Pallade Veneta - Streit um Epstein-Akten: Trump bricht mit langjähriger prominenter Unterstützerin

Streit um Epstein-Akten: Trump bricht mit langjähriger prominenter Unterstützerin


Streit um Epstein-Akten: Trump bricht mit langjähriger prominenter Unterstützerin
Streit um Epstein-Akten: Trump bricht mit langjähriger prominenter Unterstützerin / Foto: ROBERTO SCHMIDT - AFP

Im Streit um die Veröffentlichung von Ermittlungsakten zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat US-Präsident Donald Trump öffentlich mit seiner langjährigen parteiinternen Unterstützerin Marjorie Taylor Greene gebrochen. "Ich entziehe der 'Kongressabgeordneten' Marjorie Taylor Greene meine Unterstützung", schrieb Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Falls ein parteiinterner Konkurrent die 51-Jährige bei einer Vorwahl im Bundesstaat Georgia herausfordere, würde er diesen unterstützen, kündigte der Präsident an.

Textgröße ändern:

Hintergrund sind seit Monaten andauernde Forderungen auch aus Teilen von Trumps Maga-Bewegung (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig), alle Akten zum Epstein-Skandal zu veröffentlichen. Trump bestreitet engere Beziehungen zu seinem früheren Nachbarn in Florida. Jüngst veröffentlichte E-Mails und Dokumente legen allerdings das Gegenteil nahe.

In seinem Onlinebeitrag beschimpfte Trump seine langjährige felsenfeste Unterstützerin am Freitag als "zeternde Irre" und behauptete, die Wähler in Georgia hätten "die Nase voll von ihr und ihren Mätzchen". Sollte ein Republikaner Greene die erneute Kandidatur für das Repräsentantenhaus streitig machen und sich "die richtige Person bewerben, wird diese meine vollständige und nicht nachlassende Unterstützung haben", erklärte er. Greene dagegen sei "weit nach links" abgedriftet.

"Ich bete Donald Trump nicht an oder diene ihm", antwortete Greene im Onlinedienst X auf die Ankündigung des Präsidenten. Trump greife sie als Bestrafung und als Warnung an andere Republikaner an, weil sie Bestrebungen zur Veröffentlichung der Epstein-Akten unterstütze.

Greene war seit Jahren als überzeugte und unbeirrte Trump-Anhängerin bekannt. Noch im März hatte sie während einer Trump-Rede vor dem Kongress eine Kappe mit der Aufschrift "Trump hatte mit Allem Recht" getragen. In den vergangenen Monaten war die Republikanerin dann allerdings bei Themen wie der Bewertung des Gaza-Kriegs, Gesundheitsversorgung und gestiegener Lebenshaltungskosten mehrfach von der offiziellen Parteilinie abgewichen.

Besonders lautstark trat die Abgeordnete in den vergangenen Monaten als Kämpferin für die vollständige Veröffentlichung der Epstein-Akten auf. Zuletzt stellte sie sich hinter einen Vorstoß der oppositionellen Demokraten, das Repräsentantenhaus in der kommenden Woche über die Forderung nach der Akten-Veröffentlichung abstimmen zu lassen.

"Und natürlich ist er jetzt hinter mir her, um ein Exempel zu statuieren und allen anderen Republikanern vor der Abstimmung nächste Woche Angst zu machen", kommentierte Green am Freitagabend mit Blick auf Trump. "Es ist erstaunlich, wie hart er dafür kämpft, die Veröffentlichung der Epstein-Akten zu stoppen, dass er sogar so weit geht."

Der verurteilte Sexualstraftäter Epstein war 2019 erhängt in seiner Gefängniszelle in New York aufgefunden worden, während er auf einen weiteren Prozess wartete. Laut Behördenangaben beging er Suizid. Den Ermittlungen zufolge hatte Epstein über Jahre zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht und an Prominente weitergereicht. Viele US-Bürger und rechtsgerichtete Influencer mutmaßen, der frühere Finanzmann sei umgebracht worden um ihn daran zu hindern, gegen prominente Mittäter auszupacken.

In dieser Woche wurden weitere Mails von Epstein veröffentlicht. Darin schrieb der Millionär unter anderem, Trump sei über den Missbrauch Minderjähriger im Bilde gewesen: "Natürlich wusste er von den Mädchen", hieß es in einer Mail vom Januar 2019. Zudem habe Trump, der in Florida jahrelang Epsteins Nachbar war, "Stunden" mit einem der Missbrauchsopfer verbracht.

Das US-Repräsentantenhaus will kommende Woche einen parteiübergreifenden Antrag verabschieden, um die Regierung zur Freigabe sämtlicher Epstein-Akten zu bringen. Der Beschluss erfordert 218 Stimmen in der Kongresskammer, diese sind mit der Vereidigung einer nachgewählten Demokraten-Abgeordneten jetzt zusammen.

Konkrete Folgen hätte das Votum allerdings voraussichtlich nicht. Dem Antrag müsste danach noch der Senat zustimmen, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Anschließend wäre noch Trumps Unterschrift erforderlich.

G.Riotto--PV

Empfohlen

Xi persönlich von Trump zu Staatsbesuch empfangen - Aufruf zu "Partnerschaft"

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington wurde er am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump persönlich und mit militärischen Ehren empfangen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Xi zeigte sich anschließend offen für eine Zusammenarbeit mit den USA: Staatsmedien zufolge rief er zu "Partnerschaft statt Rivalität" zwischen beiden Ländern auf.

Bundestag berät erstmals über umfassende Geheimdienst-Reform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über die Pläne der Koalition für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste (09.00 Uhr). Die Vorlage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht vor, die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten erheblich auszuweiten. Zudem sollen die Dienste die Möglichkeit bekommen, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen. Hintergrund der Reform ist die verschärfte Sicherheitslage.

UN-Generaldebatte: Venezuelas Übergangspräsidentin dankt Trump und verspricht Wahlen

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat vor den Vereinten Nationen US-Präsident Donald Trump für die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen ihren Ländern gedankt. In ihrer Rede vor der UN-Generalversammlung am Mittwoch in New York dankte sie der Trump-Regierung "für ihre Bereitschaft, den Weg diplomatischer Beziehungen und der Zusammenarbeit mit Venezuela wieder aufzunehmen". Zudem kündigte sie Wahlen in Venezuela an.

Chinas Präsident Xi persönlich von Trump zu Staatsbesuch empfangen

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington wurde er am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump persönlich empfangen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP feststellten. Trump schüttelte zur Begrüßung Xis Hand.

Textgröße ändern: