Frankreichs neue Regierung erleidet erste Niederlage im Parlament

Pallade Veneta - Frankreichs neue Regierung erleidet erste Niederlage im Parlament

POLITIK 13.07.2022

Frankreichs neue Regierung erleidet erste Niederlage im Parlament / Foto: BERTRAND GUAY - AFP

Frankreichs neue Regierung hat ihre erste Abstimmungsniederlage im Parlament einstecken müssen. Die Nationalversammlung schmetterte in der Nacht zum Mittwoch mit den Stimmen der Opposition einen Antrag ab, angesichts der aktuellen Corona-Welle die Einreisekontrollen zu verschärfen. Der Entwurf wurde nach einer hitzigen Debatte von der Nationalversammlung mit 219 gegen 195 Stimmen abgewiesen.

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Die Nein-Stimmen kamen von allen größeren Oppositionsparteien, also dem rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), der linkspopulistischen La France Insoumise (LFI) und den konservativen Republikanern.

Premierministerin Elisabeth Borne warf der Opposition einen Blockadekurs vor. Die Opposition verhindere "jegliche Kontrolle an den Grenzen gegen das Virus", schrieb sie im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Abgeordnete Maud Bregeon von der Renaissance-Partei von Präsident Emmanuel Macron prangerte eine "klare Verabredung zwischen den Extremen an, die sich gegenseitig applaudieren".

Allerdings wurde ein ein anderer, weiter gefasster Gesetzentwurf zu Corona-Schutzmaßnahmen von der Nationalversammlung mit 221 gegen 187 Stimmen verabschiedet. Macrons Mitte-Wahlbündnis hatte bei der Parlamentswahl im Juni seine absolute Mehrheit verloren. Zur Durchsetzung seiner Pläne muss sich das Regierungslager nun jeweils um die Unterstützung anderer Parteien bemühen.

Macron hatte nach der Parlamentswahl seine Regierung umgebildet, Premierministerin Borne beließ er jedoch im Amt.

D.Bruno--PV

Frankreichs Regierung verzichtet auf verpflichtendes Einwegpfand

Mit einem landesweiten Pfand auf Plastikflaschen wird es in Frankreich nichts: Nach heftigen Protesten ruderte die Regierung zurück und erklärte am Freitag, den Kommunen keine Pfandpflicht auf Einwegflaschen aufzuerlegen. Nach offiziellen Angaben lag die Recyclingquote für Plastikflaschen in Frankreich 2024 bei 58 Prozent, deutlich hinter dem erklärten Ziel von 90 Prozent.

Abschiebezentren: Deutschland und weitere EU-Länder wollen Abkommen mit Drittstaaten bis Jahreswechsel

Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen bis zum Jahreswechsel ein Abkommen mit Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union über die Errichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber schließen. "Wir wollen in diesem Jahr noch eine Vereinbarung mit Drittländern erreichen, die dann den Aufbau von 'Return Hubs' ermöglichen", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag. Um welche Länder es sich handeln könnte, wurde nicht genannt.

US-Außenminister Rubio reist nach Kolumbien, Ecuador und Peru

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Kolumbien, Ecuador und Peru. Die Reise findet von Dienstag bis Donnerstag statt, wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte. Ziel ist es demnach, "Schlüsselpartnerschaften der USA zu stärken", unter anderem durch eine verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogenkartelle und vertiefte Handelsbeziehungen.

Russische Drohne trifft Geheimdienst-Sitz in Kiew

Am helllichten Tag ist der Sitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU im Zentrum von Kiew von einer russischen Drohne getroffen worden. Der Angriff am Freitag habe "direkt" auf das Büro des Geheimdienstchefs gezielt, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Online-Dienst Telegram. AFP-Reporter sahen mehrere Krankenwagen nahe dem Gebäude im Herzen der ukrainischen Hauptstadt.