 60 Senatoren und damit auch mehrere Senatoren der oppositionellen Demokraten stimmten für den Vorschlag, 40 stimmten dagegen. Der Haushalt geht nun an das Repräsentantenhaus, das ebenfalls zustimmen muss. Es könnte ab Mittwoch über den Haushalt abstimmen. Anschließend würde der Haushalt an Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung gehen.

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Der "Shutdown" gilt seit dem 1. Oktober. Es ist die längste Haushaltssperre in der US-Geschichte. Streitpunkt ist die Gesundheitsversorgung.

Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden angesichts der Haushaltssperre nicht mehr bezahlt. Viele staatliche Dienstleistungen wurden gestrichen oder zurückgefahren, zahlreiche Flüge wurden gestrichen. Das Snap-Lebensmittelhilfeprogramm, das von 42 Millionen bedürftigen Bürgern genutzt wird, wurde ausgesetzt.

Am Sonntag war Bewegung in den Haushaltsstreit gekommen: Senatoren der regierenden Republikaner und der oppositionellen Demokraten einigten sich auf einen Vorschlag, der die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar sichern könnte. Viele Demokraten im Senat lehnen den Kompromissvorschlag jedoch ab.

R.Lagomarsino--PV

Havanna erklärt sich zu Gesprächen mit Washington bereit - USA erhöhen Hilfszahlungen

Nach monatelangen Drohungen aus Washington hat sich die kubanische Regierung zu Gesprächen mit der US-Regierung bereit erklärt. "Kuba ist bereit, mit den USA in einen Dialog zu treten, einen Dialog über jedes Thema", sagte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel am Donnerstag im Staatsfernsehen. Solche Gespräche müssten jedoch "ohne Druck oder Vorbedingungen" stattfinden, betonte er. Die USA gaben derweil eine millionenschwere Erhöhung ihrer Hilfszahlungen für das Land bekannt.

Irans Außenminister fordert vor Gesprächen mit den USA "gegenseitigen Respekt"

Vor dem Auftakt der Atomgespräche zwischen Vertretern des Iran und der USA im Oman hat der iranische Außenminister Abbas Araghtschi "gegenseitigen Respekt" gefordert. "Gleichberechtigung, gegenseitiger Respekt und gemeinsame Interessen sind keine Rhetorik, sie sind ein Muss und die Säulen eines dauerhaften Abkommens", erklärte Araghtschi am Freitag im Onlinedienst X. Verpflichtungen müssten eingehalten werden.

Parlamentswahl in Japan: Sieg der Konservativen von Regierungschefin Takaichi erwartet

Japan wählt am Sonntag in vorgezogenen Wahlen ein neues Parlament. Umfragen deuten auf einen deutlichen Sieg der konservativen Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Regierungschefin Sanae Takaichi hin. Sie war im Oktober als erste Frau in Japan ins höchste Regierungsamt gewählt geworden. Im vergangenen Monat löste sie das Unterhaus auf und bereitete damit den Weg für Neuwahlen.

Hunderte Menschen demonstrieren gegen Kahlschlag bei der "Washington Post"

Hunderte Menschen haben am Donnerstag vor dem Gebäude der "Washington Post" in der US-Hauptstadt gegen die Entlassung zahlreicher Journalisten der traditionsreichen US-Zeitung protestiert. "Demokratie stirbt in der Finsternis. Und Sie, Jeff Bezos, haben das Licht ausgeschaltet", stand auf einem der Plakate bei der Demonstration mit Blick auf den Amazon-Gründer und milliardenschweren Eigentümer der Zeitung.