Trump spricht sich jetzt doch für Abstimmung über Freigabe von Epstein-Akten aus

Pallade Veneta - Trump spricht sich jetzt doch für Abstimmung über Freigabe von Epstein-Akten aus

POLITIK 17.11.2025

Trump spricht sich jetzt doch für Abstimmung über Freigabe von Epstein-Akten aus / Foto: Jim WATSON - AFP

US-Präsident Donald Trump hat sich in einer Kehrtwende für eine Abstimmung des Repräsentantenhauses für eine Freigabe von Ermittlungsakten über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ausgesprochen. "Die Republikaner im Repräsentantenhaus sollten dafür stimmen, die Epstein-Akten freizugeben, denn wir haben nichts zu verbergen", schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Bislang war der Präsident gegen eine Freigabe der Dokumente.

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Hintergrund sind seit Monaten andauernde Forderungen - auch aus Teilen von Trumps Republikanischer Partei und seiner Maga-Bewegung (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig) - alle Akten zum Epstein-Skandal zu veröffentlichen. Trump bestreitet engere Beziehungen zu dem Sexualstraftäter.

Jüngst veröffentlichte E-Mails und Dokumente legen allerdings das Gegenteil nahe. Zudem zeigen zahlreiche Videos und Fotos aus früheren Jahren die beiden Millionäre zusammen.

Der verurteilte Sexualstraftäter Epstein war 2019 tot in seiner Gefängniszelle in New York aufgefunden worden, während er auf einen weiteren Prozess wartete. Laut Behörden beging er Suizid. Den Ermittlungen zufolge hatte Epstein über Jahre minderjährige Mädchen und junge Frauen missbraucht und an Prominente weitergereicht. Viele US-Bürger und rechtsgerichtete Influencer mutmaßen, der frühere Finanzinvestor sei ermordet worden, um ihn daran zu hindern, gegen prominente Mittäter auszupacken.

Trump hatte im Wahlkampf eine Veröffentlichung aller Ermittlungsakten in Aussicht gestellt. Er ließ nach seiner Vereidigung im Januar aber nur wenig aussagekräftige Dokumente freigeben. Das Repräsentantenhaus will diese Woche einen parteiübergreifenden Antrag verabschieden, um die Regierung zur Veröffentlichung aller Epstein-Akten zu bringen.

Y.Destro--PV

Staatsanwaltschaft plädiert in Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette

Im Raubprozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag vor dem Landgericht Verden ihr Plädoyer begonnen. In einleitenden Bemerkungen sprach die Vertreterin der Anklagebehörde mit Blick auf die Klette vorgeworfenen Taten von Delikten "mit ganz erheblicher krimineller Energie". Zudem warf sie Klette und der Verteidigung vor, "das Verfahren zu politisieren".

Rubio bewertet iranischen Vorschlag zur Straße von Hormus vorsichtig optimistisch

US-Außenminister Marco Rubio hat sich vorsichtig optimistisch zu dem jüngsten iranischen Vorschlag zur Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus geäußert. Die von Teheran vorgeschlagenen Bedingungen seien "besser, als wir gedacht hatten", sagte Rubio dem Nachrichtensender Fox News am Montagabend (Ortszeit). Zugleich stellte der Chefdiplomat die Aufrichtigkeit des iranischen Vorstoßes in Frage.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer fordert von Koalition mehr Geschlossenheit

Angesichts der anstehenden Reformen im Gesundheits- und Sozialbereich hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die schwarz-rote Koalition zu einem geschlosseneren Auftreten aufgefordert. Die Bundesregierung und auch die Partner in der Koalition müssten "mehr intern sprechen" und dann "gemeinsam die Ergebnisse nach draußen vertreten", sagte Bilger am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. In den kommenden Wochen wolle die Union "entschieden anpacken". Dazu brauche es ein anderes Miteinander in der Regierung.

Bericht: Regierungsinterne Gespräche über Förderprogramm "Demokratie leben!"

Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aller Bundesministerien haben laut einem Medienbericht versucht, Meinungsverschiedenheiten in der Koalition über die Zukunft des Förderprogramms "Demokratie leben!" beizulegen. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Dienstag berichteten, ging es dabei um den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) vorangetriebenen Umbau des Förderprogramms. Dieser war bei betroffenen Initiativen, aber auch in der SPD auf heftige Kritik gestoßen.