Koalition beschließt Industriestrompreis und senkt Luftverkehrssteuer

Pallade Veneta - Koalition beschließt Industriestrompreis und senkt Luftverkehrssteuer

POLITIK 13.11.2025

Koalition beschließt Industriestrompreis und senkt Luftverkehrssteuer / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsausschuss auf die Einführung eines Industriestrompreises geeinigt. Wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagabend sagte, soll ein vergünstigter Preis von etwa fünf Cent pro Kilowattstunde für die Jahre 2026 bis 2028 gelten. Einig wurde die Koalition demnach auch beim Bau von Gaskraftwerken zur Absicherung des Ausbaus erneuerbarer Energieträger und beim Deutschlandfonds zur Förderung von Mittelstand und wachstumsfähigen Startups.

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Union und SPD vereinbarten auch eine Rücknahme der Anhebung der Luftverkehrssteuer. Dies soll laut Merz eine Entlastung im Volumen von 350 Millionen Euro bringen.

Es sei Ziel der Koalition, "die Bedingungen für Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes" wieder zu stärken, betonte Merz. Hierzu seien die Entscheidungen im Energiebereich wichtig.

Mit der Kraftwerkssstrategie zum Bau von Gaskraftwerken sorge die Koalition dafür, "dass der Strombedarf in Deutschland auch dann gedeckt wird, wenn Wind und Sonne nicht zur Verfügung stehen", sagte Merz. Dafür sollten im kommenden Jahr Kraftwerke im Umfang von acht Gigawatt ausgeschrieben werden, die bis zum Jahr 2031 in Betrieb gehen sollten. Hierfür sollten nun schnellstmöglich die Gespräche mit der EU-Kommission abgeschlossen werden.

Die Koalition setze auf "economy first", sagte CSU-Chef Markus Söder bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Parteispitzen der Koalition. Die Energiepreise seien bisher "ein echter Standortnachteil für Deutschland", auch im europäischen Vergleich. Mit den Beschlüssen werde nun die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verbessert.

"Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht", sagte SPD-Ko-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Es gebe "eine große Unsicherheit" besonders mit Blick auf Industriearbeitsplätze etwa in der Stahl- und Autobranche. Diese wolle die Koalition sichern, weshalb die Senkung der Energiekosten wichtig sei.

L.Guglielmino--PV

Havanna erklärt sich zu Gesprächen mit Washington "ohne Druck" bereit

Nach monatelangen Drohungen aus Washington hat sich die kubanische Regierung zu Gesprächen mit der US-Regierung bereit erklärt. "Kuba ist bereit, mit den USA in einen Dialog zu treten, einen Dialog über jedes Thema", sagte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel am Donnerstag im Staatsfernsehen. Solche Gespräche müssten jedoch "ohne Druck oder Vorbedingungen" stattfinden, betonte er.

Pentagon-Chef Hegseth bleibt Nato-Verteidigungsministertreffen fern

Pentagon-Chef Pete Hegseth wird einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister kommende Woche in Brüssel fernbleiben. Hegseth wird sich bei dem Treffen am 12. Februar von Staatssekretär Elbridge Colby vertreten lassen, wie ein Pentagon-Mitarbeiter am Donnerstag sagte. Ein Grund für Hegseths Fernbleiben wurde nicht genannt.

Venezuelas Parlament bringt Amnestiegesetz auf den Weg

Venezuelas Parlament hat ein Amnestiegesetz auf den Weg gebracht, das zu einer Freilassung aller politischen Gefangenen führen soll. Die Nationalversammlung in Caracas stimmte dem Gesetzestext am Donnerstag in erster Lesung einstimmig zu. Die Amnestie soll unter anderem für all jene gelten, denen "Terrorismus", "Verrat am Vaterland" und "Anstiftung zum Hass" zur Last gelegt wurde.

Trump für neuen Atomwaffenvertrag mit Russland

US-Präsident Donald Trump hat sich für einen neuen Atomwaffenvertrag mit Russland ausgesprochen. Trump schrieb am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, es brauche einen "neuen, verbesserten und modernisierten Vertrag", der lange Bestand haben könne. Zuvor war das "New Start"-Abkommen ausgelaufen, mit dem die USA und Russland seit 2010 die Zahl ihrer atomaren Sprengköpfe begrenzt hatten.