Seit April nach Deutschland gekommene Ukrainer sollen Bürgergeldanspruch verlieren

Pallade Veneta - Seit April nach Deutschland gekommene Ukrainer sollen Bürgergeldanspruch verlieren

POLITIK 13.11.2025

Seit April nach Deutschland gekommene Ukrainer sollen Bürgergeldanspruch verlieren / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, sollen keinen Anspruch auf Bürgergeld mehr haben. Ein Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) über das Vorgehen geeinigt haben, wurde am Donnerstag in Regierungskreisen in Berlin bestätigt. Die Änderung soll demnach rückwirkend ab April gelten, bereits bewilligte Bürgergeldbescheide laufen aber noch aus.

Textgröße ändern:

Die Einigung bestätigt im Kern die im Referentenentwurf des Arbeitsministeriums vorgesehene Regelung, der im Sommer in die regierungsinterne Ressortabstimmung gegangen war. "Alles andere hätte zu einem zu hohen bürokratischen Aufwand geführt", hieß es aus den Regierungskreisen. Die Änderung solle nun kommende Woche vom Kabinett beschlossen werden.

Laut "Bild" verlieren durch die Neuregelung mehrere zehntausend Menschen aus der Ukraine den Anspruch auf Bürgergeld. Sie sollen stattdessen dem Gesetzentwurf zufolge Anspruch auf die niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Für Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem Stichtag 1. April nach Deutschland gekommen sind, bleibt der Anspruch auf Bürgergeld bestehen.

Der Referentenentwurf beziffert die erwarteten Einsparungen durch den so genannten Rechtskreiswechsel im Jahr 2026 auf rund 730 Millionen Euro, von denen rund 680 Millionen Euro auf den Bund und rund 50 Millionen Euro auf die Kommunen entfallen sollen. Im Jahr 2027 sollen demnach Minderausgaben von rund 320 Millionen Euro entstehen, von denen rund 300 Millionen Euro auf den Bund und rund 20 Millionen Euro auf die Kommunen entfallen.

F.Amato--PV

Berlin gibt grünes Licht für neue Gaskraftwerke - EU-Genehmigung steht aber noch aus

Noch in diesem Jahr soll der Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland ausgeschrieben werden. Nach dem Bundestag machte auch der Bundesrat am Freitag den Weg für das sogenannte Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG) frei. Es sieht die Ausschreibung von Anlagen mit einer Leistung von zunächst zehn Gigawatt ab September vor, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Allerdings müsste dafür auch die EU-Kommission zustimmen.

Trump: USA stimmen neuen Iran-Gesprächen auf Bitte Teherans zu

Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump sollen die Verhandlungen mit dem Iran ungeachtet der jüngsten gegenseitigen Angriffe fortgesetzt werden. Die USA hätten der Bitte des Iran um neue Gespräche zugestimmt, schrieb Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Waffenruhe sei aber "beendet", fügte Trump in Großbuchstaben hinzu.

Trumps Käfigkampf: Acht Männer wegen mutmaßlicher Anschlagspläne angeklagt

In den USA sind acht Männer wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags auf die Käfigkampf-Veranstaltung zum 80. Geburtstag von Präsident Donald Trump angeklagt worden. Ihnen werden ein Mordkomplott und die Unterstützung von "Terroristen" vorgeworfen, wie das US-Justizministerium am Donnerstag mitteilte. Ihnen drohen damit lebenslange Haftstrafen.

Fremdenfeindliche Gewalt: 38.000 Malawier haben Südafrika verlassen

Aus Furcht vor fremdenfeindlicher Gewalt in Südafrika sind in den vergangenen Wochen mehr als 38.000 Malawier in ihre Heimat zurückgeholt worden. Nach Angaben des malawischen Katastrophenschutzes vom Freitag wurden dafür zwischen dem 7. Juni und dem 7. Juli mehr als 570 Busse eingesetzt, sechs bereits zuvor erkrankte Menschen seien wegen der Strapazen der Heimreise gestorben. Nach teils gewaltsamen Unruhen ist die Lage in Südafrika seit Wochen angespannt, zehntausende Migranten aus anderen afrikanischen Ländern haben das Land verlassen.