Haft- und Bewährungsstrafen für zwei IS-Unterstützer wegen Spenden in Stuttgart

Pallade Veneta - Haft- und Bewährungsstrafen für zwei IS-Unterstützer wegen Spenden in Stuttgart

POLITIK 11.11.2025

Haft- und Bewährungsstrafen für zwei IS-Unterstützer wegen Spenden in Stuttgart / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat zwei Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu Haft- beziehungsweise Bewährungsstrafen verurteilt. Ein inzwischen 35-Jähriger soll für ein Jahr und zehn Monate in Haft, wie das Gericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Ein mitangeklagter heute 29-Jähriger erhielt eine Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren.

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Beide wurden wegen der Unterstützung einer ausländischen Terrororganisation und eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz schuldig gesprochen. Sie waren befreundet mit einem Mann, den das OLG wegen der Mitgliedschaft beim IS bereits 2023 rechtskräftig verurteilt hatte. Dieser sammelte in Deutschland Spenden für die Befreiung von verhafteten Frauen von IS-Mitgliedern und ihre finanzielle Unterstützung.

Im Juni 2020 übergab der heute 35-Jährige 2500 Euro an einen Bekannten des bereits rechtskräftig verurteilten Manns. 2200 Euro davon wurden über das sogenannte Hawala-Banking nach Syrien transferiert. Das Geld wurde für die Schleusung einer aus einem Lager geflohenen IS-Angehörigen benutzt.

Im Juli 2020 transferierte der heute 29-Jährige rund 2000 Euro ebenfalls über Hawala-Banking an den IS. Laut Urteil nahmen beide in Kauf, dass das Geld dem IS zugute kommt. Der heute 35-Jährige sitzt seit Oktober 2024 in Untersuchungshaft. Der Senat ordnete mit dem Urteil die Fortdauer seiner Haft an.

A.Saggese--PV

Trump "nicht zufrieden" mit neuem iranischen Verhandlungsvorschlag

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Verhandlungsvorschlag aus dem Iran zurückgewiesen. "Im Moment bin ich nicht zufrieden mit ihrem Angebot", sagte Trump am Freitag vor Journalisten. Zuvor hatte die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna berichtet, dass Teheran einen neuen Vorschlag zur Wiederaufnahme der ins Stocken geratenen Verhandlungen mit den USA vorgelegt habe. Der Vorschlag sei an den Vermittler Pakistan übermittelt worden. Details wurden nicht genannt.

Streit mit Anthropic: Pentagon schließt Vereinbarung mit anderen KI-Firmen

Inmitten des Streits mit dem KI-Unternehmen Anthropic über die militärische Nutzung seiner Technologie hat das US-Verteidigungsministerium ein Abkommen mit sieben anderen KI-Firmen geschlossen. Deren Anwendungen sollen laut einer am Freitag veröffentlichten Pentagon-Erklärung in die sensibelsten, als geheim eingestuften Systeme des Ministeriums integriert werden. Diese würden unter anderem für die Einsatzplanung und die Zielerfassung von Waffen genutzt.

Staatsmedien: Iran hat den USA neuen Vorschlag übermittelt - Washington schweigt

Der Iran hat nach Medienberichten einen neuen Vorschlag zur Wiederaufnahme der ins Stocken geratenen Verhandlungen mit den USA vorgelegt. Der Vorschlag sei an den Vermittler Pakistan übermittelt worden, meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Freitag. Das Weiße Haus wollte diese Angaben auf Nachfrage nicht kommentieren.

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Knapp eine Woche nach Beginn ihrer gemeinsamen Angriffe mit Tuareg-Rebellen haben die Dschihadisten in Mali zur Bildung einer "gemeinsamen Front" gegen die regierende Militärjunta aufgerufen. "Wir rufen alle aufrichtigen Patrioten, ohne jegliche Unterscheidung, dazu auf, sich zu erheben und unsere Kräfte in einer gemeinsamen Front zu vereinen", erklärte die Dschihadistengruppe JNIM am Donnerstag. Unterdessen meldete die Tuareg-Rebellengruppe FLA am Freitag die Einnahme des wichtigen Militärstützpunktes Tessalit im Norden des Landes.