FDP will Homöopathie als Kassenleistung auf den Prüfstand stellen

Pallade Veneta - FDP will Homöopathie als Kassenleistung auf den Prüfstand stellen

POLITIK 13.07.2022

FDP will Homöopathie als Kassenleistung auf den Prüfstand stellen / Foto: Jean-Christophe VERHAEGEN - AFP

Wegen des Milliardendefizits in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel angeregt, homöopathische Mittel künftig nicht mehr von den gesetzlichen Kassen bezahlen zu lassen. Homöopathie sollte zwar jeder nutzen dürfen, sie sei "aber nachweislich wissenschaftlich nicht wirksam", schrieb Vogel am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter.

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Dass aber "manche Kassen das Kollektiv ihrer Beitragszahler verpflichten, das mitzuzahlen, muss auf den Tisch, wenn gleichzeitig höhere Zusatzbeiträge im Raum stehen", fügte Vogel hinzu. Nach den geltenden Regelungen habe haben die gesetzlichen Kassen die Möglichkeit, homöopathische Mittel als Zusatzleistung abzurechnen, was seit längerer Zeit umstritten ist.

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums machen die homöopathischen Präparate nur ein "sehr geringes Volumen" im Vergleich zu den gesamten Arzneimittelausgaben in der GKV aus. Bestrebungen, die Globuli aus dem Leistungskatalog herauszunehmen, seien nicht bekamt, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Zum Ausgleich des Milliardendefizits plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem eine Erhöhung des Zusatzbeitrages und eine Solidarabgabe der forschenden Pharma-Unternehmen. Leistungskürzungen sieht sein Gesetzentwurf nicht vor.

A.Fallone--PV

Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch in Bayern

Die Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch zu einer zweitägigen Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Hohenschwangau. Auf dem Programm stehen vor allem Finanzierungsfragen rund um den öffentlichen Nahverkehr: Die Belastung für die Verkehrsunternehmen durch die Schienenmaut und eine mögliche Anhebung der Regionalisierungsmittel. Auch wollen die Minister unter anderem über das Niedrigwasser in deutschen Flüssen und die Zukunft des autonomen Fahrens beraten.

Trump drängt Selenskyj zu Abkommen mit Russland - Witkoff am Mittwoch bei Putin

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut zu einer Friedenseinigung mit Russland gedrängt. Selenskyj müsse mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "ein Abkommen schließen", sagte Trump am Dienstag in Washington. Dies sei auch in Selenskyjs eigenem Interesse. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff reist nach seinem Gespräch mit Selenskyj in Oslo nach Russland weiter, wo er am Mittwoch Kreml-Chef Wladimir Putin treffen will.

Selenskyj: Kiew muss bei möglichem Ukraine-Gipfel von Putin, Trump und Xi dabei sein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Teilnahme seines Landes an einem möglichen Ukraine-Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gefordert. Gespräche über die Zukunft der seines Landes seien "nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo.

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