UN-Sicherheitsrat stimmt über Trumps Gaza-Plan ab

Pallade Veneta - UN-Sicherheitsrat stimmt über Trumps Gaza-Plan ab

POLITIK 17.11.2025

UN-Sicherheitsrat stimmt über Trumps Gaza-Plan ab / Foto: Omar AL-QATTAA - AFP

Der UN-Sicherheitsrat stimmt am Montag (23.00 Uhr MEZ) über den Gaza-Plan von US-Präsident Donald Trump ab. Konkret geht es um eine Resolution, mit der Trumps Friedensplan für den Gazastreifen unterstützt werden soll. Dieser sieht unter anderem die Einrichtung einer Übergangsverwaltung für das Palästinensergebiet sowie eine Internationale Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen vor. Auch ein möglicher künftiger Palästinenserstaat wird in dem Entwurf erwähnt.

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Eingebracht wurde der Resolutionsentwurf von den USA und mehreren weiteren Staaten, darunter die Gaza-Vermittler Katar und Ägypten. Allerdings legte die UN-Vetomacht Russland einen eigenen Entwurf vor. Darin ist weder von der von den USA geplanten Schaffung eines "Friedensrats" unter Vorsitz Trumps noch von einer internationalen Stabilisierungstruppe die Rede. In dem russischen Entwurf wird die "Initiative, die zur Waffenruhe geführt hat" gelobt, der US-Präsident aber nicht erwähnt.

B.Fortunato--PV

Staatsanwaltschaft plädiert in Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette

Im Raubprozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag vor dem Landgericht Verden ihr Plädoyer begonnen. In einleitenden Bemerkungen sprach die Vertreterin der Anklagebehörde mit Blick auf die Klette vorgeworfenen Taten von Delikten "mit ganz erheblicher krimineller Energie". Zudem warf sie Klette und der Verteidigung vor, "das Verfahren zu politisieren".

Rubio bewertet iranischen Vorschlag zur Straße von Hormus vorsichtig optimistisch

US-Außenminister Marco Rubio hat sich vorsichtig optimistisch zu dem jüngsten iranischen Vorschlag zur Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus geäußert. Die von Teheran vorgeschlagenen Bedingungen seien "besser, als wir gedacht hatten", sagte Rubio dem Nachrichtensender Fox News am Montagabend (Ortszeit). Zugleich stellte der Chefdiplomat die Aufrichtigkeit des iranischen Vorstoßes in Frage.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer fordert von Koalition mehr Geschlossenheit

Angesichts der anstehenden Reformen im Gesundheits- und Sozialbereich hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die schwarz-rote Koalition zu einem geschlosseneren Auftreten aufgefordert. Die Bundesregierung und auch die Partner in der Koalition müssten "mehr intern sprechen" und dann "gemeinsam die Ergebnisse nach draußen vertreten", sagte Bilger am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. In den kommenden Wochen wolle die Union "entschieden anpacken". Dazu brauche es ein anderes Miteinander in der Regierung.

Bericht: Regierungsinterne Gespräche über Förderprogramm "Demokratie leben!"

Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aller Bundesministerien haben laut einem Medienbericht versucht, Meinungsverschiedenheiten in der Koalition über die Zukunft des Förderprogramms "Demokratie leben!" beizulegen. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Dienstag berichteten, ging es dabei um den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) vorangetriebenen Umbau des Förderprogramms. Dieser war bei betroffenen Initiativen, aber auch in der SPD auf heftige Kritik gestoßen.