Frankreichs neue Regierung erleidet erste Niederlage im Parlament

Pallade Veneta - Frankreichs neue Regierung erleidet erste Niederlage im Parlament

POLITIK 13.07.2022

Frankreichs neue Regierung erleidet erste Niederlage im Parlament / Foto: BERTRAND GUAY - AFP

Frankreichs neue Regierung hat ihre erste Abstimmungsniederlage im Parlament einstecken müssen. Die Nationalversammlung schmetterte in der Nacht zum Mittwoch mit den Stimmen der Opposition einen Antrag ab, angesichts der aktuellen Corona-Welle die Einreisekontrollen zu verschärfen. Der Entwurf wurde nach einer hitzigen Debatte von der Nationalversammlung mit 219 gegen 195 Stimmen abgewiesen.

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Die Nein-Stimmen kamen von allen größeren Oppositionsparteien, also dem rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), der linkspopulistischen La France Insoumise (LFI) und den konservativen Republikanern.

Premierministerin Elisabeth Borne warf der Opposition einen Blockadekurs vor. Die Opposition verhindere "jegliche Kontrolle an den Grenzen gegen das Virus", schrieb sie im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Abgeordnete Maud Bregeon von der Renaissance-Partei von Präsident Emmanuel Macron prangerte eine "klare Verabredung zwischen den Extremen an, die sich gegenseitig applaudieren".

Allerdings wurde ein ein anderer, weiter gefasster Gesetzentwurf zu Corona-Schutzmaßnahmen von der Nationalversammlung mit 221 gegen 187 Stimmen verabschiedet. Macrons Mitte-Wahlbündnis hatte bei der Parlamentswahl im Juni seine absolute Mehrheit verloren. Zur Durchsetzung seiner Pläne muss sich das Regierungslager nun jeweils um die Unterstützung anderer Parteien bemühen.

Macron hatte nach der Parlamentswahl seine Regierung umgebildet, Premierministerin Borne beließ er jedoch im Amt.

D.Bruno--PV

Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch in Bayern

Die Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch zu einer zweitägigen Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Hohenschwangau. Auf dem Programm stehen vor allem Finanzierungsfragen rund um den öffentlichen Nahverkehr: Die Belastung für die Verkehrsunternehmen durch die Schienenmaut und eine mögliche Anhebung der Regionalisierungsmittel. Auch wollen die Minister unter anderem über das Niedrigwasser in deutschen Flüssen und die Zukunft des autonomen Fahrens beraten.

Trump drängt Selenskyj zu Abkommen mit Russland - Witkoff am Mittwoch bei Putin

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut zu einer Friedenseinigung mit Russland gedrängt. Selenskyj müsse mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "ein Abkommen schließen", sagte Trump am Dienstag in Washington. Dies sei auch in Selenskyjs eigenem Interesse. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff reist nach seinem Gespräch mit Selenskyj in Oslo nach Russland weiter, wo er am Mittwoch Kreml-Chef Wladimir Putin treffen will.

Selenskyj: Kiew muss bei möglichem Ukraine-Gipfel von Putin, Trump und Xi dabei sein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Teilnahme seines Landes an einem möglichen Ukraine-Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gefordert. Gespräche über die Zukunft der seines Landes seien "nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo.

Selenskyj: Ukraine muss an möglichem Treffen von Putin, Trump und Xi teilnehmen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Teilnahme seines Landes an einem möglichen Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gefordert. Gespräche über die Zukunft der Ukraine seien "nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo. Das sei "absolut klar".