UN-Sicherheitsrat stimmt über Trumps Gaza-Plan ab

Pallade Veneta - UN-Sicherheitsrat stimmt über Trumps Gaza-Plan ab

POLITIK 17.11.2025

UN-Sicherheitsrat stimmt über Trumps Gaza-Plan ab / Foto: Omar AL-QATTAA - AFP

Der UN-Sicherheitsrat stimmt am Montag (23.00 Uhr MEZ) über den Gaza-Plan von US-Präsident Donald Trump ab. Konkret geht es um eine Resolution, mit der Trumps Friedensplan für den Gazastreifen unterstützt werden soll. Dieser sieht unter anderem die Einrichtung einer Übergangsverwaltung für das Palästinensergebiet sowie eine Internationale Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen vor. Auch ein möglicher künftiger Palästinenserstaat wird in dem Entwurf erwähnt.

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Eingebracht wurde der Resolutionsentwurf von den USA und mehreren weiteren Staaten, darunter die Gaza-Vermittler Katar und Ägypten. Allerdings legte die UN-Vetomacht Russland einen eigenen Entwurf vor. Darin ist weder von der von den USA geplanten Schaffung eines "Friedensrats" unter Vorsitz Trumps noch von einer internationalen Stabilisierungstruppe die Rede. In dem russischen Entwurf wird die "Initiative, die zur Waffenruhe geführt hat" gelobt, der US-Präsident aber nicht erwähnt.

B.Fortunato--PV

BSW-Gründerin Wagenknecht: "Sind in schwierigster Phase unserer Parteigeschichte"

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht ihre Partei gerade in der Krise. "Wir sind in der bisher schwierigsten Phase unserer Parteigeschichte", sagte Wagenknecht am Samstag beim Bundesparteitag in Magdeburg. Das BSW durchlebe "gerade kritische Zeiten". Parteineugründungen hätten es in der Bundesregierung schwer, betonte die 56-Jährige. "Dass wir auf unserem Weg Fehler gemacht haben, war kaum vermeidbar."

Merz zu Beginn von Nahost-Reise in Jordanien eingetroffen

Zum Auftakt seiner ersten Nahost-Reise seit Amtsantritt ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Jordanien eingetroffen. Der jordanische König Abdullah II. empfing den Kanzler am Samstag in seiner privaten Residenz in der Hafenstadt Akaba am Roten Meer zu einem Gespräch unter vier Augen. Später sollte ein Abendessen in größerem Kreis folgen. Noch am Abend wollte Merz weiter nach Jerusalem reisen, wo ein Treffen mit Israels Präsident Isaac Herzog auf dem Programm stand.

BSW entscheidet bei Bundesparteitag in Magdeburg über Nachfolge von Wagenknecht

Neuer Name und neue Führung - das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will bei seinem dritten Bundesparteitag grundlegende Beschlüsse treffen. Es stünden "wichtige Entscheidungen für unsere immer noch junge Partei an", sagte Generalsekretär Christian Leye am Samstag in Magdeburg zu Beginn des zweitägigen Kongresses. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kandidiert nicht mehr für den Parteivorsitz, ihr nachfolgen soll der EU-Abgeordnete Fabio de Masi.

DOSB-Präsidium erhält ab 2027 Vergütung

Die Präsidiumsmitglieder des Deutschen Olympischen Sportbundes erhalten ab dem 1. Januar 2027 eine Vergütung. Einem entsprechenden Antrag wurde bei der Mitgliederversammlung des DOSB in Frankfurt mit 90 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt. Damit stehen ab dem übernächsten Jahr dem Präsidenten - derzeit Thomas Weikert - 2000 Euro und den weiteren Präsidiumsmitgliedern jeweils 1000 Euro monatliche Aufwandsentschädigung zu.