Haft- und Bewährungsstrafen für zwei IS-Unterstützer wegen Spenden in Stuttgart

Pallade Veneta - Haft- und Bewährungsstrafen für zwei IS-Unterstützer wegen Spenden in Stuttgart

POLITIK 11.11.2025

Haft- und Bewährungsstrafen für zwei IS-Unterstützer wegen Spenden in Stuttgart / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat zwei Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu Haft- beziehungsweise Bewährungsstrafen verurteilt. Ein inzwischen 35-Jähriger soll für ein Jahr und zehn Monate in Haft, wie das Gericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Ein mitangeklagter heute 29-Jähriger erhielt eine Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren.

Textgröße ändern:

Beide wurden wegen der Unterstützung einer ausländischen Terrororganisation und eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz schuldig gesprochen. Sie waren befreundet mit einem Mann, den das OLG wegen der Mitgliedschaft beim IS bereits 2023 rechtskräftig verurteilt hatte. Dieser sammelte in Deutschland Spenden für die Befreiung von verhafteten Frauen von IS-Mitgliedern und ihre finanzielle Unterstützung.

Im Juni 2020 übergab der heute 35-Jährige 2500 Euro an einen Bekannten des bereits rechtskräftig verurteilten Manns. 2200 Euro davon wurden über das sogenannte Hawala-Banking nach Syrien transferiert. Das Geld wurde für die Schleusung einer aus einem Lager geflohenen IS-Angehörigen benutzt.

Im Juli 2020 transferierte der heute 29-Jährige rund 2000 Euro ebenfalls über Hawala-Banking an den IS. Laut Urteil nahmen beide in Kauf, dass das Geld dem IS zugute kommt. Der heute 35-Jährige sitzt seit Oktober 2024 in Untersuchungshaft. Der Senat ordnete mit dem Urteil die Fortdauer seiner Haft an.

A.Saggese--PV

Havanna erklärt sich zu Gesprächen mit Washington bereit - USA erhöhen Hilfszahlungen

Nach monatelangen Drohungen aus Washington hat sich die kubanische Regierung zu Gesprächen mit der US-Regierung bereit erklärt. "Kuba ist bereit, mit den USA in einen Dialog zu treten, einen Dialog über jedes Thema", sagte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel am Donnerstag im Staatsfernsehen. Solche Gespräche müssten jedoch "ohne Druck oder Vorbedingungen" stattfinden, betonte er. Die USA gaben derweil eine millionenschwere Erhöhung ihrer Hilfszahlungen für das Land bekannt.

Irans Außenminister fordert vor Gesprächen mit den USA "gegenseitigen Respekt"

Vor dem Auftakt der Atomgespräche zwischen Vertretern des Iran und der USA im Oman hat der iranische Außenminister Abbas Araghtschi "gegenseitigen Respekt" gefordert. "Gleichberechtigung, gegenseitiger Respekt und gemeinsame Interessen sind keine Rhetorik, sie sind ein Muss und die Säulen eines dauerhaften Abkommens", erklärte Araghtschi am Freitag im Onlinedienst X. Verpflichtungen müssten eingehalten werden.

Parlamentswahl in Japan: Sieg der Konservativen von Regierungschefin Takaichi erwartet

Japan wählt am Sonntag in vorgezogenen Wahlen ein neues Parlament. Umfragen deuten auf einen deutlichen Sieg der konservativen Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Regierungschefin Sanae Takaichi hin. Sie war im Oktober als erste Frau in Japan ins höchste Regierungsamt gewählt geworden. Im vergangenen Monat löste sie das Unterhaus auf und bereitete damit den Weg für Neuwahlen.

Hunderte Menschen demonstrieren gegen Kahlschlag bei der "Washington Post"

Hunderte Menschen haben am Donnerstag vor dem Gebäude der "Washington Post" in der US-Hauptstadt gegen die Entlassung zahlreicher Journalisten der traditionsreichen US-Zeitung protestiert. "Demokratie stirbt in der Finsternis. Und Sie, Jeff Bezos, haben das Licht ausgeschaltet", stand auf einem der Plakate bei der Demonstration mit Blick auf den Amazon-Gründer und milliardenschweren Eigentümer der Zeitung.