Demonstranten in Sri Lanka kündigen Rückgabe besetzter Gebäude an

Pallade Veneta - Demonstranten in Sri Lanka kündigen Rückgabe besetzter Gebäude an

POLITIK 14.07.2022

Demonstranten in Sri Lanka kündigen Rückgabe besetzter Gebäude an / Foto: Arun SANKAR - AFP/Archiv

Die Demonstranten in Sri Lanka haben die Rückgabe des von ihnen besetzten Präsidentenpalasts und anderer Gebäude in der Hauptstadt Colombo angekündigt. "Wir ziehen uns mit sofortiger Wirkung friedlich aus dem Präsidentenpalast, dem Präsidentenbüro und dem Amtssitz des Regierungschefs zurück, werden unseren Kampf aber fortsetzen", sagte eine Sprecherin der Protestbewegung am Donnerstag.

Textgröße ändern:

Die Aktivisten fordern den Rücktritt des umstrittenen Präsidenten Gotabaya Rajapaksa und seines Ministerpräsidenten Ranil Wickremesinghe, die sie für die schwere Wirtschaftskrise im Land verantwortlich machen. Rajapaksa war in der Nacht zum Mittwoch vor den anhaltenden Massenprotesten außer Landes geflohen und hatte sich auf die Malediven abgesetzt.

Seinen Regierungschef Wickremesinghe ernannte er zum Übergangspräsidenten. Er kündigte zudem für Mittwoch seinen Rücktritt an, löste das Versprechen bisher aber nicht ein. Bislang wollten die Demonstranten den Präsidentenpalast bis zum Rücktritt des 73-Jährigen nicht zurückgeben.

Berichten zufolge will Rajapaksa gemeinsam mit seiner Frau und zwei Leibwächtern nach Singapur ins Exil gehen. Seine Versuche, ein Visum für die USA zu erhalten, wurden diplomatischen Vertretern zufolge abgelehnt, weil er fehl vor seiner Kandidatur für das Präsidentenamt im Jahr 2019 auf seine US-Staatsbürgerschaft verzichtet hatte.

Wickremesinghe hatte am Mittwoch den Notstand ausgerufen und am Donnerstagmorgen eine Ausgangssperre verhängt. Gleichzeitig befahl er Armee und Polizei, "die Ordnung wiederherzustellen". Trotz der Ausgangssperre versuchten Demonstranten, das Parlament zu stürmen, diesmal jedoch vergeblich. Nach Angaben der Polizei wurden bei nächtlichen Zusammenstößen mit den Demonstranten vor dem Parlament ein Soldat und ein Polizist verletzt.

Zehntausende Demonstranten hatten am Wochenende das Anwesen des Präsidenten gestürmt, am Mittwoch besetzten sie den Amtssitz von Regierungschef Wickremesinghe. Dieser hatte am Samstag ebenfalls seinen Rücktritt angeboten, um den Weg für eine Einheitsregierung frei zu machen. Davon war aber zunächst nicht mehr die Rede.

U.Paccione--PV

Abschiebezentren: Deutschland und weitere EU-Länder wollen Abkommen mit Drittstaaten bis Jahreswechsel

Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen bis zum Jahreswechsel ein Abkommen mit Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union über die Errichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber schließen. "Wir wollen in diesem Jahr noch eine Vereinbarung mit Drittländern erreichen, die dann den Aufbau von 'Return Hubs' ermöglichen", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag. Um welche Länder es sich handeln könnte, wurde nicht genannt.

US-Außenminister Rubio reist nach Kolumbien, Ecuador und Peru

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Kolumbien, Ecuador und Peru. Die Reise findet von Dienstag bis Donnerstag statt, wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte. Ziel ist es demnach, "Schlüsselpartnerschaften der USA zu stärken", unter anderem durch eine verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogenkartelle und vertiefte Handelsbeziehungen.

Russische Drohne trifft Geheimdienst-Sitz in Kiew

Am helllichten Tag ist der Sitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU im Zentrum von Kiew von einer russischen Drohne getroffen worden. Der Angriff am Freitag habe "direkt" auf das Büro des Geheimdienstchefs gezielt, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Online-Dienst Telegram. AFP-Reporter sahen mehrere Krankenwagen nahe dem Gebäude im Herzen der ukrainischen Hauptstadt.

Anschläge auf Umspannwerke: Bei Fahndung nach Verdächtigem Wohnhaus durchsucht

Im Zusammenhang mit den Anschlägen auf Umspannwerke in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen am Freitag zu mehreren Einsätzen ausgerückt. Zuvor waren Schreiben aufgetaucht, in denen sich ein Mann zu den Sabotageaktionen bekannte. Das Haus in der Stadt Gevelsberg, in dem der mutmaßliche Verfasser gemeldet ist, wurde durchsucht.