CDU in Rheinland-Pfalz wählt Landeschef Schnieder zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Pallade Veneta - CDU in Rheinland-Pfalz wählt Landeschef Schnieder zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

POLITIK 15.11.2025

CDU in Rheinland-Pfalz wählt Landeschef Schnieder zu Spitzenkandidat für Landtagswahl / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die CDU in Rheinland-Pfalz hat ihren Landesvorsitzenden Gordon Schnieder zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 22. März gewählt. Der 50-Jährige wurde auf einem Landesparteitag am Samstag in Morbach auf den ersten Platz der Landesliste gewählt. Schnieder ist seit 2016 Abgeordneter im Landtag und steht seit 2023 der Landtagsfraktion seiner Partei vor. Seit September 2024 ist er Landesparteichef.

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In Rheinland-Pfalz regieren SPD, Grüne und FDP aktuell in einer Koalition unter Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD). Über seine Kandidatur will die Partei am kommenden Samstag in Mainz bei einem Landesparteitag abstimmen. Bei den Grünen kandidiert Landesumweltministerin Katrin Eder auf Platz eins der Landesliste. Die FDP tritt mit ihrer Landesvorsitzenden Daniela Schmitt an.

AfD-Spitzenkandidat ist Landeschef Jan Bollinger. Für die Freien Wähler tritt der Europaabgeordnete Joachim Streit an, der bis 2024 Fraktionschef seiner Partei im Landtag war. Das BSW bestimmte den Landtagsabgeordneten Andreas Hartenfels zu seinem Spitzenkandidaten. Er war früher bei den Grünen, ist mittlerweile aber fraktionslos. Zuletzt wählte die Linke ihre Landesvorsitzende Rebecca Ruppert zu ihrer Spitzenkandidatin.

In einer Umfrage vom Oktober lag die CDU deutlich vor der SPD. Der Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk zufolge kam die CDU auf 29 Prozent und führte damit deutlich vor der SPD mit 23 Prozent. Auf dem dritten Platz lag die AfD mit 19 Prozent, gefolgt von den Grünen mit zehn Prozent.

Der Linken könnte der Umfrage zufolge mit sechs Prozent erstmals der Einzug in das Landesparlament gelingen. Die FDP wurde zu den Sonstigen gezählt. Auch die aktuell im Mainzer Landtag vertretenen Freien Wähler könnten mit vier Prozent ausscheiden. Das BSW lag in der Umfragezeitpunkt ebenfalls unterhalb der Fünfprozenthürde.

Y.Destro--PV

Länder fordern Bewahrung der Schulpflicht

Angesichts von Plänen der AfD zur Aufweichung der Schulpflicht setzt sich der Bundesrat für deren Erhalt ein. Auf Initiative mehrerer Länder sprach sich die Länderkammer am Freitag in einer Entschließung dafür aus, die Schulpflicht "als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt" zu bewahren. Die Bundesregierung wird aufgefordert, "allen Vorhaben entgegenzutreten, die die allgemeine Schulpflicht als tragendes Prinzip des deutschen Bildungssystems schwächen könnten".

Wegner verzichtet auf CDU-Spitzenkandidatur bei Berlin-Wahl

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verzichtet auf die Spitzenkandidatur bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September. Der 53-Jährige begründete dies am Freitag damit, wegen der anhaltenden Kritik an seiner Kommunikation beim Stromausfall im Januar nicht mehr bei der Bevölkerung mit seinen Themen durchzukommen. Deshalb werde er den Kreisvorsitzenden der Berliner CDU am Abend den Verzicht auf die Spitzenkandidatur erklären.

Bundestag beschließt einstimmig Aussetzung von Diätenerhöhung für Abgeordnete

Der Bundestag hat die Aussetzung der diesjährigen Diätenerhöhung für Abgeordnete beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde am Freitag in Berlin einstimmig angenommen. Angesichts massiver Belastungen für Bürgerinnen und Bürger auch durch Sparmaßnahmen der Bundesregierung soll die Maßnahme ein Zeichen der Solidarität sein.

Koalition bringt Sparpläne für Krankenkassen durch den Bundestag

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und begrenzte Vergütungen für Ärzte und Krankenhäuser: Die schwarz-rote Regierung hat am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause ihr hoch umstrittenes Sparprogramm für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) durch den Bundestag gebracht. Noch am Freitag soll auch der Bundesrat entscheiden. Die Opposition warnte vor massiven Verschlechterungen für 75 Millionen Versicherte und einer Pleitewelle bei Krankenhäusern.