Saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger als SPD-Landeschefin wiedergewählt

Pallade Veneta - Saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger als SPD-Landeschefin wiedergewählt

POLITIK 14.11.2025

Saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger als SPD-Landeschefin wiedergewählt / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist als Vorsitzende des SPD-Landesverbands im Amt bestätigt worden. Auf einem Landesparteitag in Blieskastel erhielt sie am Freitag 99,7 Prozent der Delegiertenstimmen, wie die Partei mitteilte. Die 49-Jährige ist seit 2018 SPD-Landesvorsitzende.

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Seit März 2022 steht Rehlinger an der Spitze einer SPD-Alleinregierung im Saarland. Auf dem Programm des bis Samstag dauernden Landesparteitags standen neben der Neuwahl des Landesvorstands Beratungen über mehrere Anträge.

Z.Ottaviano--PV

Xi persönlich von Trump zu Staatsbesuch empfangen - Aufruf zu "Partnerschaft"

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington wurde er am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump persönlich und mit militärischen Ehren empfangen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Xi zeigte sich anschließend offen für eine Zusammenarbeit mit den USA: Staatsmedien zufolge rief er zu "Partnerschaft statt Rivalität" zwischen beiden Ländern auf.

Bundestag berät erstmals über umfassende Geheimdienst-Reform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über die Pläne der Koalition für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste (09.00 Uhr). Die Vorlage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht vor, die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten erheblich auszuweiten. Zudem sollen die Dienste die Möglichkeit bekommen, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen. Hintergrund der Reform ist die verschärfte Sicherheitslage.

UN-Generaldebatte: Venezuelas Übergangspräsidentin dankt Trump und verspricht Wahlen

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat vor den Vereinten Nationen US-Präsident Donald Trump für die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen ihren Ländern gedankt. In ihrer Rede vor der UN-Generalversammlung am Mittwoch in New York dankte sie der Trump-Regierung "für ihre Bereitschaft, den Weg diplomatischer Beziehungen und der Zusammenarbeit mit Venezuela wieder aufzunehmen". Zudem kündigte sie Wahlen in Venezuela an.

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