Heizungsbranche zu Streit ums Heizungsgesetz: "Verbraucher brauchen Verlässlichkeit"

Pallade Veneta - Heizungsbranche zu Streit ums Heizungsgesetz: "Verbraucher brauchen Verlässlichkeit"

POLITIK 14.11.2025

Heizungsbranche zu Streit ums Heizungsgesetz: "Verbraucher brauchen Verlässlichkeit" / Foto: Justin TALLIS - AFP

Der Präsident des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZVSHK), Michael Hilpert, hat Union und SPD vor neuem Streit rund um das Gebäudeenergiegesetz gewarnt. "Der ZVSHK rät dringend dazu, den öffentlichen Streit über das sogenannte Heizungsgesetz nicht neu zu entfachen", sagte Hilpert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Die Fehler der Ampel dürften sich nicht wiederholen. "Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen jetzt Verlässlichkeit – keine neuen politischen Debatten."

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Die Förderung für den Heizungstausch müsse erhalten bleiben, forderte Hilpert. Sie sei zentral für das Gelingen der Wärmewende und schaffe Planungssicherheit. "Das Schlimmste wäre jetzt ein neuer Streit und am Ende ein fauler Kompromiss. Dann stünden wir in der nächsten Legislatur wieder am Anfang – mit verfehlten Klimazielen und ungelösten europäischen Vorgaben", warnte der ZVSHK-Präsident.

Die Stimmung im Handwerk habe sich ohnehin zuletzt deutlich eingetrübt. Die Auslastung gehe zurück, viele Kunden seien verunsichert, Investitionen würden gehemmt. "Unsicherheit ist Gift für das Handwerk wie für die Industrie – und damit für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland", mahnte Hilpert.

Der Streit ums Heizungsgesetz war am Wochenanfang erneut aufgeflammt. CSU-Chef Markus Söder sagte, vereinbart sei, "das Heizgesetz wird abgeschafft". Umweltminister Carsten Schneider (SPD) dagegen sagte, das Gesetz werde "im Grundsatz so bleiben". Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verwies auf das Klimaziel - "und wir hängen im Gebäudesektor hinterher".

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel "abzuschaffen", allerdings geht es dabei eher um eine weitere Reform des Gebäudeenergiegesetzes, denn: Union und SPD wollen "die Sanierungs- und Heizungsförderung (...) fortsetzen". Die gesetzlichen Vorgaben sollen dabei aber "technologieoffener, flexibler und einfacher" werden.

Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius liegt bislang noch kein Gesetzesentwurf vor. Die Ministerien sind demnach noch in der Abstimmung.

T.Galgano--PV

Havanna erklärt sich zu Gesprächen mit Washington "ohne Druck" bereit

Nach monatelangen Drohungen aus Washington hat sich die kubanische Regierung zu Gesprächen mit der US-Regierung bereit erklärt. "Kuba ist bereit, mit den USA in einen Dialog zu treten, einen Dialog über jedes Thema", sagte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel am Donnerstag im Staatsfernsehen. Solche Gespräche müssten jedoch "ohne Druck oder Vorbedingungen" stattfinden, betonte er.

Pentagon-Chef Hegseth bleibt Nato-Verteidigungsministertreffen fern

Pentagon-Chef Pete Hegseth wird einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister kommende Woche in Brüssel fernbleiben. Hegseth wird sich bei dem Treffen am 12. Februar von Staatssekretär Elbridge Colby vertreten lassen, wie ein Pentagon-Mitarbeiter am Donnerstag sagte. Ein Grund für Hegseths Fernbleiben wurde nicht genannt.

Venezuelas Parlament bringt Amnestiegesetz auf den Weg

Venezuelas Parlament hat ein Amnestiegesetz auf den Weg gebracht, das zu einer Freilassung aller politischen Gefangenen führen soll. Die Nationalversammlung in Caracas stimmte dem Gesetzestext am Donnerstag in erster Lesung einstimmig zu. Die Amnestie soll unter anderem für all jene gelten, denen "Terrorismus", "Verrat am Vaterland" und "Anstiftung zum Hass" zur Last gelegt wurde.

Trump für neuen Atomwaffenvertrag mit Russland

US-Präsident Donald Trump hat sich für einen neuen Atomwaffenvertrag mit Russland ausgesprochen. Trump schrieb am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, es brauche einen "neuen, verbesserten und modernisierten Vertrag", der lange Bestand haben könne. Zuvor war das "New Start"-Abkommen ausgelaufen, mit dem die USA und Russland seit 2010 die Zahl ihrer atomaren Sprengköpfe begrenzt hatten.