SPD-Vize Kutschaty sieht für Schröder keine Zukunft mehr in der Partei

Pallade Veneta - SPD-Vize Kutschaty sieht für Schröder keine Zukunft mehr in der Partei

POLITIK 14.07.2022

SPD-Vize Kutschaty sieht für Schröder keine Zukunft mehr in der Partei / Foto: MAXIM MARMUR - AFP/Archiv

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thomas Kutschaty sieht keine Zukunft mehr für den früheren Kanzler Gerhard Schröder in der Partei. Schröder habe "selbst entschieden, dass ihm die finanzielle und persönliche Abhängigkeit von Putin wichtiger ist als sein Einsatz für die SPD oder das Erbe seiner Kanzlerschaft", sagte Kutschaty kurz vor Beginn der mündlichen Anhörung im SPD-Verfahren zu einem Parteiausschluss des Altkanzlers der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

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Die Hürden für einen Parteiausschluss seien zwar sehr hoch, und es werde zu Recht gründlich vorgegangen. "Aber schon politisch kann ich mir nicht mehr vorstellen, wie das ohne Cut zu einem guten Ende kommen soll", sagte Kutschaty. "Ein Ex-Bundeskanzler, der im begründeten Verdacht steht, käuflich von einem Kriegstreiber zu sein, schadet sich selbst, seiner Partei und unserer Demokratie."

In Hannover findet am Donnerstag die mündliche Anhörung im Parteiausschlussverfahren gegen Schröder statt. Bei dem Termin werden insgesamt 17 Anträge von Kreis- und Ortsverbänden gegen Schröder verhandelt. Der Großteil zielt wegen der Haltung des Ex-Kanzlers zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine und zu Präsident Wladimir Putin sowie seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne auf einen Parteiausschluss.

Schröder selbst wird bei dem Termin nicht erwartet. Er wird sich nach Angaben des Unterbezirks Hannover voraussichtlich auch nicht vertreten lassen. Falls nötig, soll die Anhörung am Freitag fortgesetzt werden. Die Schiedskommission soll dann "spätestens drei Wochen nach dem Ende der mündlichen Anhörung" ihre Entscheidung fällen.

N.Tartaglione--PV

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US-Außenminister Rubio reist nach Kolumbien, Ecuador und Peru

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Kolumbien, Ecuador und Peru. Die Reise findet von Dienstag bis Donnerstag statt, wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte. Ziel ist es demnach, "Schlüsselpartnerschaften der USA zu stärken", unter anderem durch eine verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogenkartelle und vertiefte Handelsbeziehungen.

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Im Zusammenhang mit den Anschlägen auf Umspannwerke in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen am Freitag zu mehreren Einsätzen ausgerückt. Zuvor waren Schreiben aufgetaucht, in denen sich ein Mann zu den Sabotageaktionen bekannte. Das Haus in der Stadt Gevelsberg, in dem der mutmaßliche Verfasser gemeldet ist, wurde durchsucht.