Selenskyj und Macron unterzeichnen Absichtserklärung zum Kauf von bis zu 100 Rafale-Jets

Pallade Veneta - Selenskyj und Macron unterzeichnen Absichtserklärung zum Kauf von bis zu 100 Rafale-Jets

POLITIK 17.11.2025

Selenskyj und Macron unterzeichnen Absichtserklärung zum Kauf von bis zu 100 Rafale-Jets / Foto: Christophe Ena - POOL/AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron haben am Montag eine Absichtserklärung zum Kauf von bis zu 100 Rafale-Kampfjets durch die Ukraine unterzeichnet. Die Vereinbarung umfasst zudem den geplanten Kauf moderner Luftabwehrsysteme vom Typ SAMP-T sowie von Radarsystemen und Drohnen, wie das französische Präsidialamt mitteilte. Das Rüstungsgeschäft soll sich demnach über rund zehn Jahre erstrecken. Weitere Einzelheiten sollen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Präsiudenten im Elysée-Palast bekanntgegeben werden.

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Macron hatte Selenskyj am Vormittag auf dem Luftwaffenstützpunkt Villacoublay nahe Paris in Empfang genommen. Dort nahmen die beiden Staatschefs die französischen Rafale-Kampfflugzeuge, das Luftabwehrsystem SAMP-T sowie mehrere Drohnensysteme in Augenschein. Selenskyj hatte am Sonntag im Onlinedienst X einen "historischen Deal" mit Frankreich angekündigt, um die Luftwaffe und die Luftverteidigung seines Landes zu stärken.

Der ukrainische Präsident will bei seinem neunten Frankreich-Besuch seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 zusammen mit Macron zudem den Generalstab der bislang nur auf dem Papier existierenden "multinationalen Ukraine-Truppe" treffen. Frankreich und Großbritannien hatten sich für die Entsendung internationaler Soldaten eingesetzt, die im Fall einer Waffenruhe in der Ukraine präsent sein sollen.

Frankreich, Großbritannien und Deutschland sind die führenden Kräfte in der rund 30 vorwiegend europäische Staaten umfassenden sogenannten "Koalition der Willigen" zur Koordinierung der Unterstützung für die Ukraine.

E.M.Filippelli--PV

Unions-Parlamentsgeschäftsführer fordert von Koalition mehr Geschlossenheit

Angesichts der anstehenden Reformen im Gesundheits- und Sozialbereich hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die schwarz-rote Koalition zu einem geschlosseneren Auftreten aufgefordert. Die Bundesregierung und auch die Partner in der Koalition müssten "mehr intern sprechen" und dann "gemeinsam die Ergebnisse nach draußen vertreten", sagte Bilger am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. In den kommenden Wochen wolle die Union "entschieden anpacken". Dazu brauche es ein anderes Miteinander in der Regierung.

Bericht: Regierungsinterne Gespräche über Förderprogramm "Demokratie leben!"

Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aller Bundesministerien haben laut einem Medienbericht versucht, Meinungsverschiedenheiten in der Koalition über die Zukunft des Förderprogramms "Demokratie leben!" beizulegen. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Dienstag berichteten, ging es dabei um den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) vorangetriebenen Umbau des Förderprogramms. Dieser war bei betroffenen Initiativen, aber auch in der SPD auf heftige Kritik gestoßen.

Grünen-Bundestagsfraktion kommt zu Klausur in Leipzig zusammen

Die Grünen-Bundestagsfraktion kommt ab Dienstag in Leipzig zu einer dreitägigen Klausurtagung zusammen. Zum Auftakt werden sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge in einem Statement an die Öffentlichkeit richten (12.00 Uhr). Im Mittelpunkt des Treffens sollen alternative Konzepte zur derzeitigen Politik der schwarz-roten Regierungskoalition stehen, etwa in der Energiepolitik und zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.

Deutsch-ukrainisches Treffen in Berlin zu Verteidigung und Sicherheit

Bei einem hochrangig besetzten Treffen wollen Vertreter aus Deutschland und der Ukraine am Dienstag in Berlin über die Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie beraten. Zu dem Runden Tisch im Verteidigungsministerium laden Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), sein ukrainischer Kollege Mychailo Fedorow, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ein. Fedorow wird digital zugeschaltet sein.