Jahrestag der Samtenen Revolution: Regierungskritische Proteste in Tschechien und Slowakei

Pallade Veneta - Jahrestag der Samtenen Revolution: Regierungskritische Proteste in Tschechien und Slowakei

POLITIK 17.11.2025

Jahrestag der Samtenen Revolution: Regierungskritische Proteste in Tschechien und Slowakei / Foto: Michal Cizek - AFP

Anlässlich des Jahrestags der sogenannten Samtenen Revolution vor 36 Jahren sind in Prag tausende Menschen gegen den Kurs der künftigen Regierung unter dem Rechtspopulisten Andrej Babis auf die Straße gegangen. Zahlreiche Menschen versammelten sich am Montag in der historischen Altstadt und skandierten Slogans wie "Tschechien ist nicht zu verkaufen" und "Werft Babis weg", wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Auch in der Slowakei wurden für Montagabend Proteste erwartet.

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Die Samtene Revolution hatte 1989 die kommunistische Führung in der Tschechoslowakei zu Fall gebracht. 1993 teilte sich das Land friedlich in die Tschechische Republik und die Slowakei.

In Tschechien richteten sich die Proteste maßgeblich gegen den Milliardär Babis, der bei der Parlamentswahl vor einem Monat als Sieger hervorgegangen war. Der Rechtspopulist und Anhänger von US-Präsident Donald Trump war bereits von 2017 bis 2021 Regierungschef. Nach der Wahl schmiedete er eine EU-skeptische Regierungskoalition mit der rechtsextremen Partei SPD und der rechtsgerichteten Autofahrerpartei.

In der Slowakei wurden in der Hauptstadt Bratislava und weiteren Städten Demonstrationen gegen die nationalistische Regierung von Ministerpräsident Robert Fico angekündigt.

Fico pflegt enge Beziehungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin und ist bereits zum vierten Mal Präsident des EU- und Nato-Mitgliedslandes. Seit seiner Rückkehr ins Amt geht die Regierung hart gegen gemeinnützige Organisationen, kulturelle Einrichtungen und einige Medien vor, was wiederholt zu großen Protesten führte.

D.Vanacore--PV

Bundestag beschließt umstrittene Krankenkassenreform - jetzt Bundesrat am Zug

Der Bundestag hat die umstrittene Reform zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Das von der Bundesregierung eingebrachte Vorhaben wurde am Freitag in namentlicher Abstimmung mit 319 gegen 286 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. Nun soll im Laufe des Tages auch der Bundesrat abschließend über die Reform befinden, damit sie noch vor der Sommerpause in Kraft treten kann.

Nach JU wollen auch CDU-Mitglieder Rücktritt von Berliner Regierungschef Wegner

Nach der Jungen Union fordern nun auch CDU-Mitglieder den Rückzug von Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). In einem offenen Brief fordern die Berliner CDU-Mitglieder, dass Wegner die CDU nicht wie geplant in die Abgeordnetenhauswahl im September führt, wie das Portal Table Briefings am Donnerstagabend berichtete. "Wir schreiben nicht gegen die Union - wir schreiben, weil wir sie schützen wollen", heißt es demnach in dem Entwurf des Briefs.

Kontroverse Debatte über Kassen-Reform vor Abstimmung im Bundestag

Vor der Abstimmung über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Bundestag am Freitag in einer emotional geführten Debatte über umstrittene Vorhaben diskutiert. Vertreter der Regierungsfraktionen Union und SPD verteidigten die Pläne, die weiter wachsende Milliarden-Defizite und einen deutlichen Beitragsanstieg für die Versicherten verhindern sollen. Die Opposition kritisierte massive Einschnitte bei den Kassenleistungen und zusätzliche Kosten zulasten der Versicherten.

Getöteter iranischer Ayatollah Ali Chamenei nach mehrtägigen Trauerfeiern beigesetzt

Nach sechstägigen Trauerfeierlichkeiten ist der im Iran-Krieg getötete oberste Führer der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Chamenei, beigesetzt worden. Sein Leichnam befinde sich nun im Mausoleum des Imams Resa in der Stadt Maschhad, berichtete das Staatsfernsehen am Freitagmorgen. Chameneis Sohn und Nachfolger, Modschtaba Chamenei, nahm offenbar nicht an der Zeremonie mit Vertretern der Staatsführung teil. US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu berieten derweil erneut über den Krieg.