Urteilsverkündung im Prozess gegen Bangladeschs Ex-Regierungschefin Hasina

Pallade Veneta - Urteilsverkündung im Prozess gegen Bangladeschs Ex-Regierungschefin Hasina

POLITIK 17.11.2025

Urteilsverkündung im Prozess gegen Bangladeschs Ex-Regierungschefin Hasina / Foto: - - Bangladesh Prime Minister's Office/AFP/Archiv

In Bangladesch wird am Montag das Urteil im Prozess gegen die ehemalige Regierungschefin Sheikh Hasina wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verkündet. Die 78-jährige Hasina hatte Bangladesch 15 Jahre lang mit harter Hand regiert. Beim Versuch, von Studenten angeführte Proteste gegen sie im vergangenen Jahr gewaltsam niederzuschlagen, waren nach UN-Angaben rund 1400 Menschen getötet worden.

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Im August 2024 floh Hasina nach wochenlangen Massenprotesten schließlich per Hubschrauber nach Indien. Einem Haftbefehl aus Dhaka widersetzte sie sich, der monatelange Prozess wegen ihrer Rolle beim gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten lief in ihrer Abwesenheit. Die Staatsanwaltschaft fordert für die 78-Jährige die Todesstrafe. Mitangeklagt sind der frühere Innenminister des Landes und der damalige Polizeichef.

E.Magrini--PV

"Spiegel": Bundeswehr schließt deutsches Feldlager in Erbil

Die Bundeswehr zieht nach einem "Spiegel"-Bericht bis Ende September aus der nordirakischen Stadt Erbil ab und schließt das deutsche Feldlager, das am Rande des Flughafens liegt. Das Verteidigungsministerium habe den Bundestag am Freitagmorgen über die Entscheidung informiert, berichtete das Magazin. Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte in Berlin, dass dazu eine Unterrichtung stattgefunden habe. Es sei jedoch "kein überstürzter Abzug" vorgesehen. Auch sei nicht geplant, die deutschen Soldatinnen und Soldaten "jetzt sofort zurückzubringen".

Druck auf Wegner wächst: Berliner CDU-Mitglieder wollen neuen Spitzenkandidaten

In der Berliner CDU wächst kurz vor einer Sitzung der Kreisvorsitzenden der Druck auf den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, auf die CDU-Spitzenkandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl im September zu verzichten. Aus den Reihen der Kreisvorsitzenden erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag, auf Wegner werde Freitagabend viel Kritik und auch die Aufforderung zum Verzicht auf die Spitzenkandidatur warten. Wegner müsse sich auf eine "harte Sitzung" einstellen.

Bundestag beschließt umstrittene Krankenkassenreform - jetzt Bundesrat am Zug

Der Bundestag hat die umstrittene Reform zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Das von der Bundesregierung eingebrachte Vorhaben wurde am Freitag in namentlicher Abstimmung mit 319 gegen 286 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. Nun soll im Laufe des Tages auch der Bundesrat abschließend über die Reform befinden, damit sie noch vor der Sommerpause in Kraft treten kann.

Nach JU wollen auch CDU-Mitglieder Rücktritt von Berliner Regierungschef Wegner

Nach der Jungen Union fordern nun auch CDU-Mitglieder den Rückzug von Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). In einem offenen Brief fordern die Berliner CDU-Mitglieder, dass Wegner die CDU nicht wie geplant in die Abgeordnetenhauswahl im September führt, wie das Portal Table Briefings am Donnerstagabend berichtete. "Wir schreiben nicht gegen die Union - wir schreiben, weil wir sie schützen wollen", heißt es demnach in dem Entwurf des Briefs.